Pongau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

"Hört auf, Gas, Benzin und Heizöl künstlich zu verbilligen", so lautete am 9. Mai eine Aufforderung von Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, die dies als eine "klare Botschaft" an alle Fraktionen des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Salzburg ansieht.
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Scheinast
"Hört auf, Gas, Benzin und Heizöl künstlich zu verbilligen"

"Hört auf, Gas, Benzin und Heizöl künstlich zu verbilligen", so lautet eine Aufforderung von Josef Scheinast, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft, im Vorfeld einer Tagung, am Dienstag, des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Salzburg. SALZBURG. Am Dienstag, 10. Mai, tagt das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg. Darauf wies das Regionalbüro Salzburg der Grünen Wirtschaft am Montag in einer Aussendung hin. Das Thema Energie werde in den Mittelpunkt gestellt. Was die...

  • Salzburg
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  • Peter J. Wieland
Aus persönlichen Gründen trat Ingrid Riezler-Kainzner von ihrem Amt als Präsidentin der Volkshilfe Salzburg zurück. Über die weiteren personellen Entscheidungen will der Vorstand der Volkshilfe Salzburg zeitnah tagen.
Aktion 2

Aus persönlichen Gründen
Präsidentin der Volkshilfe Salzburg legt Amt nieder

Die Volkshilfe Salzburg hat den überraschenden Rücktritt ihrer derzeitigen Präsidentin Ingrid Riezler-Kainzner bekannt gegeben. Interimistisch hat der stellvertretende Vorsitzende Alois Wind die Funktion und die Agenden des Vereinsvorsitzes übernommen.  SALZBURG. Wie die Volkshilfe Salzburg heute bekannt gab, legte Ingrid Riezler-Kainzner ihr Amt am 22.4.2022  aus persönlichen Gründen nieder. "Mir fällt dieser Schritt sehr schwer. Aber aus persönlichen und auch aus gesundheitlichen Gründen ist...

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  • Salzburg-Stadt
  • Sabrina Moriggl
Eine Stadt im Wandel: In St. Johann tut sich einiges – Großprojekte stehen an und in zwei Jahren wird wieder gewählt.
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Eine ÖVP-Festung bröckelt
St. Johanns Parteien wittern ihre Chance

Ganze 24 Prozent der Stimmen verlor die St. Johanner ÖVP bei Bürgermeisterwahlen im Zeitraum von 2009 bis 2019. Für 2024 steht die nächste Wahl an, bei der Günther Mitterer sein Amt als Ortschef abgeben wird. Die örtlichen Parteien wittern eine Chance auf ein Ablöse in der Bezirkshauptstadt. ST. JOHANN. Die "schwarze" Festung in der Bezirkshauptstadt hat in den vergangenen Jahren stark an Glanz verloren. Stand man 2009 bei den Bürgermeisterwahlen noch bei fast 69 Prozent der Stimmen, musste man...

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  • Peter Weiss
Stolz präsentierten die jüngsten Bürger ihre Wünsche für Werfen.
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Ortskernstärkung
Werfener Kinder machten ihre Wünsche sichtbar

Werfen macht gemeinsam mit der Kultur- und Bildungsinitiative Pongau die Wünsche der jungen Bürger sichtbar. Es ist einer der ersten Schritte am Weg zur geplanten Ortskernstärkung in der Marktgemeinde.  WERFEN. Ihre Wünsche für die nächsten fünf Jahre in der Gemeinde haben Kindergartenkinder, Volksschüler und Mittelschüler in Werfen präsentiert. Im Rahmen der geplanten Ortskernstärkung hat sich die Kultur- und Bildungsinitiative Pongau (kurz: KuBiP) eingebracht. Bürger in Prozess einbeziehen...

