Politik
Israelische Einrichtungen stärker bewacht - Palästina-Demo in Wien

- Aufgrund der jüngsten Gewalteskalation in Israel und Gaza wurde in ganz Österreich die Überwachung israelischer Einrichtungen verstärkt. (Symbolfoto)
- Foto: Franz Neumayr
- hochgeladen von Felix Hallinger
Aus aktuellem Anlass wurde in ganz Österreich die Überwachung israelischer Einrichtungen verstärkt. In Wien feierten einige Menschen den Angriff auf Israel - für Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ist das "erschreckend und inakzeptabel".
WIEN/ÖSTERREICH. Beim Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel wurden laut Medienberichten in Israel mindestens 350 Menschen getötet und mehr als 1.900 verletzt. Nach dem israelischen Gegenschlag wurden im Gazastreifen mehr als 300 Tote und 1.990 Verletzte gezählt.
Den Angriff auf Israel verurteilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) via X (ehem. Twitter) "auf das Schärfste". Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ebenfalls ÖVP) bekundete Österreichs Solidarität "mit unseren israelischen Partnern". Weitere Politikerinnen und Politiker meldeten sich ebenfalls zu Wort:
Aufgrund der jüngsten Gewalteskalation in Israel und Gaza wurde in ganz Österreich die Überwachung israelischer Einrichtungen verstärkt. "Wir stehen diesbezüglich in bewährt engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden und danken für die gute Kooperation", heißt es von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien in einer Aussendung.
450.000 Euro für Sicherheitsvorkehrungen
Der österreichische Verfassungsschutz stehe in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden. Heuer hat das Innenministerium die Sicherheitsvorkehrungen der israelitischen Religionsgemeinschaft mit einer Summe von 450.000 Euro gefördert.

- Eine Anwohnerin steht mit einem israelischen Soldaten in der Nähe einer abgesperrten israelischen Polizeistation, die bei den Kämpfen beschädigt wurde.
- Foto: MENAHEM KAHANA / AFP / picturedesk.com
- hochgeladen von Antonio Šećerović
"Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von islamistischem Extremismus und Terrorismus vor. Er bekämpft aber auch jene, die diesen Terrorismus und seine schrecklichen Taten finanzieren bzw. versuchen zu legitimieren", wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.
Demo und Feier in Wien
Auf der Mariahilfer Straße organisierte am Samstag, 7. Oktober, eine Gruppe junger Wienerinnen und Wiener laut Medienberichten eine Infoveranstaltung unter dem Titel "Palästina Solidarität Österreich". Dutzende Protestlerinnen und Protestler zogen danach feiernd und tanzend mit der palästinensischen Flagge durch die Innenstadt.
Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) verurteilte auf X den Jubel auf Wiens Straßen: "Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden. Unsere Unterstützung gilt dem israelischen Volk in dieser schwierigen Zeit!".
Zu Wort meldete sich auch FPÖ-Mariahilf-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer, der "entsetzt und schockiert" sei. "„Es ist unerträglich, dass mitten auf der Mariahilferstraße Personen offen mit brutalen Morden, Schändungen und Entführungen durch Muslime gegenüber Juden sympathisieren", so Kohlbauer in einer Aussendung.
"Schämt euch! Ihr sprecht nicht für uns Menschen mit arabischer/palästinensischer Herkunft", schrieb SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar auf X.
Die Wiener Volkspartei teilte mit, dass die Kundgebungen in Wien "angesichts der vielen Opfer des Angriffs der Hamas und der vielen Verschleppten nicht hinzunehmen" seien. "Hier darf man nicht zur Tagesordnung übergehen", so Landesparteiobmann Karl Mahrer in einer Aussendung.
Auch die Wiener Polizei teilte via X mit: "Wir können Versammlungen untersagen, wenn sie Strafgesetzen widersprechen oder die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Wohl in unzumutbarer Weise gefährdet sind. Eine kriegerische Auseinandersetzung in einem anderen Land für sich allein ist noch kein Untersagungsgrund".
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