FPÖ
Marlene Svazek und Herbert Kickl wollen die Nummer Eins werden
In Hinblick auf die Salzburger Landtagswahlen waren Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) und Landesparteiobfrau Marlene Svazek (FPÖ) zu Gast im Pinzgau und sprachen im Rahmen einer Pressekonferenz über Umweltschutz, Asylpolitik, Energiewende und einiges mehr.
SAALBACH-HINTERGLEMM. "Es gibt nur eine FPÖ und das ist die 'Kickl-FPÖ' und keine andere. Das müssen die anderen Parteien endlich einmal akzeptieren", betont Herbert Kickl eingangs bei der Pressekonferenz in Hinterglemm. Um zu demonstrieren, dass der Kurs der FPÖ der Richtige ist, wies Kickl darauf hin, dass in Niederösterreich nach der Landtagswahl nun 25 Prozent der Regierung den Stempel der FPÖ tragen. "Dies zeigt, dass die FPÖ nicht mehr unbedeutend ist, sondern im Gegenteil, immer mehr an Bedeutung gewinnt", so Kickl.
Kickl möchte nächster Bundeskanzler werden
Das Ziel der FPÖ ist es auf Bundesebene, nach der nächsten Nationalratswahl die Regierung anzuführen, so Kickl, denn laut ihm braucht Österreich einen Kanzler der Bevölkerung, der auf die Bedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher konkret eingeht und diese nicht pausenlos übergeht. Laut Herbert Kickl wird sich auf Bundesebene am "harten Kurs" der FPÖ nichts ändern – dieser wird konsequent weitergeführt.
"Österreich muss die Zeit jetzt nutzen, um eine österreichische Festung nach ungarischem Vorbild zu errichten, in Hinblick auf die Asylpolitik. Es dürfen einfach keine Asylanträge mehr ausgestellt werden, Abschiebezentren müssen errichtet werden und noch vieles mehr", meint Kickl.
"Der Wohlstand der eigenen Bevölkerung muss Priorität haben"
Ein weiterer Punkt den Herbert Kickl bei der Pressekonferenz angesprochen hat, ist die Klimapolitik Österreichs – hier muss laut FPÖ ein Umdenken her, es muss angefangen werden, Natur- und Umweltschutz miteinander zu verbinden – die Regierung muss mit dem "Klimakommunismus" wie Herbert Kickl es nennt endlich zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher aufhören. "Das Weltklima retten und gleichzeitig den eigenen Wohlstand unseres Landes zu ruinieren – da sind wir entschieden dagegen und machen nicht mit", erläutert Kickl.
Im Pinzgau auf dem richtigen Weg
Da am 23. April 2023 die Landtagswahlen in unserem Bundesland über die Bühne gehen, war auch Marlene Svazek von der Landes-FPÖ bei der Pressekonferenz dabei. Sie erläuterte, dass es ihr ein Anliegen sei, im Pinzgau persönlich vorbeizuschauen, denn vor fünf Jahren hieß es, dass die FPÖ hier nicht stark sei – das hat sich mittlerweile geändert und das zeige ihr, dass die Partei hier auf dem richtigen Weg sei.
Windräder lehnt die FPÖ entschieden ab
Angesprochen auf die Energiewende meint Marlene Svazek: "Es tut mir besonders für die jungen Leute leid, denen eingeredet wir, dass eine hundertprozentige Klimaneutralität möglich sei. Laut Expertinnen und Experten ist dies nämlich absolut nicht möglich. Windräder, die die Grünen so vehement fordern, wird es mit der FPÖ in Salzburg definitiv nicht geben, denn erstens können wir unser Bundesland nicht mit Windrädern vollpflastern und zweitens ist die Bodenversiegelung die hier entsteht irreversibel. Dass die Grünen nichts gegen die Windräder haben, wundert mich angesichts des bedenklichen Umwelteingriffs doch sehr."
Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ ist nicht mehr eindeutig
HInsichtlich der bevorstehenden Landtagswahl betont Marlene Svazek, dass die FPÖ eine klare einheitliche Linie hat im Gegensatz zur SPÖ – diese meinte, so die Landesparteiobfrau vor einiger Zeit noch, dass sie sich durchaus die FPÖ als Regierungspartner vorstellen könnte – nun wurde zurückgerudert und erklärt, dass man sich erst das Team von Marlene Svazek ansehen müsse und dann entscheiden könne, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre.
"Ich kann die SPÖ nicht mehr einschätzen, wo diese steht, zu oft gab es in der letzten Zeit innerhalb dieser Partei ein hin und her – es ist kein klarer Kurs mehr für mich ersichtlich. Die SPÖ muss sich wohl einen neuen Partner in Salzburg suchen, sagt Marlene Svazek.
Das Wahlergebnis wird zeigen, wer die Nase vorn hat
Die BezirksBlätter fragten Marlene Svazek ganz direkt, ob es bezüglich der Regierungsbildung seitens der FPÖ Präferenzen gäbe, mit welcher Partei sie zusammenarbeiten möchten. "Aus ideologischen Gründen schließen wir eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf jeden Fall aus. Die ÖVP ist aufgrund einiger Differenzen in der Vergangenheit definitiv ein schwieriger Partner und die SPÖ ist wie vorhin angesprochen momentan zu instabil. Alles in allem schließen wir Gespräche mit niemandem aus – das Wahlergebnis wird aber Fakten schaffen und ich hoffe, dass alle Parteien den Wählerwillen nach der Wahl akzeptieren, denn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht wir Politiker", so die Landesparteiobfrau der FPÖ Marlene Svazek.
"Asyl ist Schutz auf Zeit"
Angesprochen auf die Asylpolitik im Bundesland stellt Marlene Svazek klar, dass hier deutlich zwischen Asyl und Migration unterschieden werden muss – laut Svazek lösen Asylwerber unser Problem hinsichtlich Fachkräftemangel im Land nicht. Dies könnte aber mit Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft im Land bleiben, arbeiten und Steuern zahlen bewältigbar sein. "Asyl bedeutet für mich Schutz auf Zeit und darf nicht schamlos von Menschen ausgenutzt werden – hier müssen Maßnahmen getroffen werden, um Asylwerber wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, sobald diese wieder sicher ist", meint Marlene Svazek.
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