LR Luisser
Vorarlberger Asyl-Kodex ist falsche Medizin gegen Migration
- FP-Landesrat Christoph Luisser
- Foto: meinbezirk.at
- hochgeladen von Karin Zeiler
82 Prozent haben keinen Asylgrund – Innenminister muss Asylstopp endlich umsetzen.
NÖ. „Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82% der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben. ÖVP-Innenminister Karner muss daher endlich sicherstellen, dass es zu einem Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden kommt“, forderte heute FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser im Zuge der Debatte rund um den „Vorarlberger Asyl-Kodex“. Weiters forderte er raschere Asylverfahren, damit schnell klar ist, ob ein Asylwerber überhaupt bleiben darf. „Erst danach können Integrationsmaßnahmen beginnen, andernfalls führen diese nur zu hohen Kosten und unrealistischen Erwartungen.“
Asyl bedeutet Schutz auf Zeit
Luisser hielt fest, dass es keinesfalls zu einer Vermischung von Asyl und Zuwanderung kommen dürfe. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Es müsse deshalb verhindert werden, dass illegale Migration durch die Hintertür des Asylsystems organisiert werde.
„ÖVP-Innenminister Karner muss endlich dafür sorgen, dass es zu einem gänzlichen Asylstopp in Österreich kommt. Über 120.000 Asylanträge im Vorjahr und auch heuer bereits über 50.000 Anträge sind genug! Solange der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, werden die Länder immer die Leidtragenden dieser fehlerhaften Migrationspolitik sein. Aktionen wie der Vorarlberger Asyl-Kodex werden uns auf dem Weg zu einer vernünftigen Asylpolitik nicht weiterbringen. Integrationsmaßnahmen vor einer Asylentscheidung sind teuer, kontraproduktiv und untergraben das Asylrecht. Auch der „Vorarlberger Asyl-Kodex“ wird dabei nicht helfen und ist eine weitere Schmäh-Aktion dieser ÖVP.“
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Niederösterreich auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.