Regierungsprogramm

Asylstopp, Kindersicherung, Bauoffensive und mehr

Die neue Schwarz-Rot-Pinke-Koalition hat sich ein ambitioniertes Programm gesetzt: Betont wird der Kompromiss, ein EU-Defizitverfahren soll vermieden werden. 

ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition steht – unter der letzten Bedingung, dass die NEOS-Befragung am Sonntag positiv ausgeht – und präsentierte am Donnerstag, 27. Februar 2025, ein ambitioniertes Programm, das auch ein "Kompromissprogramm" ist. 

Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) beteuerten: an dem von ÖVP und FPÖ bereits an Brüssel gesandten Budgetplan wird nicht gerüttelt. Banken, Energieanbieter und Stiftungen sollen aber auch einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Asylanträge sollen auf "null" sinken

Das faktische Pensionsalter wird schrittweise ab 2026 von 62 auf 63 Jahre gehoben, die Versicherungszeiten schrittweise erhöht. Arbeiten in der Alterspension soll attraktiver gemacht, der Zuverdienst mit 25 Prozent entbesteuert werden.

Geplant ist auch eine Kindergrundsicherung, bestehend aus Sachleistungen. Transferleistungen für Kinder sollen einkommensabhängig angepasst und bundesweit harmonisiert werden.

Verschärfungen soll es im Bereich Asyl geben: Der Familiennachzug wird vorübergehend gestoppt. Asylanträge im Inland sollen "auf Null" sinken, unterstützt durch eine Reform der EU-Asylpolitik. Rückkehrzentren sollen verhindern, dass abgelehnte Asylwerber untertauchen. Die Grundversorgung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt. Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren soll verfassungskonform erarbeitet werden. Zudem wird ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt. Die Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorbekämpfung ist geplant, islamistische Propaganda wird strafbar. Bestehende Gesetze gegen den politischen Islam werden verschärft.

Das Heeresbudget soll bis 2032 auf zwei Prozent des BIP steigen. Österreich bleibt bei Sky Shield zur Luftabwehr.

Mieten sollen indexiert werden

Ziel bleibt die Klimaneutralität bis 2040. Maßnahmen bleiben vage, Förderungen sollen aber effizienter und weniger bürokratisch gestaltet werden.

Leistung soll gefördert werden. So soll es künftig etwa eine Mitarbeiterprämie geben. Überstunden sollen entlastet, auf der anderen Seite sollen Lohnnebenkosten gesenkt werden, sobald das budgetär möglich ist. In der Gesundheit wird Telemedizin ausgebaut, Wartezeiten sollen verkürzt und Krankenhäuser sollten entlastet werden. Und es soll gratis Zeitungsabos für junge Menschen geben, um Fake News zu minimieren.

Eine Wohnbauoffensive ist ebenfalls Teil des Programms: Die Indexierung der Mieten wird für ein Jahr ausgesetzt, 2026 gilt eine Obergrenze von einem Prozent, 2027 von zwei Prozent. Ab dann soll eine neue Indexierung greifen, die erst geschaffen werden soll. Geplant ist auch, die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim abzuschaffen. Zudem möchte die künftige Koalition die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre erhöhen. 

Die Baukonjunktur soll kräftig angekurbelt werden: Verfahren und Kriterien in der Bauwirtschaft sollen vereinfacht werden. Von der Stärkung der Wettbewerbsbehörde und schnelleren Verfahren am Kartellgericht verspricht man sich eine fairere Marktsituation. 

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