Kontrollen an slowenischer Grenze

EU-Kommission droht Österreich

Die Streitigkeiten um die Kontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze gehen in die nächste Runde. Nachdem der slowenische Botschafter Aleksander Gerzina Ende April bereits mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht hat, schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Die Behörde werde einen "formellen Konsultationsprozess" einleiten und sich die Argumente der betroffenen Staaten anhören, wie es in einem Bericht zum Schengen-Raum heißt. Die Kommission sei auch bereit rechtliche Schritte gegen Österreich zusetzen.

ÖSTERREICH. Die meisten Kroatien-Urlauberinnen und -urlauber dürften sich schon an die Grenzkontrollen gewöhnt haben. Schließlich wird das österreichisch-slowenischen Grenzgebiets seit der Fluchtbewegung im Jahr 2015 überwacht. Bei den Kontrollen sollte es sich aber eigentlich um eine zeitlich-begrenzte Maßnahme handeln, die nur unter bestimmten Umständen eingesetzt werden darf.

Kommission droht mit rechtlichen Maßnahmen

Die Brüssler Behörde verweist darauf, dass sich die österreichisch-slowenische Grenze im europäischen Schengen-Raum befindet. Somit besitzen EU-Bürger prinzipiell die Freiheit, zwischen den beiden Ländern zu reisen, ohne kontrolliert zu werden. Dieses Recht könne nur ausgesetzt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eines Landes bestehe.

Nachdem sich Slowenien bei der EU-Kommission über die anhaltenden Kontrollen beschwert hat, nimmt sich die Behörde nun den Fall an. Die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Staaten werden zu einem Dialog geladen, um ihre Argumente in dem Streit vorzubringen. Sollte festgestellt werden, dass Österreich die Grenzkontrollen in einer Weise verlängert, "die nicht notwendig und verhältnismäßig ist und die nicht auf dem Vorhandensein einer neuen schwerwiegenden Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit beruht, ist die Kommission bereit, die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einzusetzen", so die Behörde in ihrem Bericht.

"Alternative Maßnahmen" sollen Grenzkontrollen ersetzen

Die Kommission sprach sich dafür aus, sämtliche Grenzkontrollen im Schengen-Raum schrittweise abzuschaffen und die Personenfreizügigkeit wiederherzustellen, da die Maßnahme nur als letztes Mittel einzusetzen sei. Stattdessen forderte die Behörde die EU-Staaten dazu auf, "alternative Maßnahmen" zu setzen. Unter anderem wird hier die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit genannt, die dazu geführt hatte, die Kontrollen an der österreichischen-slowakischen Grenze abzuschaffen.

Das könnte dich auch interessieren: