Asyl

Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Bis Ende des Jahres 2025 soll dieses stehen. Welches Ziel damit verfolgt wird und worum es in diesem Leitbild im Groben gehen soll, hat MeinBezirk Salzburg die für Integration ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek gefragt. SALZBURG. Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Wie die im Land für Integration ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek im Gespräch...

FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp kritisiert in einer Pressekonferenz vor allem die Themen Sicherheit und die Gemeindebauten in Wien. Zur Verantwortung zieht er dabei die SPÖ. Er fordert 700 Millionen Euro, um die laut ihm herrschenden Probleme zu lösen.   WIEN. Viel Kritik hagelt es am Mittwoch von den Wiener Freiheitlichen in Richtung der derzeitigen Stadtregierung. Anlässlich der bevorstehenden Wien-Wahl präsentierte FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp seine Einschätzung zur aktuellen Situation...

Die neue Schwarz-Rot-Pinke-Koalition hat sich ein ambitioniertes Programm gesetzt: Betont wird der Kompromiss, ein EU-Defizitverfahren soll vermieden werden.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition steht – unter der letzten Bedingung, dass die NEOS-Befragung am Sonntag positiv ausgeht – und präsentierte am Donnerstag, 27. Februar 2025, ein ambitioniertes Programm, das auch ein "Kompromissprogramm" ist.  Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger...

Die FPÖ beharrt weiterhin auf ihren Schlüsselressorts, eine Einigung scheint zunehmend schwieriger. Die ÖVP übergab ein Grundsatzpapier: Die Antwort der FPÖ ist nun eingetroffen. ÖSTERREICH. Die Regierungsverhandlungen zwischen Türkis und Blau stehen seit Tagen an der Kippe. Die Ministerwünsche der FPÖ hätten beinahe zu einem Ende der Verhandlungen geführt, nach den getrennten Besuchen bei Bundespräsident Alexander van der Bellen ging es bei FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker...

Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde vor Verallgemeinerungen in der Asyldebatte und massiven Sparpaketen gewarnt. Beim Thema Pflege forderte Opriesnig das Ende des Föderalismus. ÖSTERREICH. Als "Überschriften", die schnelle Lösungen versprechen, bezeichnete Opriesnig die von der FPÖ immer wieder propagierten Schlagworte wie die "Festung Europa". Statt Verallgemeinerungen sei es nun an der Politik, der Bevölkerung offen zu vermitteln, dass man in...

Niederösterreich bleibt beim eigenen Modell der Sachleistungskarte für Asylwerbende. Trotz einer geplanten bundesweiten Einführung im Jahr 2025 hält das Land Abstand vom neuen System – zu viele Fragen seien noch offen. NÖ. Die Einführung einer Sachleistungskarte für Asylwerbende ist ab 2025 vom Bund geplant. Niederösterreich ist bei diesem neuen Modell jedoch nicht involviert. Die Sachleistungskarte wird in Niederösterreich bereits schrittweise auf das gesamte Bundesland ausgeweitet, während...

Die Nationalratswahlen haben der FPÖ einen historischen Sieg beschert. Auch in den Gemeinden der Bezirke Murtal und Murau ging es stark Blau auf. Darüber hinaus durften sich die Freiheitlichen in der ganzen Steiermark über enorme Zuwächse freuen. Das wahlentscheidende Thema sehe ich persönlich nach wie vor in der illegalen Migration und den damit verbundenen Problemen. Ich habe das bereits im Juni dieses Jahres in meiner Kolumne kundgetan. Die demokratischen Wahlen haben das wachsende Unbehagen...

Niederösterreich wird die umstrittene Sachleistungskarte für Asylwerber auf das gesamte Bundesland ausweiten. Dies kündigten Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Asyllandesrat Christoph Luisser in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. NÖ. „Als erstes Bundesland haben wir das Pilotprojekt erfolgreich eingeführt und rollen die Sachleistungskarte für Asylwerber jetzt auf ganz NÖ aus“, betonte Landbauer. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt...

Ab 1. Juni kommt die Bezahlkarte für Asylwerber in Niederösterreich - nach deutschem Vorbild. HORN. Jetzt gibt es eine Testphase. In acht ausgesuchten Unterkünften in Niederösterreich werden in Heimen beziehungsweise in privaten Unterkünften Bezahlkarten statt Bargeld  verteilt. Auch in einer privaten Unterkunft in Horn, wie Unterkunftgeberin Veronika Dietrich, den Bezirksblättern Horn bestätigt: "Die Resonanz ist durchaus positiv im Haus, ich habe ihnen das alles erklärt. Ich habe wirklich...

FPÖ OÖ-Parteivorsitzender Manfred Haimbuchner will unabhängig vom Bund, möglichst restriktive Wege in der Asylpolitik beschreiten. Unter anderem wünscht er sich ein Bezahlkartensystem für Asylwerber. OÖ. Wehmütig blickt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Jahr 2014 zurück – „das letzte normale Jahr, was Migration in Österreich betrifft“. Die folgenden zehn Jahre „Migrationswahnsinn“ führten aus Haimbuchners Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage. Viele...

Nachdem die ÖVP am Montag bekannt gegeben hat, dass Reinhold Lopatka für die Volkspartei als Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl ins Rennen gehen wird, sprach der bisherige außenpolitische Sprecher der Türkisen am Dienstag über die Kernthemen seiner Kampagne. Lopatka sparte dabei nicht mit Lob für die Europäische Union, äußerte sich aber auch zu deren Defiziten. Kritisch beurteilte der ÖVP-Spitzenkandidat besonders die FPÖ, die nicht nur der "verlängerte Arm Putins" sei, sondern auch...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema...

