Anstieg in Grundversorgung

Zahl der Abschiebungen um 25 Prozent gestiegen

Bis Ende Oktober wurden 10.478 Personen abgeschoben, was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Gleichzeitig sind  mehr Asylwerber und -berechtigte in der Grundversorgung.

ÖSTERREICH. Von Jänner bis Ende Oktober gab es laut den neuesten Zahlen des Innenministeriums insgesamt 10.478 Außerlandesbringungen in Österreich. Davon erfolgten 5.496 auf freiwilliger Basis (52 Prozent) und 4.982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent). Dies markiert eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, obwohl die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2023 um knapp 50 Prozent zurückgegangen ist.

45 Prozent Straftäter

Mehr als 45 Prozent der Personen, die zwangsweise außer Landes gebracht wurden, weisen laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine strafrechtliche Verurteilung auf. Das BFA gibt an, weiterhin den Fokus auf die Steigerung der Außerlandesbringungen zu legen. In den vergangenen zwei Wochen wurden neben zahlreichen Einzelrückführungen insgesamt sechs Charterrückführungen durchgeführt. Im Jahr 2023 wurden bisher zehn Dublin-Charterrückführungen nach Bulgarien sowie jeweils sieben nach Rumänien und Kroatien durchgeführt.

Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer offenbart, dass die Anzahl der Personen, die den Asylweg in die Grundversorgung wählen, dennoch leicht ansteigt. Im September befanden sich 19.000 Asylbewerber, über 3.200 Asylberechtigte und 10.300 subsidiär Schutzberechtigte in dieser Betreuung. Dies stellt einen Anstieg um 4.000 im Vergleich zum Vorjahr dar. Aktuell die größte Gruppe in der Grundversorgung stellen nicht Asylwerber sondern Vertriebene aus der Ukraine.

Kickl: "Meine Obergrenze ist Null"

Wenn es nach FPÖ-Chef Herbert Kickl geht, brauche es mehr Abschiebungen. In einer Pressekonferenz  fordert der Freiheitliche einen absoluten "Asylstopp". Zu Zeiten der rot-schwarzen Regierung habe es ebenfalls eine eine Obergrenze gegeben, von der etwa Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin überzeugt gewesen sei. "Wir unterscheiden uns nur in der Höhe der Obergrenze, meine ist Null", zitiert die APA den Parteichef. Es könne in Österreich auch keine Asylanträge geben, außer aus einem Nachbarland. "Für Afghaner, Syrer und Marokkaner sind wir nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt im nächstgelegenen sicheren Land."

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