Wahlanalyse

Mühlböck: "Namenslisten haben einen Schub bekommen"

Politikwissenschaftler Armin Mühlböck von der Universität Salzburg ordnet mit uns die Wahlergebnisse der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ein.

SALZBURG. Herr Mühlböck, gab es aus Ihrer Sicht bei der Wahl besonders überraschende Ergebnisse?

Mühlböck: Bei Wahlen gibt es immer Dinge, die überraschend sind, aber auch solche, wo sich Erwartungen bestätigen. Ungewöhnlich ist etwa die Anzahl der Stichwahlen und die Stärke der Namenslisten. Aber eines ist klar: Die ÖVP dominiert vorher wie nachher. Aber sie hat Federn lassen müssen. Sie hat nämlich die absolute Mandatsmehrheit, wenn man alle Gemeinden zusammenrechnet, knapp verloren. Und dies ist ihr bisher erst zweimal passiert, nämlich 1994 und 1999. Das ist doch bemerkenswert. Bei der SPÖ gab es zwar ein paar Highlights, aber unabhängig davon steht wieder ein Minus vor dem Ergebnis und es ist für sie das schlechteste Ergebnis seit Beginn der zweiten Republik. Damit kann sie nicht zufrieden sein.

Und wie sieht es mit der FPÖ aus?

Mühlböck: Die FPÖ ist traditionell die drittstärkste Kraft am Land. Und das abgeschlagen. Ausgehend von einem niedrigen Niveau sieht man aber, dass sie sich entwickelt und Schritte nach vorne macht. Sie ist beispielsweise stimmenstärkste Partei in Stuhlfelden und sie hat einen fixen Bürgermeister in Unternberg und Vizebürgermeister in Tamsweg und Faistenau (Anm. d. Red.: Das Interview wurde vor den Stichwahlen geführt). Es folgt dem generellen Trend, dass die FPÖ ein bisschen im Aufwind ist. Für die Grünen ist es keine gute Zeit momentan. Im Wesentlichen konnten sie ihre Stimmen halten und auch ganz knapp ihren Sitz im Salzburger Stadtratskollegium verteidigen, aber auf dem Land hatten die Grünen immer schon Probleme. Die KPÖ hat in Hallein und Wals-Siezenheim durchaus gute Ergebnisse einfahren können, wobei natürlich die Stadt herausragend war. Die NEOS müssen sich neu aufstellen, das ist klar und die MFG ist eigentlich so gut wie verschwunden.

Wie kommt es zur Stärke der einzelnen Namenslisten?

Mühlböck: Die Namenslisten spielen eine bedeutende Rolle in gewissen Gemeinden. Diese sogenannten "Rathausparteien", die sich ausschließlich auf die Politik im Ort fokussieren, hat es immer schon gegeben, aber jetzt war wirklich ein Schub zu spüren. Um die Stärke zu ergründen, muss man sich die einzelne Gemeinde anschauen. Manchmal sind es Abspaltungen von Personen, die in der Gemeinde sehr etabliert sind und die die Menschen im Ort einfach kennen. Ein wesentlicher Punkt ist: Gemeindewahlen sind Personenwahlen. Da geht es weniger um Parteien und Ideologien, sondern um das Vertrauen in die Person.

Ist es möglich, aus den Ergebnissen einen Trend für die kommenden EU- oder Nationalratswahlen abzulesen?

Mühlböck: Drehen wir es um. Es ist so, dass sich allgemeine politische Trends auch bei Gemeindewahlen beobachten lassen. Allerdings nicht in jeder Gemeinde und wenn, dann nicht gleich stark. Aber diese Trends haben sich abgebildet: Es ist keine gute Zeit für die regierenden Parteien. Das hat sich schon bei der Landtagswahl 2023 gezeigt und die ÖVP hat jetzt noch einmal Federn lassen müssen. Der zweite allgemeine Trend ist, dass sich die SPÖ nicht vom Fleck bewegt. Die FPÖ ist, ausgehend vom niedrigen Ausgangsniveau, auch bei Gemeindewahlen im Aufwind. Und es ist keine gute Zeit für die Grünen. Ein weiterer Trend ist ein leichter Anstieg der Wahlbeteiligung und zudem haben alternative Parteien mit Potential Chancen. Das zeigt sich in der Stadt mit der KPÖ und auch bei den Namenslisten am Land.

Gibt es Besonderheiten bei den Stichwahlen?

Mühlböck: Interessant ist die Anzahl der Stichwahlen mit 14. Das mag bei 119 Gemeinden nicht viel erscheinen, aber bisher gab es nur einmal mehr Stichwahlen. Und zwar 16 im Jahr 1994, wo die Direktwahlen eingeführt worden sind. Stichwahlgemeinden haben auf jeden Fall eine besondere politische Dynamik. Es handelt sich um Gemeinden, in denen relativ viele Bürgermeister-Kandidaten antreten oder um Gemeinden, die politisch nicht klar gepolt sind.

Anmerkung: Dieses Interview wurde vor den Stichwahlen am 24.3. geführt.

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