Leserpost

Zur drohenden Abschiebung eines weißrussischen Pärchens

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Bezirksblätter Neunkirchen, Schwarzott-Straße 2a, 2620 Neunkirchen

Ein Pärchen soll abgeschoben werden. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle. Dagegen regt sich Widerstand.

Leider finde ich es schrecklich, dass die fleißigen und arbeitswilligen Personen, die bewusst
aus ihrem Herkunftsland geflohen sind, wieder dorthin zurückgeschickt werden. Denn sie
kommen aus dem Grund nach Österreich, weil sie eine schöne glückliche Zukunft haben
möchten. 
Oft werden die ausländischen Personen, die nicht arbeiten wollen, sondern Österreich
"ausnutzen", hierbehalten und nicht weggeschickt. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich hoffe, dass die Schülerinnen, die nur Österreich als ihre Heimat kennen und die Eltern,
arbeitswillig sind, bald nach Österreich zurückkommen können.
 Auch für den Boxer und seine Freundin hoffe ich das Beste, dass dieses Paar in Österreich
bleiben kann. Denn wenig, aber doch, kenne ich dieses Paar persönlich, da ich selbst
Mitglied im Boxclub Ternitz bin. Hoffentlich liest, der Bundespräsident, den Hilferuf und trifft die richtige Entscheidung, sodass das Paar, in Freiheit, in Österreich leben kann. Denn jeder hat ein Recht in Frieden und Freiheit zu leben.
 Nathalie Fraihs, Ternitz

Post an den Boxverband Ternitz
Besten Dank für Ihr Schreiben vom 31. Jänner 2021. Der Herr Bundespräsident hat von Ihrem Anliegen Information erhalten. Er versteht Ihre Sorge und Erschütterung in Anbetracht der im Raum stehenden Ausweisung, natürlich aber auch Ihren Wunsch, helfen zu wollen. Die mitunter prekäre Situation von Asylwerbern, deren Asylverfahren negativ verlaufen ist und die Österreich wieder verlassen müssen, obwohl sie sich hier bereits gut eingelebt und unsere Sprache gelernt oder eine Ausbildung gemacht haben, ist dem Herrn Bundespräsidenten bekannt. (...)  Bedauerlicherweise muss ich auch darauf aufmerksam machen, dass das Asylwesen nicht dem verfassungsmäßigen Wirkungsbereich des Bundespräsidenten zugeordnet ist und der Herr Bundespräsident Einzelfällen nicht nachgehen kann. Er kann insbesondere kein Bleiberecht vermitteln. (...) Wird ein Asylantrag abgewiesen und die Ausweisung für zulässig erachtet, geht damit eine Ausreiseverpflichtung einher. (...) Im Namen des Herrn Bundespräsidenten danke ich Ihnen aber, dass Sie auf Ihr wichtiges Anliegen aufmerksam gemacht haben und wünsche Ihnen, dem von Ihnen angesprochenen Paar und Ihrem Verein alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
MinR Mag. Barbara Reininger eh.
Justiz- und Verwaltungsrechtsangelegenheiten
Leiterin der Abteilung
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