Asyl

Mehrere europäische Länder, darunter Österreich, wollen eine Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention erreichen, um die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen. Das sorgt für Irritationen bei den Koalitionspartnern. ÖSTERREICH. Einen entsprechenden offenen Brief auf Initiative Dänemarks und Italiens über die Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration unterzeichnete Donnerstag auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). "Wir sollten auf...

Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Bis Ende des Jahres 2025 soll dieses stehen. Welches Ziel damit verfolgt wird und worum es in diesem Leitbild im Groben gehen soll, hat MeinBezirk Salzburg die für Integration ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek gefragt. SALZBURG. Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Wie die im Land für Integration ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek im Gespräch...

Die Diskussion um die Schließung der Asylunterkunft „Bärenwirt“ in Weitensfeld im Gurktal hat in den letzten Tagen für Wirbel gesorgt: Weitensfelder Gemeinderat forderte per Brief die Schließung, "Bärenwirt"-Betreiberin Elisabeth Steiner wehrt sich. WEITENSFELD. Der Bärenwirt gilt seit über einem Jahrzehnt als Vorzeigeprojekt gelungener Integration in Kärnten. Aktuell sind dort 22 Geflüchtete untergebracht – das entspricht rund 1,1 Prozent der Bevölkerung der 1.998-Einwohner-Gemeinde. Elisabeth...

Bundeskanzler Christian Stocker traf sich am Montagvormittag mit EU-Kommissar Magnus Brunner. Thema war unter anderem die Vorgehensweise in Fragen Asyl und Migration. ÖSTERREICH. EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) hatte vor Kurzem einen Vorschlag für eine neue EU-Rückführungsverordnung vorgelegt. Inhalte waren schnellere Rückführungen und die Errichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU. Bundeskanzler Christian Stocker sah den Vorschlag als "wichtigen Teil einer Trendwende im europäischen...

Die Bundesregierung hat sich auf ein Aussetzen des Familiennachzugs verständigt. In der "ZIB 2" am Mittwochabend verteidigte Innenminister Gerhard Karner trotz zuletzt deutlich zurückgegangener Zahlen das Vorgehen. Schulen seien überlastet und es gebe "Bandenkriminalität", berief sich der Politiker einmal mehr auf einen nationalen Notstand.  ÖSTERREICH. Im Februar kamen noch rund 60 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich. Am Mittwoch hat sich die neue Bundesregierung schließlich auf...

„Gegen die neue Härte“: Ein kritischer Blick auf die österreichische und europäische Asylpolitik. BADEN. Auf Einladung von #zusammenHaltNÖ, mit Unterstützung der Stadtgemeinde Baden las die Wissenschaftlerin Judith Kohlenberger am 6. März im Haus der Kunst aus Ihren jüngst erschienenen Büchern „Grenzen der Gewalt – wie Außengrenzen ins Innere wirken“ und „Gegen die neue Härte“. Im Anschluss wurde angeregt diskutiert. Judith Kohlenberger kennt die gewaltsamen Zustände an Europas Außengrenzen,...

Die FPÖ beharrt weiterhin auf ihren Schlüsselressorts, eine Einigung scheint zunehmend schwieriger. Die ÖVP übergab ein Grundsatzpapier: Die Antwort der FPÖ ist nun eingetroffen. ÖSTERREICH. Die Regierungsverhandlungen zwischen Türkis und Blau stehen seit Tagen an der Kippe. Die Ministerwünsche der FPÖ hätten beinahe zu einem Ende der Verhandlungen geführt, nach den getrennten Besuchen bei Bundespräsident Alexander van der Bellen ging es bei FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte am Freitag die Asylstatistik 2024. Im Rahmen der Pressekonferenz sprach der Innenminister über einen neuen "Abschieberekord", ortete aber noch Bedarf bei der Zahl an Asylanträgen. Diese seien nach wie vor hoch, wenn auch in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, so der Innenminister. ÖSTERREICH. Bevor er die aktuelle Asylstatistik präsentierte, wollte Karner noch zwei "sehr aktuelle Themen ansprechen", wie er sagte. So betonte der...

Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Nachrichtenagenturen am Montagabend an. Demnach soll den EU-Staaten schon bald ein entsprechender Entwurf vorgelegt werden. Zuständig für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes soll der künftige Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP), sein. ÖSTERREICH/EU. Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal...

Die Nationalratswahlen haben der FPÖ einen historischen Sieg beschert. Auch in den Gemeinden der Bezirke Murtal und Murau ging es stark Blau auf. Darüber hinaus durften sich die Freiheitlichen in der ganzen Steiermark über enorme Zuwächse freuen. Das wahlentscheidende Thema sehe ich persönlich nach wie vor in der illegalen Migration und den damit verbundenen Problemen. Ich habe das bereits im Juni dieses Jahres in meiner Kolumne kundgetan. Die demokratischen Wahlen haben das wachsende Unbehagen...

Um die Zahl der unerlaubt Einreisen einzudämmen, ordnete die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Montag Kontrollen an sämtlichen deutschen Staatsgrenzen an. Zudem soll die Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" entwickelt haben. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte unterdessen, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Infolge der islamistischen...

