Nehammer
"Es braucht endlich ein neues Asylsystem in ganz Europa"
- "Es braucht endlich ein neues Asylsystem in ganz Europa. So wie es bisher war, kann und darf es nicht weitergehen", so Bundeskanzler Karl Nehammer.
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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte die EU auf, nach britischem Vorbild Abschiebungen in Drittstaaten wie Ruanda zu ermöglichen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die angespannte Situation bei seiner Zypern-Reise thematisieren.
ÖSTERREICH. Nehammer hat im Vorfeld seiner Reise in den Libanon scharfe Kritik am Europäischen Asylsystems geübt. Österreich sei mit einem steigenden Migrationsdruck konfrontiert, beklagte Nehammer am Montag. Bis Ende Juni seien rund 31.000 Asylanträge verzeichnet worden. Dies sei ein Plus von 185 Prozent zum Vergleichszeitraum im Vorjahr. Österreich trage damit im EU-Vergleich pro Kopf die zweitgrößte Last nach Zypern und liege noch vor Malta, Griechenland und Deutschland. Rund 80 Prozent der Asylwerber würden über Schlepper nach Europa gelangen.
Der Kanzler will die angespannte Situation in den nächsten Tagen auch bei seinem Besuch in Zypern ansprechen, wie er in einer Aussendung mitteilte. Nehammer bricht am Montag zu einer Reise nach Israel, Zypern und dem Libanon auf. Der Libanon hat weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen.
- Innenminister Karner will über Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren.
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Karner für britisches Modell
Innenminister Karner will indes nach britischem Vorbild Asylverfahren in Drittländer auslagern. Man solle sich anschauen, wie das Großbritannien mache oder Dänemark plane, sagte Karner am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Prag. "Die Situation bei der illegalen Migration ist in der Tat dramatisch", so der Innenminister.
Eine Vereinbarung Großbritanniens mit Ruanda sieht vor, dass illegal eingereisten Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt wird. Stattdessen sollen die Migranten - gleich welcher Nationalität - nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen. Einen ersten Flug mit Asylsuchenden hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Juni aber per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dänemark hat ähnliche Pläne verkündet.
- Der Ukraine-Krieg hat das Geschäft der Schlepper noch einmal befeuert.
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"Asylsystem für Wirtschaftsflüchtlinge nicht da"
"Ich weiß, dass es rechtlich jetzt noch nicht möglich ist, aber wir sollten darüber diskutieren und darüber reden", sagte Karner. Es gehe zunächst nicht um konkrete Länder, sondern darum, ob es grundsätzlich möglich wäre. Schlepper würden immer dreister damit werden, dass Europa wegen der Vertriebenen aus der Ukraine offen sei. Andererseits treibe die wirtschaftliche Situation in vielen Ländern Menschen in die Flucht. "Aber da müssen wir auch klar sagen: Dafür ist das Asylsystem letztendlich nicht da", so Karner
Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des europäischen Asylsystems einigen. Mehrere osteuropäische Länder und Österreich lehnen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU strikt ab.
Die FPÖ forderte ein umfassendes Asylstopppaket. "Auf EU-Ebene zu reden, bedeutet aber auch jahrelangen Stillstand. Dafür fehlt angesichts der dramatischen Aufgriffszahlen illegaler Einwanderer in Österreich längst die Zeit", kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.
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