Landeshauptmann Pühringer fordert: Vorübergehende Kontrollen an Grenze zu Ungarn – Denkprozess über Grenzeinsatz des Bundesheeres

OÖ (red). „Österreich kann nicht zur Wartehalle in Europa werden. Wir brauchen kontrollierte Verfahren und Sicherheit.“ Diese Forderung stellt Landeshauptmann Josef Pühringer, nachdem Deutschland Sonntag abend angekündigt hat, vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen. Am Grenzübergang Walserberg wurden dafür zahlreiche deutsche Polizeikräfte zusammengezogen.
Laut dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere solle vor allem auch kontrolliert werden, ob die Flüchtlinge wirklich aus Syrien kommen. Immer wieder hatte es ja geheißen, dass Flüchtlinge aus anderen Ländern vorgeben, aus Syrien zu kommen – um so höhere Chance auf Asyl zu haben. Zudem könne Deutschland nicht die ganze Flüchtlingslast alleine schultern, so de Maiziere in einem Interview mit dem ZDF. Es brauche kleinere Flüchtlingszahlen, ein geringeres Tempo und geordnete Abläufe.
Außenminister Sebastian Kurz spricht im ORF von einer dadurch ausgelösten Notsituation, die Österreich überfordere. Es gebe nur eine Option: Ident dasselbe zu tun wie Deutschland. Denn sonst würden täglich 10.000 Menschen nach Österreich kommen und hier bleiben, weil Österreich das letzte attraktive Ziel in der EU sei, wenn Deutschland seine Tore dicht mache.
In eine ähnliche Kerbe schlägt Landeshauptmann Josef Pühringer:
„Wir erfüllen unsere Pflicht und haben bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt darf Österreich aber nicht zum Wartesaal werden, bis eine europäische Lösung kommt. Das würde uns überfordern. Ich habe bereits mit der Bundesregierung telefoniert und mit Nachdruck dieses Vorgehen gefordert.“

Pühringer: EU-Quote muss kommen

Von den Innenministern der EU-Länder, die am Montag wieder in Brüssel beraten, erwartet er eine rasche Quote auf EU-Ebene: „Ich glaube es hat jetzt jeder gesehen, dass dieses Problem nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Jetzt ist die Zeit endlich Taten zu setzen.“

Not- und Ausnahmesituation fordert europäische Solidarität

Es gehe jetzt wieder darum die Einreise von Asylwerbern wieder zu begrenzen und vor allem in geordnete Bahnen zu lenken. „Es ist eine Sicherheitsfrage. Wenn Deutschland nur mehr begrenzt aufnimmt, müssen wir dies auch tun. Sonst entsteht ein Flaschenhals und wir können die Asylwerber in dieser Menge nicht unterbringen“, sagt Landeshauptmann Pühringer. „Ich unterstreiche die Worte des deutschen Innenministers. Es hat in den vergangenen Tagen eine Welle der Hilfsbereitschaft auch in Österreich gegeben. Diese darf nicht überstrapaziert werden. Ich appelliere an alle 28 EU-Staaten, dieses Signal zu verstehen. Es ist eine Not- und Ausnahmesituation. Gerade jetzt ist die europäische Solidarität notwendig“, betont Landeshauptmann Pühringer.

Burgenländischer Landespolizeidirektor: Assistenzeinsatz des Bundesheeres notwendig, wenn auch Österreich an Grenzen kontrolliert

Der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil geht davon aus, dass ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres notwendig ist, wenn Österreich wie Deutschland Grenzkontrollen einführt. Seine im ORF-Interview geäußerte Befürchtung: Werden Grenzübergänge wie Nickelsdorf dicht gemacht, versuchen die Flüchtlinge über die grüne Grenze von Ungarn nach Österreich zu kommen. Der bisher einigermaßen geordnete Weitertransport der Flüchtlinge würde dann unmöglich.