In Hinblick auf die Salzburger Landtagswahlen waren Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) und Landesparteiobfrau Marlene Svazek (FPÖ) zu Gast im Pinzgau und sprachen im Rahmen einer Pressekonferenz über Umweltschutz, Asylpolitik, Energiewende und einiges mehr. SAALBACH-HINTERGLEMM. "Es gibt nur eine FPÖ und das ist die 'Kickl-FPÖ' und keine andere. Das müssen die anderen Parteien endlich einmal akzeptieren", betont Herbert Kickl eingangs bei der Pressekonferenz in Hinterglemm. Um zu...

Nachdem die FPÖ aus der Landtagswahl 2023 als klarer Sieger hervorgegangen ist, war anzunehmen, dass Gottfried Waldhäusl auch nach der Wahl als Landesrat tätig sein wird. Fix ist es aber noch nicht. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Waldhäusl stellte vor und auch kurz nach der Wahl klar, weitermachen zu wollen. Fix ist dies jedoch auch mehr als eine Woche nach der Wahl nicht, wie er gegenüber den BezirksBlättern bestätigt. "Wir beginnen bald mit den Verhandlungen. Ich selbst bin Mitglied des...

FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber und FPÖ-Bezirksparteiobmann Vöcklabruck, NAbg. Gerhard Kaniak kritisieren die Untätigkeit der Verantwortlichen nach den jüngsten Asyl-Vorfällen in Frankenburg. FRANKENBURG. „Nach der jüngsten Massenschlägerei zwischen Asylwerbern in Frankenburg müsste auch der letzte Schläfer aus dem Multikulti-Traum aufgewacht sein. Jetzt sind alle politischen Ebenen vom Bürgermeister bis zum Innenminister gefragt. Immerhin gehören die alle...

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer eine "Volksbefragung zu Asyl". Er spricht von einer "Festung Österreich" der errichtet werden muss. ÖSTERREICH. Angesichts der Zahl Geflüchteter meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag, 6. November, mit einer Forderung nach einem Referendum in Sachen Asyl zu Wort. Er fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine entsprechende "Volksbefragung". Als Grund nannte Kickl in einer Aussendung: „Wir müssen jetzt unsere eigene...

Die Tiroler FPÖ fordert eine Tiroler Heimatallianz gegen das Asylchaos der Bundesregierung. TIROL. Die ersten 16 Asylanten sind im Zeltlager in Absam untergebracht worden. Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) tobt und ordnet die Rückbebauung an. Für Abwerzger ist die aktuelle Situation die Nagelprobe der gestern angelobten schwarz-roten Landesregierung. „Entweder wir bilden jetzt eine Tiroler Heimatallianz gegen das schwarz-grüne Asylchaos aus Wien oder Dornauer und Mattle entpuppen sich als...

Laut dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn heißt es sinngemäß, dass es zwar Überlegungen gegeben hätte, neben Vertriebener aus der Ukraine auch Flüchtlinge aus anderen Nationen in Tamsweg unterzubringen, aber konkrete Pläne habe es keine gegeben. In Abstimmung mit der Gemeinde soll es auch dabei bleiben: in den Asylhäusern in der Wöltinger Straße bleiben auch weiterhin ukrainische Familien. Es ändere sich aus derzeitiger Perspektive also nichts. TAMSWEG. In einer von...

Innerkrems kämpft seit geraumer Zeit mit der touristischen Gemängelange in der Region, nun macht die Ortschaft in der Gemeinde Krems Schlagzeilen mit einem ihrer Hotels - jedoch sind nicht Touristen in diese eingezogen, sondern Asylwerber und zwar über Nacht. Man zeigt sich empört. INNERKREMS. Rund 60 Asylwerber sind seit knapp einem Monat in der Oberkärntner Ortschaft im Hotel Nockalm untergebracht. Es handelt sich dabei insbesondere um Afghanen, Syrer und Marokkaner, die dort nun große...

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

Landesrat Waldhäusl zum Ukrainekrieg: Land NÖ richtet Hotline für alle ein, die Quartiere für die vertriebenen Frauen & Kinder anbieten; Rasche und unbürokratische Hilfe für die Geflüchteten, noch bevor Verordnungen offiziell sind. Tel.:  027 42 / 9005-0 (Weiterleitung an die zuständige Stelle erfolgt) bzw. Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at. NÖ. „Jetzt rächt sich die falsche Asylpolitik, die schwarz-türkise Minister jahrelang betrieben haben. Woche für Woche haben im Schnitt 1000...

Die Freiheitlichen wollen in der Tamsweger Gemeindesitzung geschlossen gegen eine Umwidmung der ehemaligen Covid-Teststation bzw. des Quarantäne-Quartiers in eine Flüchtlingsunterkunft stimmen. TAMSWEG. Da die "Asylzahlen stark im Steigen" seien, soll – einer Aussendung der FPÖ Salzburg zufolge – in der Tamsweger Gemeindevertretungssitzung, auf Aufforderung der Landesregierung hin, eine Umwidmung in zusätzlich wieder eine Flüchtlingsunterkunft, der ehemaligen Covid-Teststation und des...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner musste im März 2021 wegen einer Corona-Infektion auf der Intensivstation des Linzer Kepler Klinikums behandelt werden. Mittlerweile ist der 43-Jährige wieder fit, er spüre keine Folgen mehr, sagt er gegenüber der BezirksRundschau. Haimbuchner hat viele Wochen intensiv mit Physiotherapie an seiner Genesung gearbeitet. Im Interview spricht er über Impfungen, den Klimawandel und die Landtagswahl. Aufgrund Ihrer Erfahrung mit Corona und der Behandlung auf der...