Eisenstadt - Politik

Die erste indische Pflegekraft nimmt Dienst in der Klinik Oberwart auf. Das Burgenland setzt den nächsten Schritt, um den Pflegebereich zukünftig abzusichern. OBERWART. Während bundesweit über den drohenden Pflegenotstand diskutiert wird und Österreich bis 2030 rund 76.000 zusätzliche Pflegekräfte fehlen werden, hat das Burgenland längst gehandelt – und setzt nun den nächsten sichtbaren Schritt: Erstmals versieht eine Pflegekraft aus Indien ihren Dienst in der Klinik Oberwart. Die...

Nach 41 Jahren beim Land Burgenland und 19 Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Müllendorf endet 2026 eine Ära: Werner Huf verabschiedet sich in den wohlverdienten Ruhestand. Im Oktober 2026 wird Rosemarie Harter das Bürgermeisteramt übernehmen und damit als erste Frau an der Spitze der Gemeinde Geschichte schreiben. MÜLLENDORF. Schon jetzt blickt der Langzeitbürgermeister auf viele prägende Momente zurück. „Als Bürgermeister war ich gerne in der Schule und im Kindergarten zu Besuch. Die...

Burgenlands Politik 2025: 20 Regierungssitzungen, 1.539 Beschlüsse und 94 Gesetze. Landtagswahl, Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann und hitzige Debatten rund um den ‚Müll-Deal‘ – MeinBezirk war dabei und gibt einen Überblick über die politischen Highlights des Jahres. BURGENLAND. Nach dem Superwahljahr 2024 wurde im Jänner 2025 dann auch im Burgenland gewählt. Am 19. Jänner wählten die Bürgerinnen und Bürger des Burgenlands einen neuen Landtag, kurz darauf formierte sich im Februar...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im MeinBezirk-Interview über die Finanzmisere in Österreich, die Schuldenbremse im Burgenland und erklärt, wo 2026 trotz Sparmaßnahmen investiert werden soll. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ganz Österreich steckt in einer tiefen Finanzmisere. Was ist da die letzten Jahre schiefgelaufen? Hans Peter Doskozil: Die Gründe liegen sicherlich schon länger zurück. Wir haben die letzten 20 Jahre Wirtschaftspolitik für die ÖBAG gemacht, in dem wir alle...

Harald Ladich ist seit Anfang Dezember Vorsitzender des Volksgruppenberats der Burgenländischen Kroaten. In seinem neuen Amt plant er die Überarbeitung des rund 50 Jahre alten Volksgruppengesetzes und gibt die Eröffnung des „Hauses der Volksgruppen“ in Oberwart im kommenden Jahr bekannt.  BURGENLAND. Im Burgenland gehören rund 35.000 Menschen der kroatischen Volksgruppe an und gilt damit als die zahlenmäßig größte Volksgruppe österreichweit. Seit Anfang Dezember ist der Nordorfer Harald Ladich...

Die Dankesfeier für Polizei und Bundesheer vor dem Schloss Esterházy führte Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nach Eisenstadt: Im Mittelpunkt der traditionellen Weihnachtsfeier stand der Dank für die rund 280 Soldaten und 250 Polizisten, die täglich im Einsatz gegen illegale Migration stehen. EISENSTADT. Innenminister Gerhard Karner betonte in seiner Ansprache die Bedeutung der engen Kooperation zwischen Polizei und Bundesheer: "Die Zusammenarbeit von...

Neues zur Causa "Neue Eisenstädter": Nach der Anzeige von Norbert Hofer gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun eingestellt. Rund um eine mögliche Übernahme der Wohnbaugesellschaft soll es neue Gespräche geben. EISENSTADT. Vor rund zwei Monaten hatte der scheidende FPÖ-Klubobmann Norbert ein fünfseitiges Einschreiben an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sowie an die WKStA in Wien geschickt. Darin verdächtigte Hofer Landeshauptmann Doskozil des...