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  • Alexander Holzmann
Bürgermeister Andreas Haitzer vor dem im Abriss befindlichen alten Sparkassenhaus. Hier soll(te) die Polizei ein neues Zuhause bekommen.
Aktion 5

Noch keine Einigung
Schwarzachs Polizei zittert um neue Dienststelle

Der Abriss des alten Sparkassenhauses in Schwarzach hat bereits begonnen. Über eine neue Polizeidienststelle, die in dem Neubau untergebracht werden könnte, gibt es aber noch keine Einigung zwischen Bauträger und Innenministerium. Geeinigt haben sich Verkehrsexperten aber bereits auf einen Kreisverkehr ab 2023.  SCHWARZACH. Die in die Jahre gekommene Polizeidienststelle in Schwarzach sollte im Neubau, der am Standort des alten Sparkassengebäudes errichtet wird, eine neue Heimat finden. Doch...

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  • Alexander Holzmann
Der Maderweg in Radstadt bleibt vorerst erhalten, das Landesarchiv soll sich aber mit dem NS-Hintergrund der Familie Mader beschäftigen.
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Radstadt
Stolpersteine für NS-Opfer kommen, Maderweg weiter untersucht

Nach dem prämierten Schulprojekt des Borg Radstadt soll sich das Salzburger Landesarchiv mit dem nationalsozialistischen Hintergrund von Herbert und Benno Mader befassen. Der Maderweg in Radstadt bleibt vorerst erhalten, für die NS-Opfer dürfen heuer Stolpersteine verlegt werden.  RADSTADT. Für ihr Schulprojekt rund um den nationalsozialistischen Widerstand in der Region haben Schüler des Borg Radstadt kürzlich den Brigitte-Höfert-Preis erhalten (MeinBezirk.at hat berichtet). Nun durften sie...

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  • Alexander Holzmann
Der Saal im Gasthof Alte Post soll erhalten bleiben, die Gemeinde und die Wirtsfamilie wollen künftig gemeinsame Sache machen.
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Hansjörg Obinger
"Die Stadt Bischofshofen braucht ihren Stadtsaal"

Die Stadtgemeinde Bischofshofen und die Wirtsfamilie Ebner gehen eine Kooperation ein, um den Veranstaltungssaal in der Stadt zu erhalten. Beim geplanten Sportzentrum laufen die Verhandlungen mit der Umweltabteilung auf Hochtouren. BISCHOFSHOFEN. Jahrelang war der Saal im Gasthof Alte Post in Bischofshofen ein Treffpunkt für Feierlichkeiten aller Art. Von Hochzeiten über Bälle bis hin zu großen Vereinsversammlungen gingen die Veranstaltungen in der Stadt meist im Post-Saal über die Bühne. Im...

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  • Alexander Holzmann
Josef Egger wurde als Klubobmann der Salzburger NEOS abgewählt und tritt aus diesem Grund aus Partei und Klub aus.

NEOS Salzburg
Abwahl des NEOS Klubobmann Josef Egger – Neuorientierung

Nach einem seit Wochen andauernden Konflikt innerhalb der Salzburger NEOS, der wie nun bekannt wurde, nicht aus der "Welt" zu schaffen war, hat Konsequenzen: Der Klubobmann der Partei Josef Egger wurde abgewählt, worauf Egger aus Partei und Klub ausgetreten ist. Damit verliert die Regierungspartei NEOS den Klubstatus und die Klubförderung.  PINZGAU, SALZBURG. Josef Egger ist gebürtiger Taxenbacher und seit 2014 Mitglied der Gemeindevertretung in Zell am See. Von 2014 bis 2016 war er dort auch...

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  • Sarah Braun
(Archivfoto) Bei einer Leistungsschau im April 2019, in St. Michael im Lungau: Ehrenamtliche Feuerwehrleute Im Einsatz mit der Bergeschere.
Aktion 2

Land Salzburg
Neuer Versicherungsschutz für Salzburgs Ehrenamtliche

Ein neues Versicherungsangebot des Landes Salzburg soll sicherstellen, dass Ehrenamtlichen bei ihrem Engagement kein Nachteil entsteht. Ein Versicherungsschutz sei nun jedenfalls gegeben, heißt es. SALZBURG. Ein neues Versicherungsangebot des Landes soll sicherstellen, dass Ehrenamtlichen bei ihrem Engagement kein Nachteil entsteht, wenn sie selber im Rahmen der Tätigkeit über keinen Versicherungsschutz verfügen. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) fasste die Eckpunkte des neuen...

