Grenzkontrollen

Polizeiinspektion ist Anlaufstelle für Asylanten und Flüchtlinge aus Deutschland – eine Mammutaufgabe. BEZIRK (ebd). "Was viele nicht wissen ist, dass Schärding die einzige Schubstelle zu Deutschland in Oberösterreich ist", sagt Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn. Demnach wurden seit dem Fall des Eisernen Vorhangs mehr als 15.000 Personen aus Deutschland in Schärding übernommen. "Nahezu täglich fährt ein Fahrzeug der deutschen Bundespolizei bei uns vor. Beamte der Bundespolizei Freyung...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

BRENNER. Die Zusammenarbeit der Länder Tirol, Südtirol und Bayern in Flüchtlingsfragen gestaltet sich schwierig. Ein – nur oberflächlich betrachtet amüsantes – Beispiel dafür war der Rauswurf von zwei Polizisten der beteiligten Länder aus einem italienischen Reisezug in Richtung Brenner vor etwa zwei Wochen. Für die Landeshauptleute Güther Platter und Arno Kompatscher sowie für den bayrischen Staatsminister Joachim Herrmann sind dringend eurpaweite Regelungen nötig. Aber in der Asylfrage würde...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

LH Erwin Pröll will wieder Grenzkontrollen und Bundesheer-Assistenzeinsätze in NÖ einführen. (ae). Weil die Schengen-Außengrenze in den östlichen Nachbarländern nicht ausreichend gesichert ist und Schlepperbanden dies nutzen, um immer mehr Flüchtlinge aus zahlreichen Ländern nach Österreich einzuschleusen, verlangen drei Landeshauptleute von der Bundesregierung, Maßnahmen dagegenzusetzen. Nach Oberösterreichs LH Pühringer (ÖVP) und seinem burgenländischen Amtskollegen Niessl (SPÖ) hat auch LH...

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, steigt. Europa ist sich aber immer noch nicht einig, wie die Lasten verteilt werden sollen. "Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen", kündigt heute Landeshauptmann Josef Pühringer an. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa wollen, zurückgeht. Im Gegenteil: An den italienischen...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...

Grenzübergänge werden wieder schärfer kontrolliert. Polizei erhält alte Grenzposten zurück. FRATRES (pez). Insgesamt acht Grenzkontrollstellen übernimmt das Land Niederösterreich vom Bund und stellt sie der Polizei (wieder) zur Verfügung. Das Ziel: Die Grenzposten sollen wieder ein Zentrum im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität werden. So sollen die Waldviertler Grenzposten Neunagelberg, Litschau, Fratres und Drosendorf wieder reaktiviert werden. "Diese Einrichtungen werden wir...

Zu jeder Tages- und Nachtzeit sind mindestens zwei Spezialbeamte aus dem Bezirk Schwaz unterwegs. Die AGM-Beamten haben ein umfangreiches Aufgabengebiet, das es zu bewältigen gibt. Insgesamt sind im BPK fünf Schengenbeamte tätig. SCHWAZ. Das auf Streife gehende AGM-Duo ist selbstverständlich in Zivilkleidung und in einem unauffälligen Pkw unterwegs. Gilt es doch, jene Zeitgenossen aufzuspüren, welche die Vorteile der weggefallenen Grenzkontrollen für ihre dunklen Zwecke missbrauchen wollen....

Die AGM-Beamten verhindern grenzüberschreitende Kriminalität Seit der Öffnung der Grenzen und der Abschaffung der Grenzkontrollen hat die Polizei Ausgleichsmaßnahmen (AGM)eingeleitet, die von fünf speziell ausgebildeten Beamten im Bezirk wahrgenommen werden. LÄNGENFELD (sz). „Ausgleichsmaßnahmen sind schlichtweg ein Ersatz für die Grenzkontrollen, die Mitte 1998 abgeschafft worden sind“, definiert Bezirksinspektor Georg Plattner, einer der fünf AGM-Beamten. Nach der Öffnung der Grenzübergänge...

Passkontrollen werden bei der Ein- und Ausreise nach Italien und zwischen Italien und Slowenien durchgeführt. In L 'Aquila in den italienischen Abruzzen findet im Juli der G8-Gipfel statt. Aus diesem Grund werden von 28. Juni bis 15. Juli 2009 die 24-stündigen Grenzkontrollen zwischen Italien und Österreich und zwischen Italien und Slowenien wieder eingeführt, gab heute, Dienstag, Verkehrsreferent LH Gerhard Dörfler bekannt. Der Landeshauptmann bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für...