Asyl

Ab kommender Woche werden die Maßnahmen für den Familiennachzug in Österreich erheblich verschärft. Unter anderem soll die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt das Vorgehen. WIEN. Schon ab Montag sollen die strengeren Regeln für den Familiennachzug gelten, das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag angekündigt. Eine Zustimmung der Opposition braucht es dafür nicht, ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert. ÖSTERREICH. Schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind", will Nehammer künftig vermehrt auf DNA-Tests beim Familiennachzug von Flüchtlingen setzen. Er habe bereits das...

FPÖ OÖ-Parteivorsitzender Manfred Haimbuchner will unabhängig vom Bund, möglichst restriktive Wege in der Asylpolitik beschreiten. Unter anderem wünscht er sich ein Bezahlkartensystem für Asylwerber. OÖ. Wehmütig blickt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Jahr 2014 zurück – „das letzte normale Jahr, was Migration in Österreich betrifft“. Die folgenden zehn Jahre „Migrationswahnsinn“ führten aus Haimbuchners Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage. Viele...

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Die EU hat sich intern auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Nun strebt man an, die Reform bis zur Europawahl im kommenden Juni durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. OÖ. „Wir haben stets betont, dass das bestehende EU-Asylsystem nicht funktioniert und dass es ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gegen illegale Migration geben muss. Denn es ist nicht richtig, dass Österreich und wenige andere Länder mit der Last der Migration überproportional belastet und alleine...

Bereits seit 2016 verhandelten die Staaten der Europäischen Union bezüglich einer Reform des Asylsystems, nun konnte ein Durchbruch erzielt werden. Wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen verkündeten, habe man sich final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt, die das Asylsystem der EU grundlegend reformieren und verschärfen sollen. Damit soll erreicht werden, die irreguläre Migration einzudämmen. Bereits im Juni einigten sich die Innenministerinnen und...

Bis Ende Oktober wurden 10.478 Personen abgeschoben, was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Gleichzeitig sind  mehr Asylwerber und -berechtigte in der Grundversorgung. ÖSTERREICH. Von Jänner bis Ende Oktober gab es laut den neuesten Zahlen des Innenministeriums insgesamt 10.478 Außerlandesbringungen in Österreich. Davon erfolgten 5.496 auf freiwilliger Basis (52 Prozent) und 4.982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent). Dies markiert eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent im...

82 Prozent haben keinen Asylgrund – Innenminister muss Asylstopp endlich umsetzen. NÖ. „Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82% der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben. ÖVP-Innenminister Karner muss daher endlich sicherstellen, dass es zu einem Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden kommt“, forderte heute FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser im Zuge der Debatte rund um den „Vorarlberger Asyl-Kodex“. Weiters forderte er raschere Asylverfahren, damit...

1,842 Millionen Menschen mit ausländischem Geburtsort lebten Anfang 2022 in Österreich, das entspricht 20,5 Prozent der Bevölkerung bzw. mehr als jeder fünften Person. Gegenüber Anfang 2017 stieg der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung um 1,6 Prozent. Diese Menschen arbeiten hier bzw. gehen zur Schule und stützen unser Sozialsystem mit. Heuer wurden bis Ende Juni 22.990 Asylanträge gestellt – ein stark rückläufiger Trend. Ein nur langsames Ansteigen der Personen in Grundversorgung (ohne...

Österreich soll indirekt an menschenrechtswidrigen Pushbacks in Ungarn beteiligt gewesen sein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt die Zusammenarbeit mit den ungarischen Behörden trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen. Die Prüfung der Vorwürfe obliege vor allem der Europäischen Kommission und Ungarn selbst, so Karner.  ÖSTERREICH. Gerade noch rühmte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker "die erfolgreiche Asylpolitik von Kanzler Karl Nehammer", da machen Berichte die Runde,...

Bereits zum dritten Mal kamen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ungarische Premier Viktor Orbán und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić im Rahmen ihres Migrationsgipfels zusammen, erstmals mit Österreich als Gastgeber. Die drei Regierungschefs präsentierten ein vierseitiges Kooperationsmemorandum, in dem eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die irreguläre Migration vereinbart wurde. Immer wieder wurden die bisherigen Ergebnisse der gemeinsamen Kooperation gelobt, Nehammer ließ aber...

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Neuaufstellung der EU-Asylregeln. Am Donnerstagabend beschlossen die EU-Innenminister in Luxemburg dazu schließlich ein umfassendes Paket. Zentraler Punkt: Asylanträge sollen künftig an der europäischen Außengrenze vorgeprüft werden. In Sachen Verteilung von Schutzsuchenden verständigten sich die EU-Staaten auf "verpflichtende Solidarität". Heftige Kritik üben Migrationsforscherinnen und -forschern sowie Hilfsorganisationen.    ÖSTERREICH/LUXEMBURG....

Eine Anfrage im Nationalrat der FPÖ hat ergeben, dass die Straften in Asylantenheimen um fast 58% gestiegen sind. In Tirol ist die Anzahl der Straftaten 2022 glücklicherweise rückläufig gewesen. Doch 79 Delikte sind dem Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger noch bei weitem zu viel.  TIROL. In Abwerzgers Augen besteht dringender Handlungsbedarf. 79 Delikte bedeuten immer noch im Schnitt pro Woche mehr als eine Straftat in Asylantenheimen. Und der FPÖ-Politiker ist sich sicher: die...

