Vizebürgermeister Peter Stummer

"Ohne Zusammenhalt hätten wir vieles nicht geschafft!"

Nach einem herausfordernden Jahr als Vizebürgermeister ist Peter Stummer von der SPÖ nach wie vor überzeugt: "Ohne unsere Zusammenarbeit und eine Politik des neuen Stils hätten wir in Ried vieles nicht geschafft!"

Herr Stummer: Nach der Wahl im Herbst 2021 herrschte in Ried – trotz der Coronakrise –Aufbruchsstimmung. Wenige Monate später stellte uns der Ukraine Krieg und seine Auswirkungen erneut vor völlig neue und noch größere Herausforderungen. Wie haben Sie das vergangene Jahr als Vizebürgermeister erlebt?

Stummer: Nach der Wahl waren wir alle hochmotiviert. Die Konsolidierungssgespräche verliefen sehr gut: Jeder hat ein Ressort bekommen, wo er seine Stärken wunderbar einbringen kann. Wir haben bemerkt, dass uns eine Politik, wie sie uns von Bund und Land vorgelebt wird, anzipft. Wir wollten schauen, was man bewirken kann, wenn man trotz unterschiedlicher Ideologien zusammenarbeitet. Eine Politik des neuen Stils war unser Ziel.

Und dann?
Dann kamen der Ukraine Krieg, die Malversationen der Energie Ried sowie die Energie Krise und es hat uns als Stadt durch Sonne und Mond geschleudert. Eigentlich wollten wir Vollgas geben, doch plötzlich waren wir nur mehr mit Troubleshooting beschäftigt. Doch auch in dieser Phase hat sich unser Wille zur Zusammenarbeit bewährt. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden haben wir es geschafft, dass Ried keine Abgangsgemeinde wird. Diese drohende Katastrophe konnten wir nur abwenden, weil ein Dreivierteljahr lang alle Parteien ihre Ideologie hinter dieses Ziel gestellt haben. Natürlich hat es oft hinter verschlossenen Türen ordentlich geblitzt, aber wir haben immer eine Lösung gefunden, mit der alle leben konnten. 

Wie konnte der Abgang verhindert werden?
Jeder hat massiv in seinem Ressortbudget nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht. Auch den Mitarbeitern der Stadtgemeinde ergeht an dieser Stelle ein großes Kompliment. Durch viele kleine Einsparungen konnten wir letztendlich den Haushalt ausgleichen. Wir haben alle an einem Strang und in die gleiche Richtung gezogen.

Was sind Beispiele für Einsparungen?
Es gibt zum Beispiel keine Stadtzeitung mehr, die Eintrittspreise zu öffentlichen Einrichtungen wurden um fünf Prozent erhöht, die Heizung zurückgedreht, die Eishalle kürzer geöffnet, die Straßenbeleuchtung von 23 bis fünf Uhr früh abgedreht und und und.

Auch die Förderungen für die Vereine wurden um 30 Prozent gekürzt. Wie wurde das aufgenommen?
Grundsätzlich war Verständnis da, die Gespräche mit Sebastian Forstner verliefen konstruktiv. Es wurde nicht gejammert, sondern Verständnis gezeigt. Denn eines war klar: Würde Ried eine Abgangsgemeinde werden, würden die Vereine künftig statt 30 Prozent 80 oder 90 Prozent weniger bekommen. Wichtig ist, dass wir einen Topf eingerichtet haben, mit welchem Vereine mit Infrastruktur, sprich Gebäuden, unterstützt werden. So können wir sicherstellen, dass alle Vereine überleben werden. 

Welchen Verein haben die Kürzungen besonders getroffen?
Zum Beispiel das KiK. Aufgrund der derzeitigen Situation ist das KiK mit rückläufigen Besucherzahlen auf der einen und steigenden Kosten auf der andern Seite konfrontiert. Die Sommerbühne, welche in den vergangenen beiden Jahren in Ried für Furore gesorgt hat, steht heuer leider auf sehr wackeligen Beinen. Die Gefahr, dass wir in Ried auf dieses tolle kulturelle Angebot verzichten müssen, ist groß. 

Nicht nur die Vereine, sondern auch viele Privatpersonen in Ried haben ordentlich zu kämpfen.  Wenden sich aktuell viele Rieder hilfesuchend an die Politik?
Es gibt viele, die nicht mehr weiter wissen. Die Obfrau des Sozialausschusses, Dijana Grabovac, ist derzeit massiv gefordert. Sie versucht Tag und Nacht, Unterstützung für Betroffene aufzutreiben. Auch hier arbeiten alle zusammen. Die SPÖ ist zwar die treibende Kraft, aber ohne die anderen Fraktionen, Firmen und besonders die Rieder Serviceclubs wäre vieles nicht möglich. Wenn wir jetzt Hilfe benötigen, können wir zum Beispiel sofort auf die Unterstützung des ÖVP Stadtparteiobmannes Michael Großbötzl zählen. Vor einigen Jahren hätte ich den Stadtparteiobmann wahrscheinlich nicht einmal angerufen, und er hätte mir auch nicht geholfen. 

Sie haben 2021 die vielen Radarkästen in Ried zum Wahlthema gemacht und die Anzahl der Geräte stets kritisiert. Nun sind Sie Verkehrsstadtrat und alle Radarkästen sind nach wie vor in Betrieb. Wie kommt's? 
Ich bin immer noch der Ansicht, dass man Verkehrssicherheit nicht alleine über Radargeräte herstellen kann. Vor Schulen sind Radarkästen unverzichtbar, aber grundsätzlich gibt es bessere Lösungen. Im neuen Verkehrssicherheitskonzept, das bald fertig sein wird, werden auch die Radargeräte genau auf den Prüfstand gestellt. Falls wir Radargeräte reduzieren wollen, brauche ich aber natürlich die politische Mehrheit. 

Ein weiteres brisantes Thema in Ried ist das Asylquartier im ehemaligen ISG-Gebäude. Sie haben des öfteren diesen Standort kritisiert. Nun sind die ersten Ayslwerber eingezogen. Hat sich Ihre Ansicht, die ja nicht unbedingt zu Ihrer Parteilinie passt, verändert?
Absolut nicht. Für mich ist es sonnenklar: Dieser Standort ist absolut ungeeignet. Bis zu 60 Asylwerber mitten in einer Wohngegend und in der Nähe von Schulen unterzubringen - noch unsensibler geht es ja kaum. Auch wurde uns zugesichert, dass es sich bei 40 der 60 Personen um Asylwerber im Familienverband handeln werde. Jetzt sich aber schon 30 junge Syrer da. Wir in Ried können dieses Problem aber nicht lösen. Der Bund muss sich grundsätzlich die Frage stellen, warum in Österreich so viele Asylanträge gestellt werden.