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  • Peter J. Wieland
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (Stv. Mitglied im Ausschuss der Regionen), Franz Schausberger (Mitglied) und Michaela Petz-Michez (Verbindungsbüro Brüssel).
Aktion 2

Salzburg
Schausberger fordert Booster für EU-Erweiterung Richtung Balkan

Franz Schausberger vom Europäischen Ausschuss der Regionen forderte am Mittwoch einen "Booster für die Erweiterungspolitik Richtung Balkanstaaten". Außerdem: Der Salzburger Landtag verurteilte "den durch Russland vorbereiteten und verschuldeten Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste." SALZBURG. „Ich bin überzeugt, dass wir Signale setzen müssen, dass jeder Angriff auf eine Demokratie abzuwehren ist und nicht still zugesehen werden darf, wenn Völkerrecht gebrochen wird“, betonte...

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  • Peter J. Wieland
Andrea Klambauer, Neos-Landessprecherin (re.) (Archivfoto).
Aktion 2

Landtagswahl 2023
Neos Salzburg starten ihren Listenerstellungsprozess

Neos Salzburg starten mit ihrer Listenerstellung für die Landtagswahl 2023. Dieser Prozess sei offen, jede Salzburgerin und jeder Salzburger kann sich laut der Partei bewerben. SALZBURG. Neos Salzburg starten mit konkret werdenden Vorbereitungen für die Salzburger Landtagswahl 2023, sprich mit der Listenerstellung. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab, starte man mit dem "offenen Listenerstellungsprozess". Die Listen will man in einem "transparenten dreistufigen Vorwahlprozess" erstellen,...

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  • Peter J. Wieland
Peter Eder, Arbeiterkammer-Präsident in Salzburg und ÖGB-Landesvorsitzender.
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Eder (AK)
"Impfpflicht ist Ergebnis einer vermurksten Pandemie-Politik"

„Die Impfpflicht ist letztendlich das Ergebnis einer vermurksten Pandemie-Politik. Die Bundespolitik muss jetzt die Schlüsse daraus ziehen und sich für den Herbst wappnen“, kommentierte Peter Eder (AK/ÖGB) am Mittwoch das vorläufige Aussetzen der Corona-Impfpflicht. SALZBURG. Das vorläufige Aussetzen der Impfpflicht kommt für Salzburgs AK-Präsidenten und ÖGB-Landesvorsitzenden Peter Eder wenig überraschend: „Die Impfpflicht ist letztendlich das Ergebnis einer vermurksten Pandemie-Politik. Die...

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  • Peter J. Wieland
Diese Grafik zeigt den Status der Corona-Schutzimpfung nach Bezirke im Bundesland Salzburg. (Stand: 9. März 2022)
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Corona in Salzburg
Covid-19-Höchstwerte – Lage in Spitälern ist stabil

Corona-Infektionen im Bundesland Salzburg erreichen "Höchstwerte"; Lage in den Krankenhäusern und Intensivstation stabil; deutlicher Rückgang bei der Impfbereitschaft. SALZBURG. Die Corona-Neuinfektionen im Bundesland erreichen laut einer Mitteilung seitens des Landes Salzburg wieder "die Höchstwerte von Ende Jänner". 2.868 bestätigte neue Fälle (Stand am Vormittag des 9. März 2022) seien der zweithöchste Wert seit Pandemiebeginn. Die 7-Tage-Inzidenz liege bei 2.717. „Wir erreichen jetzt wieder...

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Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg.
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Marlene Svazek (FPÖ)
"Dem Spuk ein für alle Mal ein Ende bereiten"

Zum Thema Corona-/Covid-19-Impfpflicht: Salzburgs Freiheitliche sehen ein "langsames und absehbares Ende der Impfpflicht" als Erfolg "des Widerstandes auf der Straße und in den Parlamenten". SALZBURG. „Das vorübergehende Aussetzen der Impfpflicht ist der Beweis, dass die Regierung mit ihrem Impfzwang gescheitert ist, ohne es zugeben zu wollen“, kommentierte Salzburgs freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek am heutigen Mittwochvormittag, 9. März. Konkret bezieht sich die FPÖ laut ihrer...

