Goldegg und Werfenweng
Gemeinden wollen mehr Einfluss auf Tempolimits
- Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert gemeinsam mit 240 Städten und Gemeinden in Österreich eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Gemeinden in ihren Ortsgebieten leichter Tempo 30 vorschreiben können. Unterstützung dafür kommt aus Goldegg und Werfenweng.
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Goldegg und Werfenweng unterstützen gemeinsam mit 238 weiteren Kommunen in Österreich eine Petition, wonach Durchsetzung von Tempo 30 für Gemeinden erleichtert werden soll. In Goldegg und Werfenweng gebe es für diese Unterstützung allerdings keine konkreten Anlassfälle, erklären die Bürgermeister.
WERFENWENG, GOLDEGG. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verletzungen nach Verkehrsunfällen im Ortsgebiet im Land Salzburg stark angestiegen. Im Jahr 2022 wurden bei 1.781 Unfällen im Ortsgebiet 2.058 Personen verletzt, acht Personen kamen ums Leben. Im Jahr davor waren es noch 1.528 Unfälle mit 1.757 Verletzten. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) auf Basis der Daten der Statistik Austria.
- 2.058 Personen verletzten sich 2022 im Straßenverkehr in den Salzburger Ortsgebieten.
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Gemeinden wollen Änderung der StVO
Der VCÖ fordert nun gemeinsam mit 240 Gemeinden und Städten in ganz Österreich — darunter auch Werfenweng, Goldegg und acht weitere Salzburger Kommunen — die Bundesregierung in einer Resolution auf, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu ändern. Die Gesetzesänderung soll so erfolgen, "dass Gemeinden und Städte innerorts dort, wo sie es für wichtig halten, leichter Tempo 30 umsetzen können", heißt es in einer Aussendung des VCÖ.
Herabsetzen auf Landesstraßen schwierig
Aktuell können Gemeinden im Ortsgebiet nur auf Gemeindestraßen oder Güterwegen eigenmächtig Tempolimits unterhalb der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erlassen. Auf übergeordneten Landesstraßen müssen die Gemeinden ein Ansuchen bei der Landesstraßenverwaltung stellen und Ausnahmen von Tempo 50 mit entsprechenden Gutachten begründen.
- Der Goldegger Bürgermeister Hannes Rainer (ÖVP) unterstützt die Forderungen des VCÖ.
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"Das ist sehr viel Aufwand für eine vergleichsweise kleine Änderung", beklagt etwa der Bürgermeister von Goldegg Hannes Rainer (ÖVP). Auch die Gemeindevertretung der Gemeinde habe laut Rainer für die Unterstützung der VCÖ-Forderungen gestimmt.
Tempo 30 auf Goldegger Durchfahrtsstraße "kein Thema"
Bei der Ortseinfahrt von Goldegg werden Autofahrer mit dem Verkehrsschild "30er-Zone" gegrüßt. Gleich darunter ist eine Zusatztafel angebracht, die die Vorschrift konkretisiert: "ausgenommen L213". Die Goldegger Landesstraße führt von Schwarzach ausgehend durch Goldegg und den Ortsteil March bis nach Goldegg Weng. Ziel sei es nicht, Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt einzuführen, stellt Rainer klar.
- In Goldegg ist die Durchfahrt entlang der Landstraße von der 30er-Zone im Ort ausgenommen. Das soll laut Bürgermeister Hannes Rainer (ÖVP) auch so bleiben. Gemeinden sollten ihm zufolge in ihrem Ortsgebiet dennoch selbst über Tempolimits auf Landstraßen entscheiden dürfen.
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Aktuell sieht er in Goldegg keinen Bedarf für weitere Reduktionen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. "Aber den Gemeinden sollten die entsprechenden Möglichkeiten eingeräumt werden, um im Bedarfsfall nach unten korrigieren zu können." Dieses Recht könnte etwa an Gefahrenstellen mit Bushaltestellen oder querenden Schulkindern sinnvoll genützt werden. "Da würde ja oft Tempo 30 auf ein paar hundert Metern reichen", so Rainer.
Werfenweng ist "30er" gewohnt
Auch der Werfenwenger Bürgermeister Peter Brandauer (ÖVP) scheint auf der Liste der Unterstützer der VCÖ-Forderungen auf. Seine Gemeinde ist von der aktuellen Gesetzeslage kaum betroffen. Die Werfenwenger Landesstraße (L229) endet bereits vor der Ortstafel, dahinter liegen nur noch Straßen, auf denen die Gemeinde Tempolimits erlassen kann. Im Ortsgebiet erstreckt sich eine große 30er-Zone.
- Der Werfenwenger Bürgermeister Peter Brandauer spricht sich vor allem mit Blick auf die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 aus.
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"Wir haben schon lang Beschränkungen, die unter 50 km/h liegen und das hat sich gut etabliert", schildert Brandauer. Er unterstütze die Initiative vor allem aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit. "In den Gemeinden kennt man die Lage vor Ort, daher sollen ihnen derartige Entscheidungen erleichtert werden", so Brandauer.
Ministerin will schnell reagieren
Neben Goldegg und Werfenweng unterstützen mit Anif, Hof bei Salzburg, Oberndorf, Neumarkt am Wallersee, Seeham, Taxenbach, Thalgau und Zell am See acht weitere Gemeinden in Salzburg die Forderungen des VCÖ durch eine Bekundung des Bürgermeisters oder einen Beschluss in der Gemeindevertretung.
- Leonore Gewessler von den Grünen erklärt laut einer Aussendung des VCÖ, dass eine Gesetztesvorschlag bereits in Arbeit sei, "um das Anliegen der Resolution voranzutreiben und möglichst schnell in Umsetzung zu bringen."
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Die entsprechende Resolution wurde Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) überreicht. Diese erklärte laut einer Aussendung des VCÖ, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag bereits ausgearbeitet werde.
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