Asyl

Waldhäusl – Hilfe für Frauen & Kinder, Nein zu weiteren Quartieren

LR Waldhäusl: Hilfe, wo nötig. Strenge, wo notwendig - Asylpolitik mit Hausverstand! 2023 wird es weitere Hilfen für vertriebene Frauen und Kinder geben, aber auch ein klares NEIN zu zusätzlichen Quartieren für Wirtschaftsflüchtlinge!

NÖ. Aktuell sind 12 859 Grundversorgte in NÖ aufhältig, der Löwenanteil daran sind Vertriebene aus der Ukraine.

„Seit meiner Ressortübernahme 2018, ist es mir gelungen, so wie ich es den Niederösterreichern versprochen habe, die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in der Grundversorgung drastisch zu reduzieren. Waren es im März 2018 noch 7 809, so sind es aktuell ohne Ukrainer gerechnet nur noch 1 666. Diesen Weg werde ich bei meiner Asylpolitik unbeirrt weitergehen“,

sagt Asyl-LR Gottfried Waldhäusl.

Im Oktober 2022 stellten in Österreich bisher bereits ca. 75 000 Personen einen Asylantrag, somit komme auf 200 Einwohner ein Asylwerber, rechnet der Freiheitliche vor. In Polen ist es ein Asylwerber auf 5 000 Einwohner und in Dänemark Einer auf 3 000. EU weit ist Österreich Spitzenreiter, auch der bisherige Führende, nämlich Zypern, wurde mittlerweile überholt.
Auf eine Million Österreicher gibt es aktuell 434 Asylanträge. Zum Vergleich im zehnmal so großen Deutschland kommen auf eine Million Einwohner 53, in Polen 6 und in Dänemark 5 Asylanträge pro eine Million Einwohner.

Kosten im Asylbereich

„Wenn wir über Asyl sprechen, müssen wir auch über die Kosten sprechen“, stellt LR Waldhäusl klar. Ein zu Versorgender kostet den Steuerzahler mindestens 800 EUR pro Monat. Dadurch entstehen allein in Niederösterreich aktuell Kosten von rund 10 Millionen Euro monatlich.

Wäre Waldhäusl Innenminister ...

Als höchste Priorität eines Innenministers in schwierigen Zeiten sieht LR Waldhäusl das Sichern der Landesgrenzen. In den letzten vier Wochen stellten in Österreich wöchentlich um die 4.000 Personen einen Asylantrag. Im selben Zeitraum waren es in Ungarn höchstens zwei Asylanträ- ge pro Woche. Dazu meint Gottfried Waldhäusl:

„Wäre ich Innenminister, gäbe es einen aktiven Grenzschutz mit angemessenen Mitteln, illegal dürfte niemand mehr unser Land betreten. Schon gar nicht gäbe es behördliche Schlepperhilfe an den Grenzen, wo Polizei und Bundesheer asylwerbende Personen entgegennehmen und mit Bussen in Aufnahmezentren bringen. Somit wären auch Pushbacks weg vom Diskussionstisch. Ich würde auch Busse einsetzen, damit aber die Ankommenden zurück in den sicheren Drittstaat laut Dublinabkommen bringen lassen. Quasi Bus back statt Pushback. “

Für den Freiheitlichen Waldhäusl steht fest, dass man hilft, wo Hilfe notwendig ist, dass "unser Land aber für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv gemacht werden muss.“ Er betont, dass es in NÖ keine zusätzlichen Quartiere geben wird, er wolle die Schlepperhilfe des Bundes nicht ausbaden.

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