Causa "Neue Eisenstädter"
Anzeige gegen Doskozil gescheitert, neue Gespräche um Übernahme
- Neues zur Causa "Neue Eisenstädter" wurde am Samstag bekannt.
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Neues zur Causa "Neue Eisenstädter": Nach der Anzeige von Norbert Hofer gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun eingestellt. Rund um eine mögliche Übernahme der Wohnbaugesellschaft soll es neue Gespräche geben.
EISENSTADT. Vor rund zwei Monaten hatte der scheidende FPÖ-Klubobmann Norbert ein fünfseitiges Einschreiben an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sowie an die WKStA in Wien geschickt. Darin verdächtigte Hofer Landeshauptmann Doskozil des Amtsmissbrauchs, der Nötigung sowie der Verletzung der behördlichen Anzeige- und Verständigungspflicht im Zusammenhang mit der Aufsicht der "Neuen Eisenstädter" (wir berichteten).
Ermittlungen eingestellt
Wie das Büro von Doskozil am Samstag bekannt gab, sei das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt worden. „Es war klar, dass die Vorwürfe jeder sachlichen Grundlage entbehren“, wird der Landeshauptmann in einer Presseaussendung zitiert. Er sei in den letzten Jahren mit knapp einem Dutzend Strafanzeigen konfrontiert gewesen, die allesamt im Sand verlaufen seien. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieser neuerliche Fall endlich zu einem Stilwechsel führt und Oppositionspolitik wieder als Austausch von Argumenten verstanden wird. Das würde dem Burgenland gut tun.“
Doskozil-Anwalt: "Vorwürfe inhaltsleer und falsch"
Johannes Zink, der Rechtsanwalt des Landeshauptmannes, bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren in allen Punkten eingestellt wurde: „Die Tatsache, dass mein Mandant nicht einmal zu einer Aussage eingeladen wurde, zeigt wie inhaltsleer und falsch die erhobenen Vorwürfe waren. Es ist schön zu sehen, dass es nicht funktioniert, mit haltlosen Angriffen Politik zu machen.“
Neue Gespräche um mögliche Übernahme
Wie der ORF Burgenland am Samstagnachmittag berichtet, könnte es nun doch zu einer Übernahme der Wohnbaugesellschaft durch das Land kommen. Dem Bericht zufolge sollen die Eigentümer um neuerliche Gespräche gebeten haben. Anfang Oktober hatte Raiffeisen als einer der Eigentümer die Übernahme vorerst platzen lassen (wir berichteten). Landeshauptmann Doskozil wolle der Bitte nachkommen und gehe ergebnisoffen in die Gespräche, heißt es. Auch im Eisenstädter Gemeinderat – die Stadt hält einen kleinen Anteil an der Gesellschaft – soll ein möglicher Verkauf in einer Sitzung zwei Tage vor Weihnachten thematisiert werden.
Kritik von ÖVP
Kritik an neuerlichen Gesprächen kommt von der ÖVP. Die erneute geplante Verstaatlichung der Neuen Eisenstädter sei ein schlechter Tag für den gemeinnützigen Wohnbau im Burgenland, sagt Landesparteiobmann Christoph Zarits.
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