Sommerfragen

Bei Asyl und Migration gehen Meinungen stark auseinander

1,842 Millionen Menschen mit ausländischem Geburtsort lebten Anfang 2022 in Österreich, das entspricht 20,5 Prozent der Bevölkerung bzw. mehr als jeder fünften Person. Gegenüber Anfang 2017 stieg der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung um 1,6 Prozent. Diese Menschen arbeiten hier bzw. gehen zur Schule und stützen unser Sozialsystem mit. Heuer wurden bis Ende Juni 22.990 Asylanträge gestellt – ein stark rückläufiger Trend. Ein nur langsames Ansteigen der Personen in Grundversorgung (ohne Ukrainerinnen und Ukrainer) und viele Verfahrenseinstellungen legen allerdings nahe, dass Österreich für eine beträchtliche Anzahl von Asylwerberinnen und -werber nur ein Transitland ist. Doch wie stehen die Parteien zum Thema Migration, Asyl und Integration?

ÖSTERREICH. Nach einem markanten Rückgang von Oktober 2022 bis Februar 2023 (von 18.451 auf 2.622 Anträge) steigen die monatlichen Asylantragszahlen mittlerweile wieder an. Im Juni 2023 wurden 5.002 Schutzansuchen eingebracht. Doch welche Herausforderungen und Lösungsansätze und Vorurteile gehen mit dem Thema Asyl einher? Und wie stehen unsere Parteien zum Thema Integration? Dieser Teil der Sommerfragen 2023 bezieht sich auf diese Themen.

Gibt es in Österreich ein Problem mit der Integration? – wenn ja, woran liegt das? 

Karl Nehammer (ÖVP): Ja. Das liegt vor allem daran, dass schon ab den 1970-er Jahren zu lange zugeschaut wurde und unter dem Deckmantel einer falschen Toleranz weitreichende Fehler begangen wurden, die man mühsam aufarbeiten muss. Der Hauptgrund ist, dass wir viele Zuwanderer aus anderen Kulturen haben, wo es generell - nicht in jedem Einzelfall - lange Zeit und viele Bemühungen braucht, damit die Integration funktioniert.

Andreas Babler (SPÖ): Mir geht es nicht darum, Überschriften und Schlagzeilen zu produzieren, sondern Lösungen zu finden. Ich will keine Spaltung, sondern Zusammenhalt und Respekt füreinander – nur wenn wir Teilhabe ermöglichen, kann Integration gelingen.  

Herbert Kickl (FPÖ): Ja, das gibt es leider durchaus. Schauen Sie nur in manche Wiener Bezirke oder andere Ballungszentren. Auch die Ausländerkriminalität ist leider sehr stark vorhanden. 

Werner Kogler (Grüne): Natürlich gibt es auch Probleme. Wichtig ist, dass man das Miteinander und den direkten Kontakt fördert und völlige Absonderungen vermeidet. 

Beate Meinl-Reisinger (Neos): Wir NEOS sind auch hier die einzige Partei, die der Bevölkerung reinen Wein einschenkt – also weder hetzt, noch beschönigt. Für uns ist klar: Wir können nicht allen, die bei uns eine Perspektive suchen, diese auch geben. Schutz bekommt, wer ihn verdient. Grundsätzlich funktioniert das Zusammenleben in Österreich. Gleichzeitig müssen aber auch klar die Probleme angesprochen werden: Zum Beispiel, wenn Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund nicht gut genug Deutsch können. In Wien bieten NEOS deswegen verstärkt kostenlose Deutschkurse in den Ferien an. Das muss auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Für Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefizit sollen diese Kurse zudem verpflichtend werden. 

Bezugnehmend auf die vorangegangene Frage: Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

Karl Nehammer: Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich in unsere Lebensordnung einfügen. Das waren und sind die drei Grundbedingungen für eine erfolgreiche Integration. Dort, wo das nicht freiwillig passiert, muss der Staat eingreifen. 

Andreas Babler: Bildung ist von Anfang an der Schlüssel für gelungene Integration. Wir müssen in Bildungseinrichtungen investieren, Deutschkenntnisse fördern und Jugendcolleges für Jugendliche anbieten, die nicht mehr schulpflichtig sind. Alle Bildungseinrichtungen sollen mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Populistische Symbolaktionen wie die von Schwarz-Blau eingeführten sogenannten „Deutschförderklassen“, die in Wahrheit Schüler*innen separieren, müssen abgeschafft werden. 