Heuer wurden bisher 15.245 Asylanträge gestellt. Das ist zwar weniger als in den beiden Jahren davor, aber bereits mehr als in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Im Juli sanken die Anträge auf 1766, der niedrigste Wert heuer. ÖSTERREICH. Der Rückgang der Asylzahlen setzte sich auch im Juli fort. Mit 1.766 Anträgen wurde der bisher niedrigste Monatswert im Jahr 2024 verzeichnet. Insgesamt wurden heuer bisher 15.245 Asylanträge gestellt, was deutlich weniger als in den beiden Vorjahren ist (minus 47...

Bei seiner Österreich-Tour – genauer gesagt bei den Regionalkonferenzen – hat Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP auch Halt im niederösterreichischen Feuersbrunn (Bez. Tulln) gemacht. Themen wie Verkehr, Leistung, Familie und Budget dominieren. BEZIRK TULLN / NÖ / Ö. "Das Ziel der Regionalkonferenzen ist es, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Austausch zu sein", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. By the way: Die ÖVP regiert in Österreich in etwa 1.500 von 2.099 Gemeinden, ein...

Die Kindergärten betrifft das Thema Familiennachzug ebenfalls. Natascha Taslimi vom Netzwerk Elementare Bildung Österreich und Viktoria Miffek von der Kindergarten-Plattform Educare fühlen sich von der Politik alleine gelassen. ÖSTERREICH. Der Nachzug der Familien von geflüchteten Personen beschäftigt diverse politische Parteien. Auch Stimmen aus den Kindergärten melden, dass es nicht genügend Personal gebe, um dem Andrang an Kindern gerecht zu werden. Laut Natascha Taslimi vom Netzwerk...

"Die ÖVP hat die größte Stärke im ländlichen Raum", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer am 8. Juli in Wels. Der ÖVP-Chef tourt derzeit durch die Bundesländer, um von Bürgermeistern, Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten zu erfahren, wo der Schuh drückt – und um die Funktionäre auf den Nationalrats-Wahlkampf einzustimmen. OÖ. In den Gesprächen in Oberösterreich sei es um Sicherheit, den Kampf gegen illegale Migration sowie die zahlreichen Herausforderungen der Gemeinden – von Kinderbetreuung,...

Im neuen SPÖ-Masterplan zu Asyl werden unter anderem gemeinsame Verfahren an der EU-Außengrenze, mehr Integration und die Reduzierung von unrechtmäßigen Aufenthalten gefordert.  ÖSTERREICH. Bereits im Jahr 2018 stellte die SPÖ, mit dem sogenannten "Doskozil-Kaiser-Papier", ihre Pläne für Asyl, Migration und Integration vor. Diese Papier wurde nun nachgeschärft. Nicht mehr mit dabei ist der Landeshauptmann des Burgendlands, Hans Peter Doskozil (SPÖ). Unter dem neuen Namen "SPÖ-Masterplan zu...

Im April wurden deutlich weniger Einreisen über die Familienzusammenführung beantragt, als noch im Jänner. Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) macht vor allem die verschärften Grenzkontrollen in Österreich für den Rückgang verantwortlich. Dabei deckte eine internationale Medienrecherche erst kürzlich auf, dass es zuletzt vermehrt zu menschenrechtswidrigen Pushbacks gerade in jenen Drittstaaten kam, mit denen die EU in Sachen Migration kooperiert....

Ab kommender Woche werden die Maßnahmen für den Familiennachzug in Österreich erheblich verschärft. Unter anderem soll die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt das Vorgehen. WIEN. Schon ab Montag sollen die strengeren Regeln für den Familiennachzug gelten, das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag angekündigt. Eine Zustimmung der Opposition braucht es dafür nicht, ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert. ÖSTERREICH. Schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind", will Nehammer künftig vermehrt auf DNA-Tests beim Familiennachzug von Flüchtlingen setzen. Er habe bereits das...

FPÖ OÖ-Parteivorsitzender Manfred Haimbuchner will unabhängig vom Bund, möglichst restriktive Wege in der Asylpolitik beschreiten. Unter anderem wünscht er sich ein Bezahlkartensystem für Asylwerber. OÖ. Wehmütig blickt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Jahr 2014 zurück – „das letzte normale Jahr, was Migration in Österreich betrifft“. Die folgenden zehn Jahre „Migrationswahnsinn“ führten aus Haimbuchners Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage. Viele...

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Die EU hat sich intern auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Nun strebt man an, die Reform bis zur Europawahl im kommenden Juni durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. OÖ. „Wir haben stets betont, dass das bestehende EU-Asylsystem nicht funktioniert und dass es ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gegen illegale Migration geben muss. Denn es ist nicht richtig, dass Österreich und wenige andere Länder mit der Last der Migration überproportional belastet und alleine...

Bereits seit 2016 verhandelten die Staaten der Europäischen Union bezüglich einer Reform des Asylsystems, nun konnte ein Durchbruch erzielt werden. Wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen verkündeten, habe man sich final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt, die das Asylsystem der EU grundlegend reformieren und verschärfen sollen. Damit soll erreicht werden, die irreguläre Migration einzudämmen. Bereits im Juni einigten sich die Innenministerinnen und...

Bis Ende Oktober wurden 10.478 Personen abgeschoben, was einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Gleichzeitig sind  mehr Asylwerber und -berechtigte in der Grundversorgung. ÖSTERREICH. Von Jänner bis Ende Oktober gab es laut den neuesten Zahlen des Innenministeriums insgesamt 10.478 Außerlandesbringungen in Österreich. Davon erfolgten 5.496 auf freiwilliger Basis (52 Prozent) und 4.982 zwangsweise Ausreisen (48 Prozent). Dies markiert eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent im...