Karner verkündet Strategiewechsel

Aus für Grenzkontrollen zur Slowakei

In der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Kontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze wieder beendet worden. Sie waren zuvor Ende September als Reaktion auf die tschechisch-slowakischen Grenzkontrollen eingeführt worden.

ÖSTERREICH. Das Innenministerium argumentierte die Grenzkontrollen an der slowakisch-österreichischen Grenze stets mit dem Vorgehen Tschechiens, mit dem man im Gleichklang agieren wolle. Ende September 2022 hatte Tschechien Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt, weil dort laut Angaben der zuständigen Behörden die Anzahl an Aufgriffen von illegalen Migranten stark angestiegen war. Österreich zog daraufhin nach, "um das Ausweichen der Schleppermafia auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern", hieß es vonseiten des österreichischen Innenministeriums. Die Slowakei konnte das Vorgehen der beiden Länder nicht nachvollziehen. Laut Innenministerium wurden im Zuge der Grenzkontrollen 24 Schlepper festgenommen.

Strategiewechsel an der Grenze zur Slowakei

Mit Ablauf der statischen Grenzkontrollen wird nun auch die österreichische Polizei ihre Strategie im grenznahen Raum zur Slowakei anpassen und zu mobilen Kontrollen schwenken, erklärte das Innenministerium nun in einer Aussendung. Demnach sollen die neuen Maßnahmen ab 6. Februar 2023 insbesondere in den Bezirken Gänserndorf, Bruck/Leitha und im Raum Kittsee Anwendung finden. Vorgesehen sind hier laut dem Ministerium sowohl Schwerpunktaktionen als auch gemischte Streifen. Auch auf Drohnen soll zurückgegriffen werden.

Karner: Rasche Reaktion möglich

Durch die mobilen Einsatzteams könne die Entwicklung der Lage im Grenzgebiet genau beobachtet und, wenn erforderlich, rasch reagiert werden, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angesichts der Neuausrichtung an der österreichisch-slowakischen Grenze.

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