Der am Donnerstag bekannt gewordene Rückzug von Norbert Hofer als FPÖ-Klubobmann kam überraschend, auch für weite Teile der Partei. Im Jänner soll nun über seine Nachfolge entschieden werden. EISENSTADT. Am 14. Jänner 2026 entscheidet der Landtagsklub der FPÖ Burgenland, wer Norbert Hofer als Klubobmann nachfolgen wird. Das bestätigte sein Presseteam am Freitag gegenüber MeinBezirk. Wie am Donnerstag berichtet, wird Hofer seinen Klubchef-Posten aufgrund eines Engagements in der Privatwirtschaft...

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung legten Adelheid Hahnekamp (ÖVP) und Christoh Fertl (SPÖ) ihre Gemeinderatsmandate nieder. Für Hahnekamp wurde Regina Lackner als Nachfolgerin im Zuge der Sitzung angelobt. Markus Rauchbauer wird künftig Fertl ersetzen. EISENSTADT. Nach 15 Jahren als Obfrau des Stadtbezirksausschusses St. Georgen und Gemeinderätin kann Hahnekamp auf unzählige Projekte und Erfolge zurückblicken. Nun tritt die Kommunalpolitikerin in den politischen Ruhestand. Bürgermeister...

Nachdem ÖVP und Bürgerliste vergangene Woche geschlossen den Saal verlassen hatten, musste die Gemeinderatssitzung in Wimpassing vorzeitig beendet werden. Auslöser des Eklats war ein Streit über die erst kurzfristig übermittelten Vertragsunterlagen zu einem geplanten Grundstücksverkauf zwischen Sport – und Tennisplatz. Gestern wurde mehrheitlich für den Grundstücksverkauf gestimmt.  WIMPASSING. Die Gemeinderatssitzung am 2. Dezember dauerte nur wenige Minuten. Bereits beim fünften...

Die Stadt Eisenstadt legt für 2026 ein "Budget der Prioritäten" vor: Bürgermeister Thomas Steiner betont, dass Kernaufgaben, Infrastruktur und soziale Leistungen gesichert bleiben, während strikte Haushaltsdisziplin gilt. ÖVP, SPÖ und Grüne haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, FPÖ hingegen lehnt den Voranschlag ab. EISENSTADT. Mit dem Voranschlag 2026 präsentierte die Stadt Eisenstadt am Donnerstag ein "Budget der Prioritäten". Trotz solider Einnahmenentwicklung würden die Mittel durch...

Das Land Burgenland setzt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Rebzikade und die von ihr übertragene „Goldgelbe Vergilbung“ um. BURGENLAND. Kernstück ist eine Novelle des Weinbaugesetzes: Künftig können nicht bewirtschaftete Weingärten behördlich gerodet werden. Die Strafen werden auf 6.000 Euro pro Hektar erhöht. Die Rodungskosten würden um Umkehrschluss lediglich 3.000 bis 4.000 Euro pro Hektar betragen, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne).  Zusätzlich startet...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erste Budgetdetails, noch vor der Sondersitzung des burgenländische Landtags am Freitag. Durch die Aktivierung gebundener Vermögenswerte sollen Schulden getilgt und Investitionen weiter möglich bleiben.  BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte vor seiner Budgetrede am Freitag die Eckpunkte des „Burgenländischen Stabilitätspakets“. Das Burgenland stehe „in den schwierigsten...

Die Diskussionen um ein mögliches Weingut nahe dem ORF-Landesstudio in Eisenstadt sind beendet: Die Stadt hat bestätigt, dass das Waldstück dafür nicht umgewidmet wird. EISENSTADT. In Eisenstadt sind die Diskussionen um ein mögliches neues Weingut nahe dem ORF-Burgenland-Landesstudio vorerst beendet. Das Rathaus bestätigte einen Bericht der "Kronen Zeitung". Auf MeinBezirk-Anfrage hieß es, dass Bürgermeister Thomas Steiner beim Bürgergespräch in Eisenstadt die Absage für das Projekt verkündet...

In der SPÖ Donnerskirchen kommt es zu einem Führungswechsel: Monika Graf-Rohrer legt ihre Funktion zurück, Peter Marusch übernimmt das Amt des Vizebürgermeisters. Die Übergabe fiel nach einstimmigem Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 20. November.  DONNERSKIRCHEN. In der SPÖ Donnerskirchen kommt es zu einer personellen Veränderung. Monika Graf-Rohrer übergab ihr Amt als Vizebürgermeisterin an Peter Marusch. Die Übergabe erfolgte nach einstimmigem Beschluss im Gemeinderat und sei Teil einer...