Herbert Kickl: Es muss eine „Festung Österreich“ errichtet werden. Im Vorjahr kamen 112.000 illegale Einwanderer nach Österreich und haben hier einen Asylantrag gestellt. Österreich hatte gemessen an seiner Einwohnerzahl damit die meisten Asylanträge. Daher müssen die Grenzen dicht gemacht werden. 

Werner Kogler: Ich habe etwa als Sportminister einen Schwerpunkt auf Integration gelegt. Wir unterstützen zum Beispiel Fußball-Projekte, bei denen völlig unterschiedliche Menschen zusammenkommen, die sich sonst nicht über den Weg laufen würden. Dort entsteht dann viel Positives und Verständnis füreinander. Das klingt vielleicht banal, aber es bewirkt etwas. Natürlich ist auch die Integration über den Arbeitsmarkt und direkt in der Arbeit wichtig. Auch da wurde etwas bewegt, etwa über Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card. Und hier begreife ich die Unternehmer:innen als Verbündete. Ich bin offen dafür, weitere sinnvolle Schritte zu setzen. 

Beate Meinl-Reisinger: Wie schon gesagt, Deutschkenntnisse sind ein zentraler Schlüssel – nicht nur für eine gelungene Integration, sondern auch für eine erfolgreiche Bildungs- und Berufslaufbahn. Genau dafür stehen wir NEOS: Beste Bildung und gerechte Chancen für alle Kinder. Generell muss die Devise gelten: Fördern und Fordern. Alle, die nach Österreich kommen, müssen sich zu unseren europäischen Grundwerten bekennen, wie Rechtsstaatlichkeit oder die Gleichstellung der Geschlechter. Dafür bieten wir eine Perspektive, zum Beispiel gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt oder Bildungssystem. 

Soll Migration nach Österreich tendenziell erschwert oder erleichtert werden? 

Karl Nehammer:  Es muss strikt zwischen Asyl und Migration unterschieden werden. Für beides gibt es ganz klare Regeln. Wir brauchen Fachkräfte-Migration, das ist keine Frage – insbesondere angesichts des Fachkräftemangels. Aber es müssen wir sein, die entscheiden, wer zu uns nach Österreich kommt - und nicht kriminelle Schlepperorganisationen. Das heißt ganz klar: Illegale Migration muss mit allen Mitteln und voller Härte bekämpft werden.

Andreas Babler: Wofür ich in Sachen Asylpolitik stehe, habe ich immer klar gesagt: Alle Menschen, die hier leben, müssen ordentlich behandelt werden. Das muss sich ein reiches Land wie Österreich leisten können. Es braucht natürlich ein System, das ordnet. Flucht und Migration sind aber kein Polizeithema, sondern eine soziale Frage. Ich fordere deshalb seit vielen Jahren, dass die Asylagenden aus dem Innenministerium gelöst werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass das Wichtigste ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Und wir brauchen mehr Hilfe vor Ort. Doch seit Jahren sind die, die gegen Flüchtlinge trommeln, dieselben, die die internationalen Hilfen kürzen. Das muss enden. Und natürlich braucht es Arbeitsmigration, nicht nur für die Hochqualifizierten. Wer wäscht den Salat in der Küche? Wer reinigt die Büros? Wir brauchen die Leute überall, in Hotels, im Gesundheitsbereich etc. Alles andere wäre volkswirtschaftlich schädlich. 

Herbert Kickl: Die illegale Einwanderung unter dem Deckmantel von Asyl ist zu stoppen. Generell muss endlich gelten: Wir Österreicher suchen uns aus, wer nach Österreich kommt und wer nicht. Um uns auch in diesem Punkt unsere Selbstbestimmung gegenüber einer übergriffigen EU zurückzuholen, haben wir rechtliche Maßnahmen vorgeschlagen – Stichwort Festung Verfassung.

Werner Kogler: Reguläre Migration soll erleichtert werden, denn in vielen Branchen werden händeringend qualifizierte Arbeitskräfte gesucht. Denken wir nur an Bereiche wie die Pflege, Krankenhäuser, aber auch an die Gastronomie oder an den grassierenden Fachkräftemangel. 

