Haslach

Abschiebung von Familie Lopez: Das sagen lokale Politiker

Das Unverständnis in der Gemeinde Haslach ist groß: Vergangene Woche wurde Familie Lopez abgeschoben. Lokale Politiker äußern sich dazu.

HASLACH. „Diese Familie abzuschieben ist unmenschlich und komplett unverständlich. Eine Familie, die hier bestens integriert ist, fließend Deutsch spricht und gegen deren Abschiebung sich der ganze Ort stellt. Und dazu Menschen, die in Bereichen tätig sind, in denen dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Eine Abschiebung ist daher auch ökonomisch ein absolutes Eigentor", betont die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlovic. Es gelte nicht nur, diese Abschiebung doch noch abzuwenden, sondern auch solche Fehlentscheidungen künftig zu verhindern: "Wir brauchen dringend eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Diese soll hier in Österreich beantragt werden können. Das Ziel muss sein, Menschen das Bleiben in Österreich zu ermöglichen, die in Mangelberufen arbeiten und die wir für unseren Arbeitsmarkt dringend brauchen. Diese Reform werden wir im kommenden Landtag einfordern“, kündigt Vukajlovic an.

"Ergibt keinen Sinn"

Einen eklatanten Widerspruch sieht auch die Grüne Arbeitsmarktsprecherin und regionale Abgeordnete für das Mühlviertel, Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz: „Wir alle wissen, dass wir dringend Pflegekräfte brauchen. Man wirbt einerseits auf den Philippinen um Pflegepersonal und schiebt andererseits mit der 21-jährigen Tochter eine angehende Altenpflegerin ab. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Wenn diese Menschen tatsächlich abgeschoben werden, gibt es nur Verlierer. Die Familie, sich aus einer gesicherten Existenz in Ungewissheit und Bedrohung abgeschoben wird. Die Gemeinde, die wertvolle Mitglieder verliert. Und der heimische Arbeitsmarkt, dem wertvolle Arbeitskräfte verloren gehen“, betont Schwarz.

Neos: "Ist himmelschreiend dumm"

Es ist himmelschreiend dumm, wir brauchen diese Menschen doch so dringend!“, sagt NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer zur Schubinhaftierung und bevorstehenden Abschiebung von Familie Lopez. Er fügt an: „Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann eine Politik, die zu solchen Entscheidungen führt, verstehen oder gutheißen." Es sei absurd, dass eine Familie, die sich gut integriert hat nicht hierbleiben darf. "Und das bei einem massiven Arbeitskräftemangel. Es ist eine Katastrophe, dass der Arbeitskräftemangel unser aller Wohlstand in Gefahr bringt, bisherige politische Lösungen aber kaum greifen und die Kanzlerpartei ÖVP uns allen aus rechtspopulistischem Kalkül einen offensichtlichen Lösungsweg verwehrt: Dieser Fall ist nur ein Beispiel, warum die Bundespolitik umgehend einen 'Spurwechsel' vom Asylverfahren zur Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglichen muss“, so Eypeltauer.

Unverständnis bei der SPÖ

Ihr Unverständnis über die Abschiebung einer gut integrierten Familie aus der Gemeinde Haslach unterstreichen auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner und der Haslacher Bürgermeister Bundesrat Dominik Reisinger: „Die Familie hat sich in unserer Gemeinschaft gut eingefunden und integriert. Sowohl die Mutter als auch die 20-jährige Tochter arbeiten in Mangelberufen – sie sind Fachkräfte, die in der Wirtschaft und in der Altenpflege händeringend gesucht werden“, betonten die beiden Politiker. „Während das Land Oberösterreich viel Geld in die Hand nimmt, um Fachkräfte in der Altenpflege mit entsprechendem Aufwand nach Oberösterreich zu bringen, werden Menschen, die bereits da sind und in der Altenpflege ihre Berufung gefunden haben, abgeschoben. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht zu akzeptieren“, erläutert Lindner.

„Die Familie ist in den vergangenen rund zwei Jahren Teil unserer Gemeinschaft in Haslach geworden und leistet nicht nur beruflich, sondern auch gesellschaftlich ihren Beitrag. Gerade als betroffener Bürgermeister verstehe ich nicht, warum es in solchen Fällen nicht auch ein Anrecht zur Stellungnahme der Wohnsitzgemeinde gibt, die in die Beurteilung mitberücksichtigt wird“, betont Reisinger, der die Familie gut kennt.

Forderung: Sachverhalt neu prüfen

Bürgermeister Dominik Reisinger und SP-Landesparteivorsitzender Michael Lindner setzen sich für eine rasche Klärung ein und fordern Landeshauptmann Stelzer und Innenminister Karner auf, den Sachverhalt neuerlich zu prüfen. „Landeshauptmann Stelzer ist gefordert, hier gemeinsam mit seinem Parteikollegen Karner alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diese Abschiebung zu verhindern, damit die Familie auch weiterhin ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten darf und ihr zu Hause nicht verlassen muss“, so Bürgermeister Reisinger.