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Monika Präsent aus Tamsweg ist seit 2013 Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ Lungau/Pongau. Sie hat wenig Zeit zum Ruhen, ihr Beruf ist stressig.
Aktion 2

M. Präsent
"PolitikerInnen leben ungesund, Stress ist der Haupttreiber"

Monika Präsent von der SPÖ Lungau/Pongau darüber, ob PolitikerIn-Sein ein gesunder Beruf ist; was Sie zur Steigerung ihres Wohlbefindens in ihren Berufsalltag einbaut; und was sie gesundheitspolitisch sofort in Angriff nehmen würde. LUNGAU, PONGAU. Drei Fragen an und drei persönliche Antworten von Monika Präsent – Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ Lungau/Pongau – zu unserem dieswöchigen Gesundheitsschwerpunkt. Ist PolitikerIn-sein ein gesunder Beruf – körperlich und geistig betrachtet? Was...

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Ein einprägsames Zitat in unserem Gespräch mit Monika Präsent war dies: "Am Weltfrauentag 2012 bin ich geschieden worden", erzählte sie.
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Interview
Für die SPÖ Lungau/Pongau ist sie einfach die "Mama Monika"

"In der SPÖ wissen sie, dass ich 'goschert' bin, aber auch, dass sie sich auf mich verlassen können", sagt  Monika Präsent. Wir, die RegionalMedien Salzburg (MeinBezirk.at/salzburg) haben die Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ Lungau/Pongau zum kurzweiligen Austausch getroffen. LUNGAU, PONGAU. Sie trägt das Herz auf der Zunge, gilt als "liebevoll goschert" und kümmert sich in der zweiten Reihe der SPÖ Lungau/Pongau um "eigentlich eh alles", wie sie sagt: Monika Präsent. Wir haben "Mama Monika" –...

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Das Land Salzburg rechnet, dass in den kommenden Tagen und Wochen die Zahl von Flüchtlingen stark zunimmt, denn immer mehr Menschen verlassen aufgrund des Kriegs in der Ukraine ihre Heimat und fliehen vor den Kampfhandlungen in Richtung Westen. (Symbolfoto)
Aktion Video 3

Ukraine
Salzburg rechnet mit zumindest 5.000 Geflüchteten, die kommen

Das Land Salzburg rechnet mit tausenden Flüchtlingen aus der Ukraine, die im Bundesland untergebracht werden müssen. "Ziel ist es, bis kommenden Freitag alles vorzubereiten, damit wir dann gemeinsam mit den zuständigen Regierungsmitgliedern die Umsetzung der Maßnahmen in die Wege leiten können", so Landesregierungschef Haslauer. SALZBURG. Das Land Salzburg rechnet, dass in den kommenden Tagen und Wochen die Zahl von Flüchtlingen stark zunimmt; denn immer mehr Menschen verlassen aufgrund des...

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Eduard Egger aus Tamsweg: "Volksbegehren sind ein kleiner Hebel in der Hand, um als Einzelner gemeinsam mit anderen etwas zu erreichen."
Aktion 2

"Nein zu Atomkraft-Greenwashing“
Egger: "Ich will Widerstand aufbauen"

Der Salzburger Eduard "Ed" Egger sagt mit einem von ihm neu eingebrachten Volksbegehren "Nein zu Atomkraft-Greenwashing“. Hinsichtlich der nicht unumstrittenen Windkraft im Bundesland, nennt der Tamsweger Lösungsansätze. Hier bei uns im Interview. SALZBURG. Wenn dem Gemeinderat Eduard "Ed" Egger etwas sauer aufstößt, könnte er als geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen im Lungau den einfacheren Weg über sein Parteinetzwerk wählen. Das macht er aber nicht immer: mit Volksbegehren geht er...

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Covid-19-/Corona-Impfung (Archiv-/Symbolfoto).

