Krisenkabinett

Derzeit keine "konkreten Anschlagspläne" für Österreich

Freitagfrüh tagte das Krisenkabinett der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen des Kriegs im Nahen Osten und die Konsequenzen für die Sicherheitslage in Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten abermals, dass sie den Terroranschlag der Hamas verurteilen und Österreich auf der Seite Israels stehe. Nichtsdestotrotz wolle man die Hilfsleistungen für die Palästinenser im Gazastreifen fortführen, "aber nur dort, wo gesichert ist, dass nichts zur Hamas kommen kann", so Kogler. Das Bundesheer sowie das Innenministerium errichteten zudem ein Terrorabwehrzentrum. Auch wenn es, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, keine konkreten Anschlagspläne für Österreich gebe, habe sich die Sicherheitslage auch hierzulande verschlechtert.

ÖSTERREICH. Bereits in den Morgenstunden tagte das Krisenkabinett, das am Donnerstag von der Bundesregierung einberufen worden war. Neben Nehammer, Kogler und Karner nahmen auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sowie die Chefs der heimischen Nachrichtendienste – Heeresnachrichtendienst, Heeresabwehramt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – an dem Treffen teil. Im Anschluss an das Zusammenkommen des Krisenkabinetts fand eine Pressekonferenz statt, bei der über die neusten Erkenntnisse berichtet wurde.

Humanitäre Hilfe für Gaza soll fortgesetzt werden

Zunächst trat der Vizekanzler vor die Kameras und erklärte, dass Österreich aufgrund des Zweiten Weltkriegs und der Shoah – der Massenvernichtung der Jüdinnen und Juden – eine historische Verantwortung für Israel trage. Das Land sei schließlich als ein Zufluchtsort für die Glaubensgemeinschaft entstanden. Daher stehe Österreich Israel zur Seite und verurteile den Terrorangriff der Hamas. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht, Zivilisten im Gazastreifen zu schützen, "so gut es in dieser Situation geht", erklärte Kogler. In der aktuellen Situation sei humanitäre Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza enorm wichtig, Österreich werde diese fortsetzen und teilweise sogar verstärken. "Aber nur dort, wo gesichert ist, dass nichts zur Hamas kommen kann". 

Der Vizekanzler zeigte sich empört darüber, dass bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Österreich bejubelt wird, "wenn Menschen massakriert, vergewaltigt und verschleppt werden". Dies sei aufs Schärfste zurückzuweisen; gleichzeitig gebe es in Österreich aber auch das Demonstrationsrecht. Dieses gelte es zu bewahren, es dürfe aber zu keinen strafrechtlichen Vorfällen kommen. Zudem sei es wichtig, dass sich jüdische Bürgerinnen und Bürger in Österreich weiterhin sicher und geschützt fühlen. Man werde die Hamas und deren befreundete Institutionen verstärkt überwachen und auch genauestens überprüfen, "was sich in Österreichs Moscheen abspielt und dort gepredigt wird", so Kogler. 

"Palästinenser sind Opfer der Hamas"

Nehammer führte weiters aus, was das Ziel des einberufenen Krisenkabinetts war. Der Terror der Hamas habe auch Auswirkungen auf Österreich, weshalb man jetzt Kompetenzen zusammenführen müsse. Die Nachrichtendienste bilden nun ein Terrorabwehrzentrum, um Informationen in Echtzeit austauschen und die Sicherheitsvorkehrungen ständig anpassen zu können. "Terror ist die Geisel der Gesellschaft", so der Bundeskanzler, der anfügte, dass die Gesellschaft in Österreich nun enger zusammenrücken müsse. Es gelte zu verhindern, dass der Terror das Land spalte. Nehammer werde sich am Freitag auch noch mit dem Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft austauschen, um zu beraten, wie man es schaffe, dass sich das "Gift der Hamas" in Österreich nicht ausbreite.

Der Bundeskanzler erklärte zudem, dass die Hamas mittels einer breiten Desinformationskampagne versuche, massive Propaganda in Umlauf zu bringen. So habe man bei der Tragödie in einem Spital im Gazastreifen gesehen, dass verfrüht Schuldzuweisungen stattgefunden haben und viel zu große Opferzahlen verbreitet worden waren. Es zeige sich immer mehr, dass all die Verstorbenen Opfer der Hamas seien. So seien auch die Palästinenser selbst Geiseln der Terrororganisation.

Keine konkreten Anschlagspläne für Österreich

Aufgrund des Kriegs im Nahen Osten habe sich im Umfeld und auch in Europa die Sicherheitslage verändert, weshalb der Innenminister die Terrorwarnstufe erhöht habe. Aktuell gebe es für Österreich zwar keine konkreten Terroranschlagspläne, dies könne sich aber laufend verändern, wie Karner bei der Pressekonferenz erklärte. Österreich lege nun in Absprache mit den internationalen Partnern besonders auch ein Augenmerk auf die Radikalisierung im Internet. Schließlich komme es immer wieder vor, dass sich Einzeltäter im Darknet radikalisieren – der Innenminister verwies hierbei auf den Terroranschlag in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans getötet worden waren – und Jugendliche sowie Kinder von Fake News beeinflusst werden. Europa übe nun Druck auf die Provider aus, Inhalte schneller einzuschränken.

Zudem arbeite man daran, dass die Abstimmung mit den internationalen Partnern besser vonstatten gehe. So sollen Informationen und Daten zwischen den Ländern leichter ausgetauscht werden können. "Datenschutz ist wichtig, aber Menschenschutz ist wichtiger", so der Innenminister. Es bedürfe hier in gewissen rechtlichen Teilbereichen Änderungen, damit die Exekutive bessere Möglichkeiten bekomme, um ihre Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, besser nachkommen könne. 

Bundesheer assistiert, Libanon-Einsatz wird fortgesetzt

Bereits am Mittwoch forderte Karner die Hilfe des österreichischen Bundesheeres an. Verteidigungsministerin Tanner erklärte, dass zumindest bis Ende November ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres laufe, um die Exekutive zu unterstützen. So könne das Innenministerium bis zu 190 Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz beantragen. Im Konkreten sollen diese sensible Einrichtungen überwachen, damit die Polizei ihre Kräfte anderweitig bündeln kann.

Tanner ging zudem darauf ein, dass das Bundesheer aktuell auch Soldatinnen und Soldaten bei der UNO-Mission im Libanon im Einsatz habe. Das Land war zuletzt wieder in den Mittelpunkt gerückt, da die Hisbollah von hier aus Raketen auf israelisches Staatsgebiet abfeuerte und Israel mit Gegenangriffen antwortete. Die österreichischen Kräfte seien aber entsprechend auf solche Vorfälle geschult und würden sich bei konkreten Warnsignalen in Schutzräume begeben. Ein Abbruch der Blauhelm-Mission werde Österreich nicht alleine durchführen, sondern sich hierbei mit den internationalen Partnern absprechen. 

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