Beate Meinl-Reisinger: Österreich braucht geordneten, qualifizierten Zuzug, aber keine irreguläre Migration. Deshalb stehen wir NEOS für ein modernes Einwanderungsgesetz und weniger bürokratische Hürden bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Klar muss sein: Zuzug kann niemals illegal, sondern nur geregelt ablaufen. Dafür braucht es ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU in Sachen Asyl, einen konsequenten EU-Außengrenzschutz, und Verfahren außerhalb der europäischen Grenzen. 

Soll das Recht auf Asyl in Österreich abgeschwächt oder gar abgeschafft werden?

Karl Nehammer: Wir sehen viel Asylmissbrauch durch Menschen, die schlicht auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Wir lehnen das ab und bekämpfen es mit aller Konsequenz. Wir müssen die geltenden Gesetze uneingeschränkt anwenden und unsere Grenzen schützen. 

Andreas Babler: Nein. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, das für alle gilt. Ich setze mich für rechtsstaatliche Asylverfahren, menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und die Reduzierung gefährlicher Fluchtwege durch ein glaubwürdiges Resettlementprogramm ein. 

Herbert Kickl: Kontinente und zig sichere Länder zu durchqueren, um dann in einem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen, widerspricht auch der Idee Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist illegale Einwanderung unter dem Deckmantel von Asyl. Österreich ist von lauter sicheren Drittstaaten umgeben. Laut der geltenden EU-Richtlinien ist jenes Land für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig, in das ein Asylwerber als erstes einreist. Die FPÖ hat ein 23-Punkte-Maßnahmenpaket gegen den Missbrauch des Asyls vorgelegt –darunter auch einen Asylstopp.

Werner Kogler: Das Asylrecht ist eine wesentliche Errungenschaft und sowohl in der europäischen als auch in anderen Rechtsordnungen entsprechend verankert. Das Schicksal von Millionen vertriebenen Menschen aus Kriegsgebieten hat drastisch vor Augen geführt: Jeder Mensch kann zum Flüchtling werden. Wir sollten auch anerkennen, dass Österreich bei der Flüchtlingsaufnahme schon sehr viel tut. Aber es muss auch klar sein, dass es immer um Humanität und Ordnung geht. 

Beate Meinl-Reisinger: Nein. 

Sollen Menschen aus bestimmten Herkunftsländern im Asylverfahren bevorzugt werden? – wenn ja, nach welchen Kriterien?

Karl Nehammer: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Asyl in Österreich. Grundsätzlich wird jeder Antrag nach den geltenden Bestimmungen geprüft und dann entschieden. 

Andreas Babler: Nein, jede*r hat das Recht auf ein faires Verfahren. 

Herbert Kickl: Es gibt klare Kriterien für das Asylrecht, Asyl heißt eben nicht tausende Kilometer zu reisen um sich das Land mit dem besten Sozialsystem auszusuchen. Das ist Missbrauch. Asyl ist Schutz auf Zeit und das möglichst im ersten sicheren Land. Darauf ist hinzuarbeiten, das ist das entscheidende Kriterium.

Werner Kogler: Die Durchführung rascher und qualitativ hochwertiger individueller Asylverfahren in allen Instanzen ist im Regierungsprogramm verankert. Sie liegen im Interesse beider Seiten: der schutzsuchenden Menschen und der Aufnahmegesellschaft. Zudem wird dadurch das System der Flüchtlingsbetreuung entlastet.

Beate Meinl-Reisinger: Asylverfahren sollen rasch durchgeführt werden, damit die Betroffenen Rechtssicherheit haben. Das ist eine zentrale Forderung von uns NEOS. Eine schnellere Bearbeitung ist jetzt schon möglich, wenn es sich um Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungschance handelt. Wesentlicher ist es, konsequente Rückführungen sicherzustellen. 

Soll Asylwerber:innen während des Verfahrens der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden?

Karl Nehammer: Nein, Asyl und Arbeitsmigration sind strikt zu trennen. Eine derartige Vermischung würde die Herausforderungen im Asylbereich lediglich verschärfen, weil damit jeglicher Anreiz entfiele, legal nach Österreich einzuwandern. Wenn wir sagen, dass jeder, der es über das Mittelmeer schafft, bei uns arbeiten darf, spielen wir damit nur den Schleppern in die Hände. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird über die Rot-Weiß-Rot-Karte geregelt. 

Andreas Babler: Wenn wir wollen, dass sich Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, müssen wir ihnen auch die Möglichkeiten geben, und Ressourcen zur Verfügung stellen. 

