FPÖ-Chef Haimbuchner im Interview
"Den Wert von Impfungen bezweifle ich nicht"

Manfred Haimbuchner ist seit 2009 FPÖ-Chef in Oberösterreich.
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  • Manfred Haimbuchner ist seit 2009 FPÖ-Chef in Oberösterreich.
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FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner musste im März 2021 wegen einer Corona-Infektion auf der Intensivstation des Linzer Kepler Klinikums behandelt werden. Mittlerweile ist der 43-Jährige wieder fit, er spüre keine Folgen mehr, sagt er gegenüber der BezirksRundschau. Haimbuchner hat viele Wochen intensiv mit Physiotherapie an seiner Genesung gearbeitet. Im Interview spricht er über Impfungen, den Klimawandel und die Landtagswahl.

Aufgrund Ihrer Erfahrung mit Corona und der Behandlung auf der Intensiv-Station: Würden Sie den Menschen empfehlen, sich impfen zu lassen, um sich vor schweren Verläufen zu schützen?
Haimbuchner: Das ist eine schwierige Frage. Dazu habe ich eine persönliche Ansicht, aber eine generelle Empfehlung kann man nicht abgeben. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Das Wichtigste ist ohnehin nicht die Empfehlung eines Politikers, sondern transparentes Datenmaterial und Fakten. Die Regierung hat zwar Masken verschickt, aber man hat die Menschen nicht wirklich aufgeklärt, und worauf man achten muss, wenn man erkrankt. Ich hatte zufällig ein Sauerstoffsättigungs-Messgerät – wenn ich das nicht gehabt hätte, wäre ich wahrscheinlich einfach zu Hause verstorben.

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Wäre es Ihnen lieber gewesen, Sie wären vor Ihrer Ansteckung geimpft gewesen?
Es wäre mir lieber gewesen, ich wäre nicht krank geworden. Ich bin persönlich der Meinung, dass Impfungen wirken, aber man muss transparent darüber diskutierten. Wir sehen das derzeit in Israel – dort rätseln die Wissenschafter, woher die Problematik der Krankenhausaufenthalte der doppelt Geimpften rührt. Was ich mache, ist ganz klar: Ich werde dem Rat der Ärzte folgen und nicht dem Rat von Politikern. Der Wert von Impfungen wird von mir jedenfalls nicht bezweifelt. Aber es gibt beim Thema der Corona-Impfung einige, große Schwachpunkte und man darf auch die Menschen nicht übersehen, die an Impf-Nebenwirkungen leiden.

Was sind die von Ihnen genannten Schwachpunkte?
Das sind bei manchen schwerste Nebenwirkungen und es gibt auch Menschen, die auf Impfungen nicht reagieren und keine Antikörper bilden. Was mir abgeht, ist eine faktenbasierte Diskussion. Das ist schon zu einer Art Religion geworden. Es die Entscheidung eines jeden Einzelnen, ob man sich impfen lässt oder nicht. Gott sei Dank haben wir bei vielen Krankheiten in Österreich eine hohe Durchimpfungsrate. Unser Sohn Otto ist etwa auch gegen alles geimpft, was empfohlen wird.

Würden Sie Ihren Sohn ab einem gewissen Alter auch gegen Corona impfen lassen?
Nach derzeitigem Standpunkt, nachdem mein Sohn dreieinhalb Jahre alt ist, nein.

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Und wenn er dann zehn Jahre alt ist?
Nein, nach derzeitigem Stand nicht. Es gibt keine schweren Verläufe bei Kindern und dazu ist dieser Impfstoff viel zu kurz auf dem Markt.

Ist das Corona-Risiko „aufgebauscht“? Das hat Ihr Parteichef Herbert Kickl vor Kurzem im TV gesagt.
Das würde ich nicht so formulieren. Es ist eine neue Erkrankung, die zu sehr schweren und komplexen Verläufen führen kann, und es kann jeden treffen. Was mich aber stört, ist, dass man sehr wenig faktenbasiert arbeitet – ob Lockdown, Öffnungsschritte oder Intensivstations-Belegungen. Es wird mit Angst agiert, aber wir werden jetzt nicht die nächsten vier Jahre Lockdowns machen und die Schulen zusperren können. Das geht einfach nicht.

Es wird schon über die 1G-Regel debattiert. Wie stehen Sie dazu?
Das halte ich als Demokrat, Jurist und großer Anhänger des Rechtsstaats für völlig bedenklich. Das ist eine Aushebelung aller Grund- und Freiheitsrechte. Ich bin ein dezidierter Gegner der 1G-Regelung. Ein Beispiel, warum die 1G-Regel verfassungswidrig ist: Es würde etwa einem Genesenen, der mehr Antikörper als ein Geimpfter hat, der Zutritt zu gewissen Einrichtungen verweigert. Und dem Geimpften, der womöglich keine Antikörper gebildet hat, würde man den Zutritt gewähren. Das ist grundrechtlich völlig indiskutabel.

