Assistenzeinsatz

Innenminister an der Grenze, Kritik der Grünen

Der verstärkte Einsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist angelaufen. Heftige Kritik kommt von den Grünen.

MANNERSDORF. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit Veretigungsministerin Klaudia Tanner 400 zusätzliche Soldaten für den Assisteneinsatz an der Grenze angekündigt hatte, machte er sich ein Bild vom gemeinsamen Lagezentrum zur Koordinierung von Polizei und Bundesheer in Mannersdorf an der Rabnitz.

„Aktion scharf“ gegen Schlepper

„Die Polizei setzt derzeit gemeinsam mit dem Bundesheer eine ‚Aktion scharf‘ gegen Schlepper an der Staatsgrenze Österreich-Ungarn um. Dabei kommen modernste Mittel wie speziell ausgerüstete Hubschrauber, Wärmebildkameras und Drohnen zum Einsatz", so Nehammer.
Der Innenminister erneuerte seine Kritik an der Europäischen Kommission und ortet ein Sicherheitsproblem in Ungarn.

Zu viele Aufgriffe

„Wir haben viel zu viele Aufgriffe an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze. Da die Europäische Kommission nicht agiert, agieren wir selbst. Die verstärkte Grenzüberwachung soll den Menschen signalisieren, dass es keinen Sinn macht, Schleppern tausende Euro zu geben", sagte Nehammer.

Ungarn muss Außengrenze effizienter schützen

Auch Ungarn müsse sich stärker am Kampf gegen illegale Migration beteiligen meinte der Innenminister: „Hier sind viele Migranten unterwegs, von denen niemand weiß, wer sie sind. Das darf Ungarn nicht zulassen. Sie müssen sich ans EU-Recht halten und ihre Außengrenze effizienter schützen". Alleine seit vergangenem Samstag gab es 229 Aufgriffe von illegalen Migrantinnen und Migranten auf österreichischem Boden.
Während ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz die Ausweitung des Grenzschutzes begrüßt, ist für SPÖ-Klubobmann der Pressetermin in Mannersdorf „ein ein weiteres Eingeständnis der ÖVP, dass sie im Bereich der Sicherheits- und Migrationspolitik gescheitert ist. Die Maßnahmen sind viel zu spät gesetzt worden und zudem viel zu kurz gegriffen.“

Grüne: Assistenzeinsatz stoppen

Scharfe Kritik kommt von den Grünen, die das Ende des Assistenzeinsatzes fordern. Die Grenzsicherung sei Aufgabe der Polizei und nicht des Bundesheeres. „Der Assistenzeinsatz des Heeres ist für Notfälle gedacht und nicht für den Regelbetrieb. Dieser Einsatz ist unverhältnismäßig teuer und hat kaum Auswirkungen auf die Anzahl der Flüchtlinge", verweist Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller auch auf Rechungshofberichte.

„Polizei soll Grenze bewachen“

„Wir haben gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die speziell seit 2015 dafür geschult worden – auch bei uns in Eisenstadt. Noch mehr Soldaten an der Grenze bringen uns außerdem weder bei der Integration noch bei der Fluchtvermeidung weiter", kritisiert Spitzmüller und ergänzt: „Wer keine Schlepper will, muss legale Möglichkeiten für Asylsuchende schaffen.“