Berichte über Pushbacks

Familiennachzug und Asylanträge gehen zurück

Im April wurden deutlich weniger Einreisen über die Familienzusammenführung beantragt, als noch im Jänner. Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) macht vor allem die verschärften Grenzkontrollen in Österreich für den Rückgang verantwortlich. Dabei deckte eine internationale Medienrecherche erst kürzlich auf, dass es zuletzt vermehrt zu menschenrechtswidrigen Pushbacks gerade in jenen Drittstaaten kam, mit denen die EU in Sachen Migration kooperiert.

ÖSTERREICH. Der Zuzug über die Familienzusammenführung flacht sich wohl demnächst ab. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die der APA vorliegen. Demnach wurden im April nur mehr 811 Einreisen nach Österreich beantragt. Das sind um 1.374 weniger als noch im Jänner, außerdem deutlich weniger als der Monatsschnitt des Vorjahres (1.169). Die größte Gruppe der Antragsteller entfällt auf die Bis-7-Jährigen und damit auf Kinder. Zudem ist der Anteil der Asylansuchen von weiblichen Personen mit gut 45 Prozent unüblich hoch.

Ein Drittel weniger Anträge

Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen und auch in der Grundversorgung werden immer weniger Plätze benötigt. So wurden im ersten Jahresdrittel insgesamt 9.173 Asylanträge gestellt, das sind um 33 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2023. Von den gestellten Anträgen entfielen 4.840 und damit mehr als die Hälfte auf Minderjährige. Mit insgesamt 5.671 Anträgen kamen die meisten Asylsuchenden aus Syrien, deutlich dahinter folgen Menschen aus Afghanistan mit 933 Anträgen.

Karner verweist auf verstärkte Grenzkontrollen 

Laut Innenminister Gerard Karner (ÖVP) liegen die rückläufigen Zahlen vor allem daran, "dass wir in Österreich massiv Maßnahmen ergriffen haben", wie er im "Ö1-Morgenjournal" erklärt. Konkret verweist der Minister auf die Verstärkung der Grenzkontrollen. Schlepper würden dadurch "einen Bogen um Österreich machen". Dennoch brauche es auch auf europäischer Ebene neue Wege, meint Karner und verweist auf Asylverfahren in Drittstaaten. Dass es in Drittstaaten immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt, kommentiert der Minister so: "Wenn es Vorwürfe gibt, dann müssen diese untersucht und aufgeklärt werden. Aber Faktum ist, dass das derzeitige System nicht zufriedenstellend ist."

Berichte über Pushbacks in Partnerländern 

Die EU hat gerade erst die Asylregeln verschärft und setzt beim Thema Migration verstärkt auf Partnerländer wie Tunesien oder Marokko. Dabei deckte eine internationale Medienrecherche kürzlich auf, dass genau diese Partnerländer Migranten, die nach Europa wollen, gezielt in der Wüste aussetzen. Mehr als 8.500 Menschen sind laut einem Bericht willkürlich festgenommen und hunderte Kilometer weit weg ausgesetzt worden. Mindestens 29 Menschen seien dabei gestorben. Allesamt in Ländern, mit denen die EU eng zusammenarbeitet. Dennoch wollen 15 EU-Länder, darunter Österreich, enger mit Drittstaaten kooperieren.

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