Gerhard Karner

Die ÖVP startete ihren "Auftakt zum Endspurt" in Oberwart. Unter dem Motto "Verbessern statt zerstören" machten sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Spitzenkandidat Reinhold Lopatka für die Europäische Union stark. OBERWART. Am Freitag, 24. Mai, fand der „ÖVP-Auftakt zum Endspurt“ für die Europawahl in Oberwart statt. An der Spitze der Gäste in der Messehalle standen Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, sowie die Minister Karoline Edtstadler, Magnus Brunner,...

Im Schloss Schönbrunn wurden am Donnerstag 131 Polizeibedienstete ausgemustert sowie 274 Aspiranten für Wien angelobt. Bundeskanzler und Innenminister durften bei den Feierlichkeiten natürlich nicht fehlen. WIEN/HIETZING. Am Donnerstag, 25. April, feierten 131 Polizeibedienstete im Schloss Schönbrunn ihre Ausmusterung und ihre Indienststellung, dazu wurden 274 Aspirantinnen und Aspiranten, die ihrer zweijährigen Polizeigrundausbildung in Bälde starten, angelobt.  Es handelt sich laut dem...

Waffe oder Werkzeug? Ob Einhandmesser Platz im öffentlichen Raum haben oder nicht, scheidet aktuell die Geister. Wo sich alle einig sind: Es braucht Reformen bei der Gewaltprävention. STEIERMARK/WIEN. Ein grauenhafter Missbrauchsfall, an denen Minderjährige als mutmaßliche Täter beteiligt waren, blutige Messerattacken sowie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik sorgten österreichweit für Diskussionsstoff. Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer für die Herabsetzung der Altersgrenze der...

Viermal im Jahr stellt die SPÖ eine parlamentarische Anfrage, um die Spesen der Bundesministerien in Erfahrung zu bringen. Unter anderem wird dabei auch bezüglich der Kosten für die Dienstautos der Ministerinnen und Minister, die diese auch privat benutzen dürfen, nachgefragt. Am Donnerstag wurden die Abrechnungen für das vierte Quartal bekannt gegeben. Dabei zeigt sich, dass die Bundesregierung für ihre Fahrten ausschließlich auf die deutschen Marken Audi und BMW setzt.  ÖSTERREICH. Neben der...

Freitagfrüh tagte das Krisenkabinett der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen des Kriegs im Nahen Osten und die Konsequenzen für die Sicherheitslage in Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten abermals, dass sie den Terroranschlag der Hamas verurteilen und Österreich auf der Seite Israels stehe. Nichtsdestotrotz wolle man die Hilfsleistungen für die Palästinenser im Gazastreifen fortführen, "aber nur dort, wo gesichert ist, dass...

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Konflikt im Nahen Osten beruft die österreichische Bundesregierung am Freitag ein Krisenkabinett ein. Bei dem Termin mit den Chefs der Nachrichtendienste soll die Regierung über das aktuelle Lagebild vor Ort und die Sicherheitslage in Österreich informiert werden. ÖSTERREICH. Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und die folgenden Gegenschläge auf den Gazastreifen beschäftigen immer mehr auch die österreichische Politik. Nachdem am Mittwoch...

Am Montag gab Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekannt, dass aktuell mehr als 200 österreichische Touristinnen und Touristen in Israel unterwegs sein, zudem leben weitere 8.000 Staatsbürger vor Ort. Dennoch plante die Bundesregierung zunächst noch keine Evakuierungsflüge aus Tel Aviv. Am Dienstag kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun jedoch an, dass das Bundesheer in den kommenden fünf Tagen rund 200 ausreisewillige Österreicherinnen und...

Aus aktuellem Anlass wurde in ganz Österreich die Überwachung israelischer Einrichtungen verstärkt. In Wien feierten einige Menschen den Angriff auf Israel - für Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ist das "erschreckend und inakzeptabel". WIEN/ÖSTERREICH. Beim Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel wurden laut Medienberichten in Israel mindestens 350 Menschen getötet und mehr als 1.900 verletzt. Nach dem israelischen Gegenschlag wurden im Gazastreifen mehr als...

In einem offenen Brief spricht sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig deutlich für einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien aus - und wirft der Bundes-ÖVP "politisches Kalkül" vor. WIEN. Das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum, führt nicht nur innerhalb der Europäischen Union zu Unstimmigkeiten. Auch innerhalb Österreichs gibt es nur wenig Verständnis für das Vorgehen, das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) überdies...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte die EU auf, nach britischem Vorbild Abschiebungen in Drittstaaten wie Ruanda zu ermöglichen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die angespannte Situation bei seiner Zypern-Reise thematisieren. ÖSTERREICH. Nehammer hat im Vorfeld seiner Reise in den Libanon scharfe Kritik am Europäischen Asylsystems geübt. Österreich sei mit einem steigenden Migrationsdruck konfrontiert, beklagte Nehammer am Montag. Bis Ende Juni seien rund 31.000 Asylanträge...

TEXING. Nach den Rücktritten von Sebastian Kurz und Gernot Blümel sowie der Freigabe des Kanzleramtes von Alexander Schallenberg stellt die ÖVP ihr Regierungteam neu auf. Darunter befindet sich auch der zweite Landtagspräsident und Texings Bürgermeister Gerhard Karner im neuen Regierungsteam. Er wird dem designiertem Kanzler und Parteiobmann Karl Nehammer als neuer Innenminister zur Seite stehen. Das ist zumindest der Vorschlag von Nehammer. Montag folgt die Entscheidung. Nehammer Kanzler,...