Die Aktion „Trashbusters on Tour“ machte in der Landeshauptstadt Station und verwandelte den Esterhazyplatz in einen symbolischen Müll-Tatort. Das Projekt zielt darauf ab, auf achtlos weggeworfenen Müll aufmerksam zu machen.  EISENSTADT. Die bundesweite Aktion „Trashbusters on Tour“ machte in Eisenstadt Halt um auf das Problem des Litterings, dem achtlosen Wegwerfen von Abfällen, aufmerksam zu machen. Unterstützt wurde die Initiative in der Landeshauptstadt von Landtagspräsidentin Astrid...

Die Folgen früherer Privatisierungen würden burgenländische Gemeinden wie Schattendorf heute noch massiv beeinträchtigen, laut Landtagsabgeordneten Thomas Hoffmann (SPÖ). Steigende Kosten für Postpartnerstellen und sinkende Servicequalität lauten die Kritikpunkte von Hoffmann. Daher fordert er dringend Reformen und eine faire Zusammenarbeit zwischen Post und Gemeinden. BURGENLAND/SCHATTENDORF. Der Totalausverkauf der Republik unter Schwarz/Blau habe laut Landtagsabgeordneten und Bürgermeister...

Die Gemeindefinanzen – ein Thema, welches wohl noch lange die Politik in Österreich beschäftigen wird. Aufgrund der teils sehr hohen Verschuldung und auf Drängen der burgenländischen Gemeinden, überwies das Land Burgenland bereits im November zehn Millionen Euro an Bedarfszuweisungen sowie die KIG-Mittel an die 171 Kommunen.  BURGENLAND. Das Land überwies vorzeitig zehn Millionen Euro Bedarfszuweisungen an die Kommunen. Eigentlich wären jene Mittel erst Ende Dezember an die Gemeinden überwiesen...

80 Delegierte wählten am Ortstag der ÖVP St. Georgen einen neuen Vorstand. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Spitze. Heidi Hahnekamp übergab die Obmannschaft an Stefan Lichtscheidl. EISENSTADT. Nach zehn Jahren an der Spitze der ÖVP St. Georgen hat Heidi Hahnekamp die Obmannschaft an Stefan Lichtscheidl übergeben. Beim Ortsparteitag am 4. November 2025 wählten 80 Delegierte den neuen Vorstand. Zu den ersten Gratulanten zählten Bürgermeister Thomas Steiner und Landesparteiobmann Christoph...

Die Junge ÖVP Eisenstadt stellt sich neu auf: Der 25-jährige Maximilian Heindl wurde zum geschäftsführenden Stadtobmann bestellt und soll frischen Schwung in die Stadtgruppe bringen. EISENSTADT. Die Junge ÖVP Eisenstadt hat sich organisatorisch neu aufgestellt: In der jüngsten Vorstandssitzung wurde der 25-jährige Maximilian Heindl zum geschäftsführenden Stadtobmann bestellt. Er folgt Alexandra Thurner an der Spitze der Stadtgruppe nach. Heindl, Student an der Wirtschaftsuniversität Wien,...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Die burgenländischen Gemeinden stehen vor einer immer kritischeren Finanzlage, warnen ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. Grund seien weiterhin die gestiegenen Abzüge durch das Land Burgenland. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisiert die ÖVP für die Blockade des 353-Millionen-Euro-Entlastungspakets und macht die Bundesregierung für die angespannte Lage verantwortlich. BURGENLAND. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl warnt vor einer zunehmend angespannten finanziellen Lage der...

Die Finanzschulden des Landes Burgenlandes sind deutlich gestiegen – um rund 21 Prozent im Vergleich zu 2021, das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes hervor. Direktor Rene Wenk ortet eine fehlende Gesamtstrategie und mahnt mehr Transparenz ein. Die Landesregierung weist die Darstellung als „einseitig“ zurück und verweist auf hohe Investitionen in Versorgungssicherheit. Harsche Kritik kommt indes von ÖVP und FPÖ, die das Burgenland am...