Grenzkontrollen

Die Streitigkeiten um die Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze gehen in die nächste Runde. Nachdem der slowenische Botschafter Aleksander Gerzina Ende April bereits mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht hat, schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Die Behörde werde einen "formellen Konsultationsprozess" einleiten und sich die Argumente der betroffenen Staaten anhören, wie es in einem Bericht zum Schengen-Raum heißt. Die Kommission sei auch bereit rechtliche Schritte gegen...

Slowenien ist verärgert über Grenzkontrollen zur Österreichischen Grenze. Gerhard Karner hält an ihnen fest, um illegale Migration zu stoppen, meint der Innenminister. Doch Grenzkontrollen sollte es eigentlich nur als Ausnahme geben.  ÖSTERREICH. Wer oft über die Grenze fährt, fragt sich vielleicht, ob das Schengen-Abkommen überhaupt noch gilt. Denn zwischen Slowenien und Österreich gibt es bereits seit 2015 Grenzkontrollen. Diese sollten nur in Ausnahmefällen möglich ein. Slowenien reicht es...

Unser Nachbarland Slowakei wird die Grenzen wegen einer internationaler Konferenz vorübergehend schließen.  ÖSTERREICH. Aufgrund der internationalen Sicherheitskonferenz Globsec in Bratislava hat Slowakei angekündigt, vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Vom 24. Mai bis zum 8. Juni werden die Grenzübergänge zu Polen, Tschechien, Ungarn und Österreich wieder kontrolliert, wie das slowakische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Anfang Februar hatten die slowakischen Behörden die...

712 Schlepper konnten 2022 in Österreich aufgegriffen werden – eine Steigerung von 62 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte am Dienstag die entsprechenden Zahlen. Dabei verteidigte er die kritisierten Grenzkontrollen zu Slowenien. Im Vorjahr wurden 13.000 Menschen – davon 5.200 unfreiwillig – aus dem Land gebracht. Rund 50 Prozent der abgeschobenen Menschen seien in Österreich zumindest einmal straffällig geworden.  ÖSTERREICH. Illegale Pushbacks in...

Drei rumänische Staatsbürger fielen der ungarischen Polizei bei einer Kontrolle auf. Im Fahrzeug befanden sich hochpreisige Fahrräder, die auf Diebstähle zurückzuführen sind. NÖ. Bei der Kontrolle von drei aus Rumänien stammenden Personen durch die ungarische Polizei an der ungarisch-rumänischen Grenze wurden hochpreisige Fahrräder entdeckt. Zunächst waren diese nicht auf Diebstähle zurückzuführen. Erst die österreichische Polizei konnte das Diebesgut richtig zuordnen. Die Tatverdächtigen waren...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei der EU-Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern, wie er am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" erklärte. ÖSTERREICH. Im September 2015 hat Österreich Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn eingeführt. Seit damals werden diese – mit dem Verweis auf den Kampf gegen das illegale Schlepperwesen – halbjährlich ein ums andere Mal verlängert – zum letzten Mal im November 2022. Ob das aber überhaupt...

Vor Kurzem kam es zu einem Treffen der Sicherheitslandesrätin Mair mit dem bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann. Themen des Gesprächs waren unter anderem Grenzkontrollen und der Transit. TIROL. Das Treffen zwischen Mair und Herrmann fand in München statt.  „Zwischen Tirol und Bayern gibt es in vielen Bereichen bereits eine gute Zusammenarbeit. Die Menschen in den Grenzregionen leben beispielsweise Tag für Tag unser gemeinsames Europa“, hob die Landesrätin hervor. Gemeinsam...

In der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Kontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze wieder beendet worden. Sie waren zuvor Ende September als Reaktion auf die tschechisch-slowakischen Grenzkontrollen eingeführt worden. ÖSTERREICH. Das Innenministerium argumentierte die Grenzkontrollen an der slowakisch-österreichischen Grenze stets mit dem Vorgehen Tschechiens, mit dem man im Gleichklang agieren wolle. Ende September 2022 hatte Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt,...