Corona/Covid-19
Salzburg erwartet erste Dosen des Impfstoffs "Novavax"

Ab dem 5. März sollen laut dem Land Salzburg die ersten SalzburgerInnen den Novavax-Impfstoff erhalten. Rund 1.700 Menschen seien vorgemerkt, verabreicht werde zunächst in drei Impfstraßen. SALZBURG. Der fünfte laut dem Land Salzburg von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassene Impfstoff, Novavax, soll im Laufe der nächsten Woche nach Salzburg geliefert werden. Das gab die Landeskorrespondenz am Donnerstag, 24. Februar, bekannt. Demnach sollen ab 5. März die ersten Dosen in drei...

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  • Peter J. Wieland
Die Reise führt unter anderem nach Brüssel – im Bild der Sitz der Europäischen Kommission.

„Europa konkret“
Salzburger Bildungswerk lädt zur EU-Studienfahrt

Eine Studienfahrt nach Luxemburg, Brüssel und Frankfurt veranstaltet das Salzburger Bildungswerk im Frühjahr 2022. Interessenten können so wichtige EU-Institutionen vor Ort kennenlernen.  SALZBURG. Das Salzburger Bildungswerk veranstaltet vom 29. Mai bis 3. Juni 2022 eine Studienfahrt nach Luxemburg, Brüssel und Frankfurt. Interessierte erwartet ein spannendes Programm: Besucht werden unter anderem die Organisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, das Europäische Parlament, das...

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Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg.
Aktion 2

FPÖ Salzburg
"Schrittweise Öffnung ist Reaktion auf die Protestbewegung"

Salzburgs Freiheitliche sehen in den geplanten schrittweisen Lockerungen der Corona-Anti-Maßnahmen eine "Reaktion auf die Protestbewegung". Die FPÖ ist für die Abschaffung sämtlicher Maßnahmen, außerdem für eine Abschaffung der Impfpflicht und im Bedarfsfall für weiterhin kostenlos zur Verfügung stehende Tests. Der ÖVP wirft die FPÖ Angst vor den nächsten Wahlen vor. SALZBURG. „Der Druck von der Straße und der Freiheitlichen war ihnen dann doch zu viel“, ist Salzburgs Landesparteiobfrau der...

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  • Peter J. Wieland
Landesrat Stefan Schnöll sprach sich beim Straßenbaugipfel mit mit Vertretern der Stadt Salzburg, der Salzburg AG, der Asfinag und aus dem benachbarten Bayern ab.
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Straßensanierung
Erneuerte Ortsdurchfahrt für Schwarzach und Kleinarl

Das Land Salzburg kündigt an, seine Straßensanierungsoffensive 2022 fortzusetzen. Dafür sollen rund 20 Millionen Euro investiert werden. Im Pongau betreffen die größten Projekte die Gemeinden Kleinarl und Schwarzach, viele weitere kleine Projekte sind in mehreren Orten geplant.  PONGAU. Ins Straßennetz im Bundesland investiert das Land Salzburg heuer rund 20 Millionen Euro. Im Pongau erhalten Kleinarl im Frühling und Schwarzach im Sommer jeweils erneuerte Ortsdurchfahrten. An der Kleinarler...

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  • Alexander Holzmann
Der Bahnhof in Werfen soll mit einer neuen Park&Ride-Anlage aufgewertet und für Pendler weiter attraktiviert werden.
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Umsteigen erleichtern
Werfen plant Park & Ride Parkplatz am Bahnhof

Die Gemeinden Werfen, Pfarrwerfen und Werfenweng investieren in eine neue Park&Ride-Anlage am Bahnhof Werfen, um für die zahlreichen Pendler das Umsteigen auf die Bahn zu erleichtern. Das sei insbesondere im Hinblick auf die Autobahn-Baustellen entlang der A10 Tauernautobahn ein wichtiger Schritt.  WERFEN. Um den öffentlichen Verkehr zu stärken, soll am Bahnhof Werfen ein neuer Park&Ride-Parkplatz entstehen. "Gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen, dem Land Salzburg sowie mit den...

