Asyl
Grüne kritisieren Nehammer zu DNA-Tests für Familiennachzug
- Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert.
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Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert.
ÖSTERREICH. Schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind", will Nehammer künftig vermehrt auf DNA-Tests beim Familiennachzug von Flüchtlingen setzen. Er habe bereits das Innen- und Außenministerium angewiesen, diesbezüglich eine Strategie auszuarbeiten, so der Bundeskanzler am Samstag in der "ZiB 1".
"Bereits gängige Praxis"
Nehammers Ankündigung sorgte bei der Opposition sowie Expertinnen und Experten für Verwunderung und Kritik, da bereits jetzt DNA-Test im Zweifelsfall zur Anwendung kommen. "DNA-Tests sind bei Familiennachzug schon jetzt rechtlich möglich und werden in der Praxis bereits angewendet. Weiß das der Bundeskanzler nicht oder möchte er die Bevölkerung täuschen?", fragte etwa Stephanie Krisper, NEOS-Asylsprecherin, auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter).
- Der Vorschlag des Bundeskanzlers sei "bereits gängige Praxis" und beinhalte "keine Veränderung oder Verbesserung", so die Grünen.
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Auch die Grünen – Koalitionspartner von Nehammers ÖVP – erklärten am Montag auf Anfrage der APA, dass der Vorschlag des Bundeskanzlers "bereits gängige Praxis" sei. Dieser beinhalte "keine Veränderung oder Verbesserung". Vielmehr sollte man dort ansetzen, wo es zur "Überforderung" komme, etwa indem man Lehrerinnen und Lehrer "direkt" unterstütze. Da Nehammer die Vorschläge allerdings per Erlass regeln lassen möchte, braucht er keine Zustimmung der Grünen.
Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung
Der Volkspartei schwebt zudem vor, die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für den Familiennachzug einzuführen. So sollen ähnlich wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigrantinnen und -migranten künftig für eine Familienzusammenführung ein gewisses Einkommen und eine geeignete Wohnsituation nachgewiesen werden müssen. Wie Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer gegenüber der Kronen Zeitung erklärte, wäre dies zumindest für Erwachsene rein rechtlich möglich.
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