Polizei

Morddrohungen von Corona-Leugnern gegen Politiker

"So etwas haben wir bisher nicht gekannt", berichtet Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl über "massive Morddrohungen" gegen Landespolitiker von Gegnern der Corona-Maßnahmen und Corona-Leugnern.

OÖ. Demnächst geht am Linzer Landesgericht die Verhandlung gegen einen Mann über die Bühne, der mehrmals und wiederholt Morddrohungen gegen Spitzen der oö. Landespolitik abgegeben haben soll – aus Zorn über die Corona-Maßnahmen und -Einschränkungen. Kein Einzelfall, auch gegen weitere Personen werde intensiv ermittelt, es gebe Hausdurchsuchungen.

"Hängts as auf an da Latern"

Und bei Demonstrationen werden laut Pilsl auch in Anwesenheit der Polizeikräfte immer wieder Drohungen gegen Politiker oder Einsatzkräfte skandiert: "Hängts as auf an da Latern", "Wir wissen wo ihr wohnt", "Wir hauen euch die Türen ein", "die Fensterscheiben werden klirren". Selbst gegen Lehrer, die das Einhalten der Corona-Regeln im Unterricht einfordern, gebe es Drohungen. Und auch gegen Polizisten, die bei den Demos im Einsatz sind oder kontrollieren.

Mehr als 10.000 Anzeigen & Organmandate

Die seit Jahresbeginn 130 Einsätze bei den Demonstrationen und die Kontrollen fordern das Polizeipersonal. "Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern bedanken – was sie in dieser Krise und trotz der Belastung, etwa durch persönliche Drohungen, leisten, ist außerordentlich", betont Landespolizeidirektor Pilsl.

Seit Mitte November, als die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen wurden, stellte Oberösterreichs Polizei knapp 7.800 Anzeigen und gut 2.800 Organmandate wegen Verstößen gegen das Covid-Maßnahmengesetz aus – meist weil keine Maske getragen wurde. Dazu kommen weitere 71 Organmandate, weil Personen den Mindestabstand gemäß Epidemiegesetz nicht einhielten.

100 Polizisten pro Tag im Grenzkontroll-Einsatz

Besonders viel Polizeipersonal binden die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Tschechien: "In Oberösterreich schultern ausschließlich wir die Aufgabe, in anderen Bundesländern macht das das Bundesheer oder hilft mit", so Pilsl. Täglich sind 100 von den insgesamt 3900 oberösterreichischen Polizisten an der Grenze im Einsatz. Zu Tschechien gibt es im Auftrag des Innenministeriums echte Grenzkontrollen, zu Deutschland als Assistenzleistung für die Bezirkshauptmannschaft Gesundheitskontrollen durch die Polizei.