Nach Mord an Teenager

Ruf nach strengeren Asylregeln wird lauter

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge.

OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr forderten in einem Landtags-Antrag Verschärfungen im System des Bundes: „Bei einer strafrechtlichen Verurteilung eines Schutzsuchenden muss auch ein noch laufendes Asylverfahren gestoppt und die umgehende Abschiebung in das Herkunftsland eingeleitet werden."

ÖVP und FPÖ: "Lehnen Abschiebe-Stopp ab"

Konkret plädieren Schwarz und Blau für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten und die laufende Überprüfung der tatsächlichen Gefährdungslage in den Herkunftsländern der Asylsuchenden. Außerdem sollen Verfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden sofort gestoppt und eine Abschiebung eingeleitet werden, und rechtskräftig Verurteilten müsse der Asylstatus im Eilverfahren aberkannt werden.

"Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung", so Mahr und Hattmannsdorfer. Nachsatz: "Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“

Haimbuchner: "Schulterschluss der Vernunft"

Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert in der Asyldebatte "einen Schulterschluss der Vernunft". Es müsse die Asylflut beendet werden, so Haimbuchner. Unantastbar sollen dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien für Staatsbürger bleiben. "Denn eines ist klar, man darf sich den Rechtsstaat und die Bürgerrechte nicht kaputt machen lassen, nur weil gewisse Asylwerber diese Errungenschaften missbrauchen“, sagt der FPÖ-Chef.

Polizei: "Hohe Zahl afghanischer Gewalttäter"

Vonseiten der Polizei bestätigt man auf Anfrage, dass afghanische Asylsuchende auffällig oft in Straftaten verwickelt sind – in Relation zu ihrer relativ geringen Anzahl. So waren in Oberösterreich im Jahr 2019 knapp 1.000 Afghanen einer Straftat verdächtig, das sind fast gleich viele wie türkische Tatverdächtige (1.158). Wobei natürlich die Anzahl der türkischen Staatsbürger in Oberösterreich wesentlich höher ist als jene der afghanischen Flüchtlinge. Insgesamt geht die Polizei bei einem Drittel der in Oberösterreich begangenen Straftaten von „fremden Tatverdächtigen“ aus.

Pilsl: "Jede Übertretung konsequent ahnden"

„Bereits in der ersten Zeit nach der Flüchtlingskrise 2015/16 war für die Polizei klar, dass wir insbesondere bei den Afghanen massive Herausforderungen bei deren Integration haben werden. Seither wurde viel unternommen, was leider nicht bei allen gefruchtet hat. Afghanen sind insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität im Vergleich mit anderen Nationen und im Verhältnis ihrer geringeren Anzahl überrepräsentiert. Die Polizei in OÖ wird dieser Gruppe weiterhin besonderes Augenmerk schenken und jede noch so kleine Übertretung konsequent ahnden“, sagt Landespolizeikommandant Andreas Pilsl.