BEZIRK FREISTADT. Am Sonntag, 18. Dezember, fanden an der Nordgrenze Oberösterreichs Grenzkontrollen statt. Dabei wurden 605 Fahrzeuge unter die Lupe genommen. Die Polizisten erstatteten 18 Anzeigen wegen des Imports von Pyrotechnik, zehn nach dem Verkehrsrecht und vier nach dem Fremdenrechtsgesetz. Insgesamt wurden 46 pyrotechnische Gegenstände mit einem Gesamtgewicht von 76 Kilogramm sichergestellt. Die Gesamtnettoexplosivmasse betrug 17,6 Kilogramm – das entspricht etwa 5,3 Kilogramm...

Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am Grenzübergang Karawankentunnel gegen 13.00 Uhr wurde gestern ein PKW mit deutschem Kennzeichen kontrolliert. Darin befanden sich neben dem 28-jährigen georgischen Lenker fünf weitere Personen, zwei davon minderjährig. KÄRNTEN. Die weiteren Erhebungen ergaben, dass es sich bei den fünf Personen um eine Familie aus Russland handelt, die für die Fahrt von Slowenien nach Deutschland mehrere hundert Euro bezahlt hatte. Die Familie stellte einen Antrag auf...

„Eine Einbauküche als Schmuggelware in einem Reisebus... Nein, das hatten wir noch nie“, schmunzelte ein burgenländischer Zöllner. Auch weitere Funde brachten die Fahnder eines mobilen Einsatzteams beim Grenzübergang Nickelsdorf zum Staunen. Wie etwa hunderte Kilo Lebensmittel. Hunderte Flaschen alkoholische Getränke. Fenster. Autoreifen und noch vieles mehr. NICKELSDORF. „Es war eine Routinekontrolle an der Nickelsdorfer Grenze. Bei einer Überprüfung der zwei Fahrer und 20 Passagiere kamen...

In der "Blickpunkt" Ausgabe vom 05. Dezember 1997: Der Schranken ist verriegelt, die Stopschilder sind abmontiert. Seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens mit 1. Dezember sind die Kontrollen am Grenzübergang Reschen Vergangenheit. BEZIRK LANDECK. Die BezirksBlätter werfen einen Blick ins "Blickpunkt"-Archiv vor 25 Jahren: LANDECK (schü). Dieser weitere Schritt in ein vereinigtes Europa ist jedoch kein Freibrief. Im Zuge der Ausgleichsmaßnahmen werden jetzt verschärft stichprobenartige...

MÜHLVIERTEL. Am Samstag, 3. Dezember, waren 32 Einsatzkräfte verschiedener Polizeieinheiten im Grenzgebiet zu Tschechien in der Nähe von Bad Leonfelden, Zwettl an der Rodl und Freistadt unterwegs. Sie führten insgesamt 450 Pyrotechnik-Kontrollen durch. 13 Personen wurden nach dem Pyrotechnikgesetz angezeigt, dazu gab es 15 Verwaltungsanzeigen wegen des Imports von pyrotechnischen Gegenständen. Die Beamten stellten zwei Verpackungseinheiten (VE) der Kategorie F2, 21 VE der Kategorie F3 und 44 VE...

Die Kontrollen an den österreichischen Grenzen werden im Kampf gegen die Schlepperkriminalität wieder verlängert. Das teilte das Innenministerium der APA mit. Von Slowenien kommt hierfür Kritik. ÖSTERREICH. Österreich führt den Kampf gegen die Schlepperkriminalität fort und verlängert deswegen erneut die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sollen die Kontrollen zu Ungarn, Slowenien bis Mitte Mai bestehen, zur Slowakei...

Österreich plant laut dem slowenischen Außenministerium eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien. Das slowenische Außenministerium kritisiert die Maßnahme als "nicht gerechtfertigt."  SLOWENIEN/ÖSTERREICH. Laut Slowenien will Österreich die Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze bis 11. Mai 2023 verlängert. Normal wären die Kontrollen an der Schengengrenze am kommenden Wochenende ausgelaufen.  "Nicht mehr Migranten" In der österreichischen Erklärung wurde ein...

Vergangenes Wochenende führte die Landesverkehrsabteilung gemeinsam mit Technikern der ASFINAG auf der A4 in Nickelsdorf verstärkte Schwerverkehrskontrollen durch. NICKELSDORF. Es wurden insgesamt 59 LKW, Busse und Kleintransporter kontrolliert. Insgesamt 259 AnzeigenIm Zuge dessen konnten folgende Übertretungen festgestellt werden: 222 Mängel bei den technischen Kontrollen20 Kennzeichenabnahmen aufgrund mangelnder Verkehrs- und Betriebssicherheit8 schwerwiegende Übertretungen nach den...

