Landtagswahl

So stehen die Pongauer Kandidaten zu weiteren Asylquartieren

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau.

PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema Asyl. Die Positionen zu Windrädern im Pongau folgen nächste Woche.

So wollen die Parteien das Stauchaos entlang der A10 lösen:

Update 18. April 2023: So stehen die Parteien zu Windrädern im Pongau:

Frage: Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylwerbern?

Das Land Salzburg erfüllt die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern in der Grundversorgung aktuell nicht. Zuletzt wurden in einigen Pongauer Gemeinden insgesamt rund 75 Plätze in Unterkünften, vorwiegend in Wohnungen, geschaffen.

Die Reaktionen in den betroffenen Gemeinden fallen unterschiedlich aus. Wir wollten von den Kandidatinnen und Kandidaten daher wissen: "Sehen Sie im Pongau weitere Möglichkeiten, um Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen, damit das Land in Zukunft seine Quote erfüllt? Warum (nicht)?"

ÖVP: Kleinere Unterkünfte anstatt Großquartiere

"Salzburg und auch der Pongau sind seit Jahrzehnten bekannt dafür, dass wir unseren Beitrag leisten, um Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu gewähren. Das war während des Ungarnaufstandes und des Jugoslawienkrieges der Fall und gilt jetzt für den Ukrainekrieg. Wir erkennen aber auch, dass es Grenzen der Belastbarkeit und der Integrationsmöglichkeiten in den Gemeinden  gibt. Wir setzen daher auf die dezentrale Unterbringung in kleineren Einheiten und nicht auf Großquartiere."
- Hans Scharfetter aus Bad Hofgastein, ÖVP Listenplatz 1 im Pongau

SPÖ: Verweis auf Engagement in Heimatgemeinde

"Meine Heimatgemeinde Bischofshofen engagiert sich bereits seit 2015 im Rahmen der interkommunalen Flüchtlingshilfe und konnte somit Asylquartiere für die Menschen bereitstellen. Mit Joud Waldmann haben wir eine sehr professionelle, mehrsprachige Betreuerin gefunden und angestellt. Frau Waldmann fungiert als wichtiges und exzellentes Bindeglied zwischen den Asylwerbern und den Behörden, Schulen, Kindergärten und der medizinischen Versorgung. Derzeit sind 40 Ukrainer bei uns in Bischofshofen. Wichtig war uns, im Hintergrund zu helfen und zu unterstützen."
-  Sabine Klausner aus Bischofshofen, SPÖ Listenplatz 2 im Pongau

FPÖ: Bestehende Asylquartiere schließen

"Nein, denn es gibt kein Durchgriffsrecht des Bundes mehr, womit die Bundesregierung rechtlich keinem Bundesland neue Asylquartiere ohne deren Zustimmung aufzwingen kann. Damit ist es auch nicht notwendig, eine Quote erfüllen zu müssen. Diese verfehlte Politik lehnen wir ab. Niemand kann uns zur Aufnahme von Asylwerbern zwingen. Wir fordern im Gegensatz dazu viel mehr einen konsequenten Aufnahmestopp von Asylwerbern in Salzburg. Das heißt, keine Eröffnung weiterer Asylquartiere in Salzburg und stattdessen die umgehende Schließung bestehender."
- Christian Pewny aus Radstadt, FPÖ Listenplatz 2 im Pongau

Grüne: Verweis auf Hilfsbereitschaft

"Der Großteil der Geflüchteten kommt aktuell aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine. Das hat den Druck auf die Asylquartiere auch bei uns enorm erhöht. Es gibt viele Gemeinden, wo die Unterbringung und das Zusammenleben sehr gut funktionieren. Zu einem großen Teil ist das dem Engagement von vielen ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern zu verdanken. Ich erlebe die Pongauer als sehr hilfsbereite Leute, denen es sehr wichtig ist, diesen Menschen in Not zu helfen."
- Daniela Christian aus Bischofshofen, Grüne Listenplatz 5 im Pongau

Neos: Unterkünfte in zwei Wohnungen pro Gemeinde

"Zurzeit erreicht Salzburg die vorgesehene Quote für die Unterbringung von Asylwerbern nicht, sondern nur 66 Prozent davon. Wir sind der Ansicht, dass es die Aufgabe eines jeden Bundeslandes ist, diese gerechte Verteilung zu gewährleisten. Kleine Unterkünfte in mehreren Gemeinden sind dafür der geeignete Weg im ländlichen Raum. Wenn zwei Wohnungen pro Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, dann kann auch eine gute Versorgung der Menschen erreicht werden."
- Andrea Klambauer aus Bad Hofgastein, Neos Listenplatz 1 im Pongau

KPÖ: Leerstehende Wohnungen nutzen

"Um schutzsuchenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, ist die Verteilung auf mehrere Gemeinden eine gute Idee. Dass zuletzt Schwarzach, St. Veit, St. Johann und weitere Gemeinden Hilfe anbieten, ist ein guter Schritt. Auch in anderen Gemeinden gibt es noch leerstehende Wohnungen, die genutzt werden könnten. Einzelne größere Quartiere sind derzeit ja nicht geplant."
- Kay-Michael Dankl aus Salzburg, KPÖ Listenplatz 1 im Pongau

WIRS: Gerechte Aufteilung ohne Hotspots

"Wir stehen für eine schnelle, gerechte Abwicklung der Asylverfahren. Wer Hilfe braucht, soll sie erhalten. Wir sind aber strikt gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Menschen, die den Sozialstaat ausnützen. Speziell bei Asyl und Migration sollten wir auf nationaler und internationaler Ebene zusammenhalten. Auch Salzburg und der Pongau müssen dazu ihren Teil beitragen. Es sollte eine gerechte Aufteilung nach Rücksprache mit den Gemeinden erfolgen, ohne dabei Asyl-Hotspots zu erzeugen."
- Hannelore Hippolt aus Pfarrwerfen, WIRS Listenplatz 1 im Pongau

MFG: Quotenregelung in Frage stellen

"Nein, die Quotenregelung ist in Frage zu stellen. Wir fordern: Keine Stellung von Asylanträgen ohne prüfbare Angaben von Herkunft und Identität. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen Asylanträge grundsätzlich nur im Herkunftsstaat stellen können. Es braucht beschleunigte Asylverfahren und die zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde oder bei Straffälligkeit. Außerdem braucht es eine rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern."
- Patrick Prömer aus Wals-Siezenheim, MFG Listenplatz 1 im Pongau