Gasser zur Grenzsicherung

"Kein Lösungsansatz in der Asylpolitik"

Rund 83.000  Flüchtlinge wurden 2022 an der Grenze im Burgenland aufgegriffen. Das sind vier Mal so viele wie im Jahr davor, dies stellte das Bundesheer und die Polizei vor eine „Herausforderung“.

EISENSTADT / BURGENLAND. Bei einem Pressefrühstück gab das burgenländische Bundesheer einen Rückblick auf das Vorjahr und stellte die Pläne für 2023 vor. Ein großes Thema 2022 war die Absicherung des Grenzraumes. Im Schnitt wurden pro Tag 200 illegale Migranten aufgegriffen. Waren es 2020 insgesamt 3.651 illegale Migranten, die aufgegriffen wurden, waren es 2021 bereits 20.849 und 2022 insgesamt 82.970. Im Vorjahr leisteten 3.000 Soldaten 2,9 Millionen Arbeitsstunden im Grenzeinsatz. Militärkommandant Gernot Gasser lobte beim Einsatz auch die gute Zusammenarbeit mit der Polizei.

Trotz Witterung erhöhte Aufgriffe

Dieser Aufwärtstrend würde sich auch schon in diesem Jahr abzeichnen. „Bei schlechter Witterung lässt die Migration deutlich nach, aber selbst bei dieser Witterung sind wir schon deutlich höher als im Jänner des Vorjahres“, berichtet Gasser. Derzeit würden 50 bis 100 Flüchtlinge aufgegriffen. Ein Trend der Gasser "unruhig" mache. 

"Gift" für das Bundesheer

"Wir bekämpfen die Symptome, aber nicht das Problem selber. Die Probleme müssen im Vorfeld vor Ort geklärt werden", erklärt Gasser weiter. International gäbe es aber wenig Aktivität und keine Lösung für die Flüchtlingsbewegungen: „Es ist kein Licht am Ende des Tunnels.“

Für die Weiterentwicklung des Bundesheeres sei die Grenzabsicherung "Gift". Denn die derzeit 700 Soldaten an der Grenze könnten nicht als Einsatzsoldat ausgebildet werden und würden damit für die Einsatzorganisation „verloren“ gehen. Die Soldaten die ihren Dienst an der Grenze absolvieren, hätten auch weniger Interesse, anschließend Berufssoldat zu werden, konstatierte Gasser. 

Bundesministerium berichtet über Rückgang der Zahlen

Das Bundesministerium für Inneres berichtet jedoch von einem Rückgang der Zahlen: „Seit Dezember 2022 gehen die Aufgriffe von Personen, die illegal nach Österreich eingereist sind, zurück. So ist bei den Aufgriffen im Burgenland seit Mitte Dezember bis zu den ersten Januarwochen 2023 ein Rückgang von etwa 80 Prozent zu verzeichnen. Dieser Umstand ist unter anderem auf das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger in Serbien zurückzuführen. 2022 wurden von Personen aus diesen beiden Staaten mehr als 32.000 Asylanträge in Österreich gestellt."

Historisches Budget

Trotzdem befinde sich das Bundesheer in einem Aufwärtstrend. Die Relevanz der militärischen Landesverteidigung habe der Ukraine-Krieg gezeigt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)  habe für ein "historisches" Budget gesorgt. Jetzt wäre es an der Zeit "die Versäumnisse der letzten Jahre sukzessive aufzuarbeiten."

In den nächsten fünf Jahren bekomme das Heer um fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen, insgesamt 16 Milliarden Euro. Das Geld werde in die Mobilität, Schutz und Wirkung sowie Autarkie und Nachhaltigkeit fließen. Wichtig sei es, sich vor einem Blackout zu wappnen. Bis 2025 will das Bundesheer im Burgenland energieautark werden. Dafür plane man am Truppenübungsplatz den Bau eines Heizkraftwerkes in Bruckneudorf sowie Notstromaggregate in Güssing und in Eisenstadt. Insgesamt wolle man zehn Millionen Euro in die Nachhaltigkeit investieren. 

Weitere geplante Maßnahmen

Die Jägerbataillons 19 in Güssing werden mit dem Mannschaftstransportpanzer Pandur ausgerüstet. Zudem soll die Mobilität der Pionierkompanie im Burgenland verbessert werden. Auch ist der Ausbau der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf als Sicherheitsinsel und der Martin-Kaserne in Eisenstadt als Back-Up geplant, um im Krisenfall ausreichend Versorgungsgüter und hochwertige Sanitätsversorgung zur Verfügung zu haben. 

Ende des Covid Einsatzes

Mit Stolz blickt Gasser auf den Einsatz des Bundesheeres während der Corona-Pandemie zurück: „Wir haben einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft gemacht." Die Einsatzbelastung sei enorm gewesen und man sei froh, dass der Einsatz nun beendet sei.

Reaktion der FPÖ

„Die Analyse des Militärkommandanten des Burgenlands, Gernot Gasser, trifft nicht nur ins Schwarze, sondern ist auch als Sukkursruf zu werten“, schließt sich der freiheitliche Landesparteisekretär Nationalabgeordneter Christian Ries den Ausführungen von Gasser an.

Laut Ries brauche die Bundesregierung gegenüber der EU mehr Rückgrat und müsse den Drang ablegen, „Everybody´s Darling“ sein zu wollen: „Die EU lässt uns hängen und sie lassen die tatsächlichen Staaten der Außengrenze hängen, die ebenso wie Österreich personell und dort vor allem auch wirtschaftlich völlig überfordert sind. Man muss erkennen, dass es hier um die Zukunft der EU geht und ob es künftig noch so etwas wie eine länderübergreifende Solidarität der EU-Staaten geben wird.“