Um grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping auf die Spur zu kommen, fanden sich Polizei, Finanzpolizei, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer an den burgenländischen Grenzübergängen zu einer Schwerpunktaktion zusammen. Kontrolliert wurde in Kittsee, Nickelsdorf, Klingenbach, Rattersdorf und Heiligenkreuz. "Nach wie vor klagen viele Betriebe über ungleiche Wettbewerbs­bedingungen durch Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr", erklärte Wirtschaftskammerpräsident Peter...

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich. Grund dafür sind die wieder steigenden Flüchtlingszahlen. Die aktuellen Kontrollen werden um sechs Monate ausgedehnt.  ÖSTERREICH. Auch in Zukunft gibt es Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland. In letzter Zeit habe die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich zugenommen. Außerdem sei die Schleierfahndung im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Tschechien verstärkt worden. Das hat die deutsche Innenministerin Nancy...

Heute gab es im Burgenland eine gemeinsame Schwerpunktaktion von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Polizei und Finanzpolizei an den Grenzübergängen. KLINGENBACH. Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth, Arbeiterkammer-Direktor-Stv. Rainer Porics, Landespolizeidirektor-Stellvertreter Generalmajor Werner Fasching und Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, machten heute einen Lokalaugenschein im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion an der Grenze in Klingenbach. Kontrolliert wurde zudem...

LR Waldhäusl: Hilfe, wo nötig. Strenge, wo notwendig - Asylpolitik mit Hausverstand! 2023 wird es weitere Hilfen für vertriebene Frauen und Kinder geben, aber auch ein klares NEIN zu zusätzlichen Quartieren für Wirtschaftsflüchtlinge! NÖ. Aktuell sind 12 859 Grundversorgte in NÖ aufhältig, der Löwenanteil daran sind Vertriebene aus der Ukraine. „Seit meiner Ressortübernahme 2018, ist es mir gelungen, so wie ich es den Niederösterreichern versprochen habe, die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in...

Im Gespräch mit den RegionalMedien Tirol verrät Bgm. Christian Ritzer, welche Herausforderungen es in Niederndorf zu bewältigen gibt.  NIEDERNDORF. Ein Thema, was natürlich auch vielen Niederndorferinnen und Niederndorfern unter den Nägeln brennt, ist leistbares Wohnen. Hier könnte in der Grenzgemeinde nun etwas Bewegung ins Spiel kommen. Wie Bgm. Christian Ritzer verrät, arbeite man an einem Baugrundstücksprojekt. Auch bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 28. September wurde darüber...

Um Mitternacht führt Österreich auch an der Grenze zur Slowakei, Grenzkontrollen ein. Das hat das Innenministerium dem Ö1-Journal bekannt gegeben. ÖSTERREICH. Nachdem Tschechien Montagabend beschlossen hat, wieder Grenzkontrollen zur Slowakei einzuführen, rechnet Österreichs Innenministerium mit Ausweichbewegungen in Richtung Österreich. Österreich müsse nun möglichen Ausweichbewegungen der Migration entgegenwirken. Wieviele derzeit über die Slowakei nach Österreich kommen, war vom...

Andreas Kacsits, Bürgermeister in Deutschkreutz, traf sich mit Landespolizeidirektor Martin Huber um über die aktuelle Flüchtlingssituation zu sprechen. DEUTSCHKREUTZ. "Die Flüchtlingslage im Bezirk Oberpullendorf und vor allem in Deutschkreutz ist ernst und es besteht jedenfalls Handlungsbedarf", betont Kacsits. "Auch wenn sich ein sehr großer Teil friedlich verhält, gab es vereinzelt Zwischenfälle. Klar ist, dass für mich die Sicherheit der Bürger in Deutschkreutz an oberster Stelle steht....

FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger fordert nach dem Wirbel am Landecker Bahnhof, wo 138 Personen fremdenpolizeilich kontrolliert wurden: "Neuerliches Asylchaos in Tirol durch illegale Massenimmigration muss verhindert werden." Kritik kommt auch von der ÖVP: "Asyl darf kein Freifahrtschein durch Österreich und Europa sein." LANDECK, TIROL. Besorgt zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger über die ständig steigenden Zahlen und Aufgriffen von illegalen...