EU-Spitzenkandidat

Lopatka: "FPÖ wird zunehmend zu einer Führerpartei"

Nachdem die ÖVP am Montag bekannt gegeben hat, dass Reinhold Lopatka für die Volkspartei als Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl ins Rennen gehen wird, sprach der bisherige außenpolitische Sprecher der Türkisen am Dienstag über die Kernthemen seiner Kampagne. Lopatka sparte dabei nicht mit Lob für die Europäische Union, äußerte sich aber auch zu deren Defiziten. Kritisch beurteilte der ÖVP-Spitzenkandidat besonders die FPÖ, die nicht nur der "verlängerte Arm Putins" sei, sondern auch zunehmend als "Führerpartei" auftrete. 

ÖSTERREICH. "Es gibt kein Thema in meinem langen politischen Leben, das mich schon so früh beschäftigt hat wie Europa", erklärte Lopatka zu Beginn seiner Pressekonferenz am Dienstag. Es habe ihn daher zwar überraschen aber keineswegs unvorbereitet getroffen, als der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer angerufen hat, um zu fragen, ob Lopatka nicht als Spitzenkandidat für die EU-Wahl ins Rennen gehen möchte. Er habe einen "klaren Kompass" und wolle auf der Seite derjenigen stehen, die sich "für Freiheit und Demokratie" einsetzen. 

Am 9. Juni stehe Europa erneut vor einer Richtungsentscheidung, so Lopatka: "30 Jahre nachdem sich Zweidrittel der Österreicherinnen und Österreicher dafür entschieden haben, dass wir in die Europäische Union gehen. Und das hat Österreich durchaus gutgetan". Lopatka zählte auf, dass sich die heimische Wirtschaftsleistung in den letzten dreißig Jahren verdoppeln konnte, die Exporte verdreifacht wurden und sich die österreichischen Investitionen im Ausland verzehnfachen konnte. Dieser gute Weg für das Land müsse eine Fortsetzung finden, erklärte der ÖVP-Spitzenkandidat.

Asylverfahren und Überregulierung

Es gebe aber durchaus auch Defizite der EU. Im Laufe der Zeit habe sich für Lopatka eine Leitlinie herauskristallisiert: "Die EU muss weniger, aber das effizienter machen". Er erklärte, dass sich die großen Themen nicht nationalstaatlich lösen lassen könnten, er kämpfe jedoch gegen die Überregulierung an. So könne man bürgernahe Angelegenheiten durchaus auf Gemeinde- oder Landtagsebene bzw. im österreichischen Parlament regeln.

Ein massives Defizit gebe es auch in Hinsicht auf die illegale Zuwanderung. Die EU brauche einen robusten Außengrenzschutz und ein Ende der massenhaften illegalen Einwanderung, erklärte Lopatka, der festhielt, dass es daher auch wichtig gewesen sei, dass Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in diesem Bereich eine klare österreichische Position bezogen haben. Die neuen Asylregeln der EU seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, man befinde sich in dieser Frage aber noch nicht am Ziel. Lopatka sprach sich in diesem Zusammenhang klar für Asylverfahren an der EU-Außengrenze bzw. in Drittstaaten aus. 

"Diktat der Straße"

Europa müsse ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleiben, gleichzeitig aber auch sparsam haushalten, um zu keiner "Schuldenunion" zu verkommen. Dafür müsse man den richtigen Schwerpunkt auf Innovation, Forschung und Entwicklung setzen. So gelte es etwa im Umweltbereich technischen Lösungen zu entwickeln und sich nicht dem "Diktat der Straße" – wie etwa den Klimaklebern oder "anderer radikaler Stimmen" – zu unterwerfen. Zudem müsse die Sicherheits- und Verteidigungsbereitschaft angesichts des Krieges in der Ukraine erhöht werden. 

Lopatka erklärte weiters, dass die ÖVP Österreichs Interessen in der EU am besten durchsetzen könne, da die Europäische Volkspartei (EVP) die stärkste Fraktion im Parlament darstelle. "Wenn wir für Österreich eintreten, haben wir Partner und Verbündete", so der türkise Spitzenkandidat, der darauf verwies, dass andere Parteien, die aktuell auch in Umfragen vor der ÖVP liegen (Anm.: Womit vor allem die FPÖ gemeint sein dürfte), in den letzten Jahren "nichts für Österreich durchsetzen" konnten und "hoffentlich auch in Zukunft nicht in die Lage kommen, dass sie verhindern können, dass sich die Europäische Union weiterentwickelt und dass die österreichischen Interessen auf europäischer Ebene entsprechend vertreten sein werden". 

Lopatka bezeichnet FPÖ als "Führerpartei"

Angesprochen auf die Unterschiede zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen erklärte Lopatka, dass sein blauer Konkurrent, Harald Vilimsky, Europa als Feinbild betrachte. Im Gegensatz dazu verstehe er die Union als eine starke Gemeinschaft, in der Österreich ein starker Partner und kein Gegner sein dürfe. "Ich will das Projekt Europäische Union nicht zerstören", während Vilimsky – gemeinsam mit Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland – den verlängerten Arm Putins bilde, der es mit der EU nicht gut meine. 

Zudem unterscheide sich die FPÖ dahingehend von der Volkspartei, dass die Freiheitlichen zunehmend als eine "Führerpartei" auftreten würden, so der ÖVP-Spitzenkandidat. Es gebe bei den Blauen niemanden, der es wagen würde, dem Parteiobmann Herbert Kickl zu widersprechen. Die kritischen Stimmen seien verstummt und nach Ansicht Lopatkas werde Kickl zunehmend selbst die FPÖ, weshalb er im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen nicht zwischen der Partei an sich und ihrem Obmann differenziere. 

Kritik von Karas an der ÖVP hat "persönlich wehgetan"

Lopatka äußerte sich auch zu seinem Vorgänger Othmar Karas, der im Oktober angekündigt hatte, nicht mehr für die ÖVP bei der kommenden EU-Wahl ins Rennen zu gehen. Vorausgegangen waren zahlreiche Unstimmigkeiten mit der aktuellen politischen Linie der Volkspartei, die laut Karas " nicht mehr die Partei der Mitte" sei. Lopataka erklärte, dass weder die ÖVP noch Karas selbst fehlerfrei seien, wobei ihm die Kritik an der Volkspartei persönlich wehgetan habe. Er selbst sei der Auffassung, dass sich die ÖVP hinsichtlich der Durchsetzung der österreichischen Interessen nicht verändert habe. Karas habe in vielerlei Hinsicht auf europäischer Ebene gedacht, wohingegen sich Lopatka als Abgeordneter für Österreich verstehe und deshalb auch scharfe Positionen einschlagen wolle. 

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