Migration und Asyl ist nach Abklingen der Corona-Pandemie wieder allgegenwärtig. In Österreich fordern europaweit am meisten Menschen Einschränkungen bei der Zuwanderung. Nach einer Studie sagen in Österreich 34 Prozent der Befragten, Beschränkung der Migration solle eines der drei wichtigsten Themen für die Regierung sein. Österreich hat auf die Einwohner gerechnet im Vorjahr die meisten Asylanträge in Europa gehabt. Gespalten ist Österreich im Umgang mit Russland, die Corona-Politik der...

Überarbeitete Sicherheitsstrategie, neue Arbeitszeitmodelle, Asyl und Migration, Wirtschaftsstandort Österreich: In einer Runde der Chefredakteurinnen und -redakteure stellte Bundeskanzler Karl Nehammer seine aktuellen Schwerpunkte vor. Dabei ging er auch auf Fragen ein.  ÖSTERREICH. Der Polizei sei es zwischen Mai 2022 und März 2023 gelungen, insgesamt 700 Schlepper festzunehmen - ein "trauriger Rekord". Das zeige aber, dass es auf europäischer Ebene wichtig sei, den Außengrenzschutz zu...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema...

Freitagfrüh haben sich die EU-Regierungs- und Staatschefs in Brüssel auf eine härtere Gangart bei der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. In der Abschlusserklärung heißt es, man wolle illegale Einreisen von Vorhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen. Gegen Menschenschmuggler soll verstärkt vorgegangen  werden, mehr Geld für den EU-Grenzschutz und Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Zäune werden explizit nicht genannt. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Nachdem Bundeskanzler Karl...

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel steht neben dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen Forderungen nach Kampfjetslieferungen auch die Asyl- und Migrationspolitik der EU im Fokus. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert eine härtere Linie gegen illegale Migration und den Bau von Grenzzäunen mit Mitteln aus dem EU-Budget. Mehrere Länder unterstützen das, darunter die Niederlande, Griechenland und Italien. ÖSTERREICH/Belgien. Mit einem Entwurf der Abschlusserklärung, der am Abend den...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) droht damit, die gemeinsame Abschlusserklärung beim EU-Sondergipfel zu blockieren. In einem Brief fordert er gemeinsam mit sieben weiteren Regierungschefinnen und -chefs einen stärkeren Außengrenzschutz. Unterdessen nannte das UNHCR den Vorschlag einer "Zurückweisungsrichtlinie" einen Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht. ÖSTERREICH. Kanzler Nehammer könnte die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel zur Migration blockieren....

2022 wurden in Österreich rund 109.000 Asylanträge gestellt. Das ist ein hoher Anstieg im Vergleich zu 2021. Die meisten Asylanträge kamen von Menschen aus Afghanistan. Mittlerweile liegt die Anerkennungsquote bei Asylanträgen in Österreich nur noch bei 15,6 Prozent. ÖSTERREICH. 108.781 Asylanträge wurden im Vorjahr in Österreich gestellt. Im Jahr davor - 2021 - waren es noch rund 39.900 Ansuchen um Asyl. Das ergibt eine Statistik, die das Innenministerium direkt nach der Niederösterreich-Wahl...

Auch im letzten Jahr ließ die FPÖ den Nationalrat eine Anfrage zu Asylzahlen und Tatverdächten beantworten. Zum Stichtag 2. November 2022 waren 161 Asylberechtigte und 1.341 Asylwerber in Tirol.  TIROL. Angeführt wird die Statistik von Syrern/Arabisch Republik mit 932 Personen. Aus Somalia kommen 135 Personen, aus Afghanistan 103. 76 Asylwerber aus der Türkei und 63 Personen kommen aus dem Irak. Weitere Asylsuchende kommen aus dem Iran, Pakistan, dem Jemen, Jordanien und dem Kongo.  Die...

Mit einem neuen Abkommen soll es möglich werden, illegal Eingewanderte aus Indien wieder in ihr Heimatland rückzuführen. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Rahmen eines Besuchs seines indischen Amtskollegen bekannt.  ÖSTERREICH. Die "Migrations- und Mobilitätspartnerschaft", die von Außenminister Alexander Schallenberg und seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar ausgehandelt wurde, sieht die Rückführung irregulär Eingewanderter aus Indien vor. Das wurde am Montag...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) widerspricht den Forderungen der ÖVP nach Zäunen oder Mauern an den EU-Außengrenzen. Im ZiB2-Interview zweifelt er dessen Wirksamkeit an und warnt: "Man muss schon ein bisserl aufpassen: Was generiert Zeitungsüberschriften, und was erzeugt ein Problem?"  ÖSTERREICH. In der Interview-Reihe der "ZiB2" zum Jahresabschluss war am Donnerstag Vizekanzler Werner Kogler zu Gast. Gefragt nach seiner Position zu Zäunen an den EU-Außengrenzen sagte Kogler: "Ich meine,...

Im Rahmen seiner aktuellen USA-Arbeitsreise, bekräftigt Europa-Abgeordneter Christian Sagartz seine Forderung nach einem Update der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Im nächsten Schritt soll sich Österreich durch Einschränkungen von medizinischen Leistungen für Asylwerber oder einer Beschränkung von Asylanträgen als Zielland unattraktiver machen. Dazu traf sich Sagartz mit UN-Vertretern in New York. NEW YORK/BURGENLAND. „Die Asylkrise trifft unser...