Herbert Kickl: Nein, sonst kommt es zu einer Vermischung zwischen Asyl und Zuwanderung. Laut Studie des Integrationsfonds ist die Zahl jener, die weder lesen noch schreiben können, mit rund 70 Prozent sehr hoch.

Werner Kogler: Erleichterungen sind sinnvoll und notwendig. Gerade bei den Lehrlingen sehen wir, wie richtig und wichtig es ist, wenn diese Menschen wertvolle Beiträge leisten können und bestens integriert werden. Das hilft uns als Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft und dem Budget. 

Beate Meinl-Reisinger: Ja, denn wir müssen erwarten, dass jede und jeder einen Beitrag leistet. Gerade jetzt in dieser massiven Personalnot, muss es möglich sein, dass Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich arbeiten können – vor allem wenn es um Mangelberufe geht. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass Asylsuchende in der Praxis aber immer noch keinen generellen Arbeitsmarktzugang haben, während gleichzeitig Unternehmen kein Personal finden. Es ist nicht in unserem Interesse, dass Menschen den Sozialstaat belasten, wenn sie eigentlich arbeiten könnten. 

Soll der Zugang zur österreichischen Staatsbürgschaft tendenziell erschwert oder erleichtert werden?

Karl Nehammer: Ich bin klar gegen ein Aufweichen der geltenden Bestimmungen. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und soll das auch bleiben. Die Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses. 

Andreas Babler: Die Einkommensgrenzen bei der Staatsbürgerschaft sollen gesenkt werden. Denn hunderttausende Menschen leben und arbeiten in Österreich, können aber nicht wählen. Pflege- und Reinigungskräfte haben da keine Chance. Es tut Österreich nicht gut, wenn ein großer Teil der arbeitenden Menschen nicht an der Gestaltung des Landes teilhaben können.

Herbert Kickl: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein kostbares Gut und nichts, was man einfach so verschenkt. Eine Verschärfung braucht es auf jeden Fall: Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten!

Werner Kogler: Österreich hat bereits eines der strengsten Staatsbürgerschaftssysteme und ist Schlusslicht in der EU, was die Verleihung von Staatsbürgerschaften betrifft. Wer jahrelang hier Steuern und Abgaben zahlt, soll in diesem Land auch leichter die Staatsbürgerschaftsrechte erhalten. 

Beate Meinl-Reisinger: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein wertvolles Gut. Wenn Menschen sich zu ihrer neuen Heimat und unseren Werten bekennen wollen, ist das etwas Gutes! Finanziell überbordende Hürden und bürokratische Schikanen gehören aber weg. Deswegen sind wir NEOS hier für eine Erleichterung. 

Sollen sich Nicht-Staatsbürger, die in Österreich leben, bei österreichischen Wahlen beteiligen dürfen? – wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Karl Nehammer: EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen bereits jetzt wählen. Wir sind aber gegen eine Ausweitung auf Drittstaatsangehörige. In Österreich gibt es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist, und wer nicht. Hier sehe ich absolut keinen Änderungsbedarf. Das Wahlrecht muss ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben.

Andreas Babler: Nein, es ist aber demokratiepolitisch untragbar, dass immer mehr Arbeiter*innen in Österreich nicht wahlberechtigt sind, weil ihnen die österreichische Staatsbürger*innenschaft fehlt. Die sozialen, finanziellen und bürokratischen Hürden zur Staatsbürger*innenschaft müssen beseitigt werden. Wer hier lebt und arbeitet, muss auch mitbestimmen dürfen. 

Herbert Kickl: Nein – das aktive Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht und muss es auch bleiben. Bei Gemeinderatswahlen und Bezirksvertretungswahlen (Wien) sind Nichtstaatsbürger aus der EU stimmberechtigt – eine Ausweitung kommt nicht in Frage.

Werner Kogler: Wenn es Änderungen im aktuell besonders strengen Staatsbürgerschaftsrecht gibt, stellt sich diese Frage weniger dringend. Denn damit bekämen in Österreich geborene oder lange in Österreich lebende Menschen Zugang zur Staatsbürgerschaft und somit auch zum Wahlrecht. 

Beate Meinl-Reisinger: Eine starke Demokratie lebt von starker Beteiligung der Menschen. Deswegen sprechen wir NEOS uns schon seit Jahren dafür aus, das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen auf EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuweiten.

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