Asylpolitik

82 Prozent haben keinen Asylgrund – Innenminister muss Asylstopp endlich umsetzen. NÖ. „Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82% der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben. ÖVP-Innenminister Karner muss daher endlich sicherstellen, dass es zu einem Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden kommt“, forderte heute FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser im Zuge der Debatte rund um den „Vorarlberger Asyl-Kodex“. Weiters forderte er raschere Asylverfahren, damit...

Strengere Regeln hinsichtlich Abschiebung und weniger Sozialleistungen: Der Österreichische Innenminister fordert eine Reform der Asylpolitik. WIEN. In Luxemburg treffen alle Innenminister der EU in nur wenigen Tagen aufeinander. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stehen Asyl und Migration. Dabei wenig überraschend: Österreich wird mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen restriktiven Kurs forcieren. Das verriet dieser der deutschen "Bild". Gegenüber der Tageszeitung sprach sich Karner erneut...

Eine Anfrage im Nationalrat der FPÖ hat ergeben, dass die Straften in Asylantenheimen um fast 58% gestiegen sind. In Tirol ist die Anzahl der Straftaten 2022 glücklicherweise rückläufig gewesen. Doch 79 Delikte sind dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger noch bei weitem zu viel.  TIROL. In Abwerzgers Augen besteht dringender Handlungsbedarf. 79 Delikte bedeuten immer noch im Schnitt pro Woche mehr als eine Straftat in Asylantenheimen. Und der FPÖ-Politiker ist sich sicher: die...

Die Asylthematik wäre "komplett aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Tirol, Alexander Gamper. Dafür, dass Flüchtlinge nun in Kufstein untergebracht werden, macht er unter anderem die ÖVP verantwortlich.  TIROL. Die ÖVP hätte versagt, wenn es um "ordentliche Migrationspolitik" geht, so Gamper. Übel stößt dem FPÖ Landtagsabgeordneten auch auf, dass der Landeshauptmannstellvertreter Dornauer von einem Erfolg spricht, wenn es um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen...

FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Thomas Karacsony aus Rechnitz fordert Maßnahmen gegen illegale Migration an der burgenländischen Grenze. RECHNITZ. Samstag, 12. Feber 2022, 7 Uhr in Rechnitz: "Die illegale Einwanderung geht tagtäglich weiter und weder die burgenländische Landesregierung, noch die Bundesregierung interessieren sich dafür", übt der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Thomas Karacsony heftige Kritik. „Während an unserer Grenze tagtäglich Hunderte Illegale unser Land überfluten, ist...

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sehen die Burgenländerinnen und Burgenländer die Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik als die dringlichsten Themen für die Europäische Union. BURGENLAND. Drei Tage lang radelten EU-Botschafter Martin Selmayr und Paul Schmidt, Leiter der Vertetung der Europäischen Kommission in Österreich, durch das Burgenland, um „subjektive Eindrücke“ der Bevölkerung zur EU zu sammeln. Ergänzt wurde diese „EU-Zukunftstour“ durch...

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

Im abgelaufenen Jahr 2020 suchten 14.192 Personen in Österreich um Asyl an. Das entspricht einem Plus von zehn Prozent, wie am Donnerstag das Innenministerium mitteilte. Das sei „völlig gegen den EU-Trend“, sagte der zuständige Beamte Wolfgang Taucher. Denn in der Union gingen die Zahlen 2020 um 31 Prozent zurück. ÖSTERREICH. Nachdem die Asylanträge im ersten Halbjahr des Vorjahres in Österreich komplett eingebrochen sind, gab es erst ab der Jahresmitte eine Steigerung gegenüber 2019. Wurden...

Asylwerber in Oberösterreich würden gerne arbeiten, dürfen aber vom Gesetz her nicht. BEZIRK (hed). 143 männliche Asylwerber, die in Oberösterreich in Wohnprojekten der Volkshilfe betreut werden, befragte der Haslacher Stefan Kitzberger bei seiner wissenschaftlichen Abschlussarbeit am Department für Soziale Arbeit der an der Fachhochschule für Sozialberufe. Das Thema: „Gesetzlich erzwungene Erwerbslosigkeit von Asylwerbern“. Im Gespräch informiert er über die Ergebnisse der Studie....