Also 1A für Antikörper anstatt 1G?
Das passt auf ein Plakat, aber nicht für eine sachliche Diskussion. Aber ich möchte auf die grundsätzliche Problematik zurückkommen: Alle Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen wurden mit der Überlastung der Intensivstationen argumentiert. Aber wenn diese Gefahr nicht gegeben ist, dann gibt es eigentlich auch keine 3G-Regelung. Jetzt das Leben in gewissen Bereichen so unattraktiv zu machen, um einen Bürger dann zu etwas zu drängen, wovon er nicht überzeugt ist: Das ist in einer freien Gesellschaft völlig abstrus.

Aber macht das der Gesetzgeber nicht in vielen Bereichen? So wird etwa die Nova angehoben, um Autos, die die Umwelt mehr belasten, höher zu besteuern.
Die Bewegungsfreiheit ist ja nicht gefährdet, wenn man ein alte Motorgeneration abstellt.

Ebenso ist die Freiheit durch eine 1G-Regel für den Nachtclub nicht gefährdet, weil man muss ja nicht hingehen.
Die Diskussion ist faktenbasiert sehr schwierig, aber rechtlich sehr einfach: Jede Einschränkung des Einzelnen darf nur verhältnismäßig passieren. Diese Verhältnismäßigkeit wurde immer mit der Überlastung der Spitäler begründet, was auch nachvollziehbar ist. Aber wenn dieser Grund wegfällt, dann muss auch das andere wegfallen. Man wischt Grund- und Freiheitsrechte einfach weg und sagt: Man muss ja nicht zum Wirt gehen. Aber das ist kein rechtsstaatliches Argument.

Themenwechsel: Waren die Unwetter der letzten Wochen dem Klimawandel geschuldet?
Das Tragische ist, wie das mittlerweile diskutiert wird. Ich bin skeptisch, ob ein vernunftbegabter Bürger glaubt, dass man durch die Belastung von Autofahrern, Mietern und Eigenheimbesitzern sowie durch das Vernichten von Arbeitsplätzen ein Unwetter verhindern kann.

Ist Klimaschutz ohne eine Einschränkung des Einzelnen möglich?
Das muss möglich sein. Das ist der Unterschied zwischen linken Utopisten und rechten Realisten. Worauf soll dann jeder einzelne verzichten? Etwa ein älteres Ehepaar, das seine Wohnung mit Gas heizt: Sollen die dann auf bessere Nahrungsmittel verzichten, weil durch die Besteuerung von fossilen Energieträgern einfach weniger in der Geldbörse bleibt? Diese Diskussion findet ja schon wieder in einem geistigen Paralleluniversum statt: Jeder spricht von Verzicht und meint dann, jemand anders soll verzichten.

Zwischen der Gängelung des Einzelnen und den Extremen einer Konsumgesellschaft ist ja ein weites Feld. Muss man unbedingt mit dem Flieger am Wochenende zum Shoppen nach New York fliegen?

Das ist wie bei der Diskussion um die Vermögenssteuer für Superreiche, da trifft man auch immer nur den einzelnen Bürger. Sie haben ja Recht mit dem Beispiel, aber das machen ja nicht neun Millionen Österreicher. Es ist natürlich unsere Aufgabe, umweltfreundlich in die Zukunft zu gehen, aber was im Rahmen der Klimaschutz-Debatte diskutiert wird, ist reine Gängelung. Ich bin auch ein absoluter Freund der Regionalität, aber dann müssen wir bereit sein, diese zu unterstützen. Eine solche Unterstützung ist sicher nicht, den Preis von Kleintransportern über die Nova so anzuheben, dass sich das kein regionaler Handwerker mehr leisten kann.

Aber könnte man den regionalen Handwerker nicht auch dadurch unterstützen, auf allen öffentlichen Wohnbauten PV-Anlagen zu installieren? Sie sind ja für den Wohnbau zuständig.
Im Wohnbau werden in unserem Bundesland nur effiziente und klimafreundliche Wärmegewinnungsanlagen gefördert und bewilligt werden.

Aber könnte man nicht einfach sagen, bei alle öffentlichen Wohnbauten von Lawog und Co. kommen PV-Anlagen aufs Dach?
Wenn es einen Sinn macht, dann werden diese bereits errichtet.

Manfred Haimbuchner ist seit 2009 FPÖ-Chef in Oberösterreich.
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Als Verpflichtung für den öffentlichen Wohnbau in Zukunft wäre das für Sie nicht denkbar: Eine PV-Anlage und zwei Ladestationen für E-Autos beispielsweise?
Wir haben in dieser Richtung ja schon sehr viel gemacht, aber es muss einfach Sinn machen. Wenn irgendwo eine PV-Anlage keinen Sinn macht, sondern eine andere Form der Wärmegewinnung, dann sollte man das technologieneutral und offen sehen. Und es muss sich auch rechnen, ohne ökonomische Sichtweise wird das nicht funktionieren.

