Kampf gegen Schlepper

Österreich verlängert erneut Grenzkontrollen

Die Kontrollen an den österreichischen Grenzen werden im Kampf gegen die Schlepperkriminalität wieder verlängert. Das teilte das Innenministerium der APA mit. Von Slowenien kommt hierfür Kritik.

ÖSTERREICH. Österreich führt den Kampf gegen die Schlepperkriminalität fort und verlängert deswegen erneut die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sollen die Kontrollen zu Ungarn, Slowenien bis Mitte Mai bestehen, zur Slowakei bis 12. Dezember. Die Entscheidung sei die konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität.

Nach Angaben des Innenministeriums werden Grenzkontrollen in enger Abstimmung mit den Innenministerien der Nachbarländer durchgeführt. Tschechien habe seine Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei auch verlängert. Die EU-Kommission wurde bezüglich der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn informiert. Aktuell führen unter anderem Deutschland, Dänemark und Frankreich Grenzkontrollen durch.

An sich darf ein EU-Land im Schengenraum solche Kontrollen nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate einführen. Danach brauche es den Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung.

Für Slowenien ungerechtfertig

Unterdessen zeigte sich Slowenien ob der Verlängerung der Grenzkontrollen irritiert und warf Österreich vor, keine neue Sicherheitsbedrohung nachgewiesen zu haben. Wie das Außenministerium in Ljubljana mitteilte, ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte und Zurückweisungen von Migranten "gering und vergleichbar mit den Zahlen der vergangenen Jahre". 

Asylkrisengipfel ohne Ergebnis 

Die Grenzkontrollen sind auch Folge der Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung. Im heurigen Jahr ist wieder eine hohe Anzahl an Flüchtlingen über Österreichs Grenzen gekommen. Ein Spitzengespräch zwischen Innenminister Karner und den Landeshauptleuten hatte erst am Donnerstag kein greifbares Ergebnis zur Flüchtlingsunterbringung gebracht-mehr dazu hier

Teuerungsausgleich für Quartiergeber rückwirkend

Quartiergeber von Flüchtlingen werden entlastet. Das Innenministerium plant, ihnen rückwirkend mit Anfang November einen Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Zahlung soll monatlich erfolgen und wird vorerst befristet. Wie hoch der Zuschuss sein wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Der Beschluss im Nationalrat erfolgt vermutlich im Dezember.

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