FPÖ Rohrbach : "Ist für alle zu aktzeptieren"

„Es ist nachvollziehbar, dass vor Ort die Entscheidung des Gerichts für ungerecht empfunden wird. Wir leben allerdings in einem Rechtsstaat, der unsere Regeln des Zusammenlebens definiert. Wenn ein unabhängiges Gericht beurteilt, dass kein Aufenthaltsrecht besteht, ist das für alle zu akzeptieren“, reagiert FPÖ-Bezirksparteiobfrau Landtagsabgeordnete Stefanie Hofmann. „Das im Gegensatz zum aktuellen Fall das Abschieben von ausländischen Straffälligen nicht funktioniert, ist jedoch ein Armutszeugnis der Bundesregierung.“

„Andere Parteien verkennen, dass das hier genannte Beispiel von Integrations- und Leistungsbereitschaft von Migranten die Ausnahme ist. Fakt ist, das wir weiterhin Probleme mit unkontrollierter Zuwanderung und deren Folgen haben, so legaler Migration.“
Laut dem Integrationsbericht 2020 vom Österreichischen Integrationsfonds sind rund 63 Prozent der Asylberechtigten arbeitslos, obwohl sie arbeiten dürften. Die Kriminalitätsstatistik 2022 legt offen, dass in Oberösterreich jeden Tag drei Straftaten durch Asylwerber begangen werden. Diese Tatsachen werden gerne verschwiegen. Zu diesen Themen wünsche ich mir ebenso eine umfassende Diskussion“, hält Hofmann abschließend fest.

FPÖ OÖ:  "Nein zur nachträglichen Legalisierung “

„Wir stehen immer wieder vor der Tatsache, dass vor Ort die rechtliche Entscheidung einer Abschiebung für ungerecht empfunden wird. Das liegt vor allem daran, dass Asylverfahren bewusst in die Länge gezogen werden, obwohl die Lage aussichtlos ist. Dieses lukrative Geschäftsmodell gewisser NGOs muss rasch unterbunden werden, so FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Michael Gruber kommentiert Gruber.
„ Zudem lässt sich klar festhalten, dass die positiven Beispiele der Integrations- und Leistungsbereitschaft von Migranten die Ausnahme sind. Die Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds zeigen etwa, dass alleine in Oberösterreich derzeit rund 37.500 Ausländer arbeitslos sind, obwohl sie arbeiten dürften. 2.338 davon sind Asylberechtigte. Für uns ist deshalb klar: Nein zur nachträglichen Legalisierung von illegaler Migration,“ fügt Gruber hinzu.

ÖVP Rohrbach: "Setzen uns ein"

„Es ist sehr nachvollziehbar, dass die Abschiebung von gut integrierten Familien wie der Familie Lopez in Haslach Betroffenheit und Unverständnis auslöst und einmal mehr aufzeigt, dass die Verfahren einfach zu lange dauern. Die Menschen müssen frühzeitig wissen woran sie sind, um sich darauf einstellen zu können. Durch die langen Verfahrensdauern entsteht natürlich eine entsprechende Bindung und Integration. Umso schmerzlicher ist es, wenn dann von einem unabhängigen Gericht auf Basis von geltenden Gesetzen ein negativer Bescheid ausgestellt wird", so Bezirksparteiobfrau Gertraud Scheiblberger.

"Auch im Fall von Familie Lopez haben unabhängige Gerichte über mehrere Instanzen geprüft und entschieden, dass der Asylantrag abzulehnen ist. Leider findet hier dann oft das regionale Engagement zu einer guten Integration keine Berücksichtigung. Aus diesem Grund werden wir uns auch einsetzen, die Möglichkeiten für das humanitäre Bleiberecht sowie für die Beantragung der Rot-Weiß-Rot Karte zu überdenken und notwendige gesetzliche Änderungen herbeizuführen. Menschen, die in Österreich arbeiten wollen, muss dies ermöglicht werden. Wir hoffen jedenfalls für die Familie Lopez noch auf eine humanitäre Entscheidung, damit sie auf legalem Wege, als Arbeitsmigranten, wieder nach Haslach zurückkehren können.“

ÖVP OÖ: "Keine Migration durch die Hintertüre"

Auf Anfrage der BezirksRundSchau im Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer zum aktuellen Fall in Haslach äußerte sich an seiner Stelle Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer : „Die Entscheidung über Abschiebungen treffen unabhängige Gerichte auf Basis von geltenden Gesetzen, denn es darf keine Migration durch die Hintertüre geben. Der aktuelle Fall zeigt, dass unsere Gesetze keine Möglichkeit vorsehen, dass eine gut integrierte Person, die zunächst illegal nach Österreich gekommen ist, sich aber als wertvolle helfende Hand herausstellt, trotzdem einen befristeten Aufenthalt erhält. Ich denke in diesem Punkt müssen wir unsere Gesetze so weiterentwickeln, dass wir eine pragmatische Lösung haben, die gleichzeitig unser Sozialsystem vor Missbrauch schützt.“

Demonstration vor dem Abschiebezentrum

Unter dem Motto „Bleiberecht für Familie Lopez-Abschiebung verhindern! “ organisierte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ am  Donnerstag um 16 Uhr eine Spontandemo vor dem Abschiebezentrum Zinnergasse 29a, wo die Familie zuletzt untergebracht war. Die Abholung der Familie Lopez im Abschiebezentrum Zinnergasse 29a zur geplanten Abschiebung sollte laut Klaus Peter, dem Haslacher Asylquartierbetreiber und Vertrauten der Familie, um 16 Uhr erfolgen. Der Abflug in Schwechat ist für 17 Uhr vorgesehen.

„Wir wollen die Abschiebung der Familie noch verhindern. Mutter Emilia arbeitet als Köchin im Gastgewerbe und engagiert sich freiwillig als Mesnerin in der Kirche. Tochter Joia ist in Ausbildung zur Altenpflegerin. Sohn Joshua spielt Fußball beim SV Haslach, ist in der letzten Stufe der Pflichtschule und wollte im Herbst an einer berufsbildenden Schule beginnen. Wir appellieren an die Verantwortungsträger, der Familie ein Bleiberecht zu ermöglichen“, hieß es im aktuellen Facebook-Aufruf der Plattform.