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  • Alexander Holzmann
3:03

Gymnasium St. Johann
Schüler streikten als Hilferuf für die Matura

Schülerinnen und Schüler des St. Johanner Gymnasiums haben sich am Mittwochmittag (26. Jänner) zu einem Streik vorm Schulgebäude versammelt. Die Achtklässler (Maturanten) fordern mehr Erleichterungen bei der Matura, sie verstehen ihren Streik aber auch als allgemeinen Hilferuf wegen der Probleme im Schulalltag.  ST. JOHANN. Die Matura naht und die Nerven flattern – heuer noch mehr als sonst üblich. Aufgrund der eingeschränkten Unterrichtsmöglichkeiten seit Pandemiebeginn sehen sich Schüler vor...

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Politik aus Österreich

Ein Ende der FFP2-Maskenpflicht könnte am Dienstag verkündet werden.
Aktion 3

Corona
Maskenpflicht könnte bereits im Juni fallen

Die Regierung will am Dienstagvormittag weitere Schritte zur Impfpflicht bekannt geben. Neuigkeiten dürfte es außerdem zur Maskenpflicht geben. ÖSTERREICH. Nachdem die Expertenkommission zum Monitoring der Impfpflicht  am Montagabend ihren neuen Bericht der Bundesregierung vorgelegt hat, präsentiert diese morgen, Dienstag, ihre Entscheidung darüber, wie es mit der Impfpflicht weiter geht. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadtler (ÖVP) wollen bei...

  • Julia Schmidbaur
In wenigen Tagen tritt die Impfpflicht in Kraft. Zumindest, wenn niemand zeitgerecht etwas unternimmt.
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Kommission tagt
Impfpflicht - Entscheidung steht vor der Tür

Bei Verstößen gegen die Pflicht hätte ab Mitte März gestraft werden sollen. Doch nach Empfehlung einer Expertengruppen wurde der verpflichtende Stich bis zum 1. Juni ausgesetzt. Diese Woche soll sich entscheiden, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Indes haben Experten vorläufig kein grünes Licht für den vierten Stich gegeben. Und Biontech plant die Impfstoff-Zulassung für Kleinkinder. ÖSTERREICH. Im Hauptausschuss des Nationalrats wird diese Woche entschieden, ob die Impfpflicht für weitere...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Ex-Außenministerin Karin Kneissl hatte im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, weil sie Putin zu ihrer Hochzeit in die Steiermark eingeladen und nach einem Tanz einen tiefen Knicks vor ihm gemacht hatte.
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Nach Sanktionsforderungen
Kneissl verlässt russischen Staatskonzern

Österreichs ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl soll den Aufsichtsrat des russischen Öl-Unternehmens Rosneft verlassen haben. Zuletzt erhöhte das EU-Parlament den Druck auf Kneissl und forderte scharfe Sanktionen. Auch Gerhard Schröder legte seine Funktion zurück. ÖSTERREICH. Lange weigerte sich die ehemalige Ministerin, den russischen Konzern zu verlassen. Nun scheint sie dem Druck des Europäischen Parlaments nachgegeben zu haben. Wie die Agentur Reuters sowie die russische Agentur Ria...

  • Dominique Rohr
Am Montag gab Van der Bellen eine persönliche Erklärung zu seiner Wiederkandidatur ab.
4 Aktion 8

Präsidentschaftswahl
Van der Bellen warnt vor populistischen Stimmen

Alexander Van der Bellen gab am Sonntag, 22. Mai seine Wiederkandidatur zum Amt des Bundespräsidenten bekannt. Gute Chancen räumen ihm dafür Politikexperten ein. In einer persönlichen Erklärung sagte der amtierende Bundespräsident, Österreich brauche weiterhin Erfahrung, Ruhe und Unabhängigkeit. Neos, Grüne und SPÖ gaben bereits bekannt, Van der Bellen zu unterstützen. Kritik kommt von der FPÖ. ÖSTERREICH. Als Amtsinhaber ist Van der Bellen unabhängiger Bundespräsident. Daher wird auch seine...

  • Dominique Rohr

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