Sie haben kürzlich höhere Förderungen für den privaten Wohnbau vorgestellt. Wenn man sich die Quadratmeterpreise im Zentralraum und anderswo in OÖ ansieht, wird Hausbauen in Zukunft ein Projekt für Reiche.
Es ist derzeit schon für viele ein schwieriges Projekt, so ehrlich muss man sein. Verantwortlich dafür ist aber die Politik des Schuldensozialismus der Europäischen Zentralbank – Stichwort negative Zinsen, Flucht ins Betongold. Viele Immobilien werden ja wegen der Sorge ums Geld errichtet. Die Entwicklung der Preissteigerungen bei Grundstücken kann die Landes- oder Bundespolitik nicht aufhalten. Solange die Zinsen so niedrig sind und die Menschen Angst um ihr Erspartes haben, wird investiert.

Also die Botschaft ist: Wir leben in einem kapitalistischen System und es kostet einfach so viel, fertig?!
Das ist nicht die Botschaft. Wir haben sicher die beste Eigenheimförderung in Österreich und sind bei der Inanspruchnahme der Förderung spitze in Österreich. Aber so zu tun, als würde der Wohnbaureferent im Bereich des Wohnens alles lösen können, ist unrealistisch.

Aber könnte die EZB überhaupt anders reagieren bei den Zinsen, wenn man sich das weltweite Zinsumfeld anschaut?
Die FPÖ hat schon in den 1990er-Jahren massiv vor dieser Währungsunion gewarnt. Damals wurde Jörg Haider beschimpft und es hieß noch, dass der Schilling bleibt. Jetzt haben wir den Salat, das ist die Folge des Schuldensozialismus, wenn die nördlichen Staaten die südlichen Staaten finanzieren – und die Folge einer Europäischen Union, die sich an keine Verträge hält. Denn die Schuldenaufnahme hätten die Verträge gar nicht vorgesehen.

Aber Ihre Alternative kann ja nicht sein, wieder zum Schilling zurückzugehen.
Das kann derzeit nicht die Alternative sein, das ist uns schon klar. Aber man darf ja trotzdem auf die Fehlentwicklungen verweisen. Wenn man wieder zur Vernunft zurück kommen will, dann muss man einfach diese Schuldenfinanzierung beenden.

Wir machen das ja auch. Das Burgenland war viele Jahre Ziel-I-Gebiet für Gelder der EU und des Bundes.
Aber das Burgenland ist nicht das Sizilien Europas (lacht). Wir sind ja ein Nationalstaat und innerhalb des Nationalstaats gibt es auch eine entsprechende Solidarität. Ich bin ja kein Grundgegner einer Europäischen Union, denn in der Welt ist ein starkes Europa notwendig. Aber all das, was wir jetzt sehen, etwa im Bereich des Euro, schwächt ja Europa.

Themenwechsel: Was soll man konkret mit straffälligen Afghanen, die außer Landes gebracht werden sollen, machen?
Es muss eine gesetzliche Änderungen her und die müssen alle in Verwahr-Haft genommen werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie freiwillig ausreisen oder bis der Grund für die Nicht-Abschiebung wegfällt. Denn so ehrlich muss man sein: Man kann derzeit niemanden nach Afghanistan abschieben.

Also würde ein Afghane, der für ein Verbrechen drei Jahre Gefängnis bekommen hat, möglicherweise zehn Jahre in Haft sitzen, wenn sich die Abschiebe-Möglichkeiten nach Afghanistan nicht ändern?
Wenn er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist, dann muss derjenige entsprechend in Verwahr-Haft genommen werden. Aber es gibt auch andere Länder im islamischen Kulturkreis, in denen sich diese Leute sicher wohl fühlen. Da muss man entsprechende Abkommen treffen. Vielleicht findet sich auch eine Möglichkeit, diese Menschen nach Pakistan abzuschieben oder in andere Länder.

Zur Landtagswahl: Die Umfragen sehen die FPÖ solide auf dem zweiten Platz. Haben Sie Bedenken, dass die Grünen nach der Wahl eine attraktivere "Braut" für die ÖVP sind als die FPÖ?
Das Gute ist, dass ich schon verheiratet bin und auch der Bräutigam war und nicht die Braut (lacht).

Sie können es auch eingetragene Partnerschaft nennen.
Ich orientiere mich nicht an anderen Parteien, sondern an dem, was für die FPÖ wichtig ist. Wir konnten mit der ÖVP sehr viel gemeinsam umsetzen und es spricht nichts dagegen, diese gute Partnerschaft weiterzuführen.

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