Eisenstadt - Politik

Die Lern- und Feriencamps im Burgenland sind ein einzigartiges österreichweites Vorzeigemodell. Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Bildungslandesrätin Daniela Winkler sowie Bildungsdirektor Alfred Lehner besuchten zum Start die Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAfEP) Oberwart. OBERWART. Am Montagvormittag starteten die Lern- und Feriencamps im Burgenland an 18 Standorten von Nord bis Süd in das fünfte Jahr. 2.200 Anmeldungen sind sichtbares Zeichen für den Erfolg dieses...

Die Müllgebühren-Anpassung in Eisenstadt bleibt Zankapfel zwischen den Großparteien ÖVP und SPÖ im Gemeinderat. Die SPÖ kritisiert deutliche Preissteigerungen, da bisher städtische Subventionen die Gebühren gedrückt hatten. EISENSTADT. Mit 1. Jänner 2025 wurden die Entgelte beim Umweltdienst Burgenland (UDB) einer Anpassung unterzogen, auf dessen Grundlage der Gemeinderat in Eisenstadt eine Indexanpassung von 1,8 Prozent sowie einen Verwaltungskostenzuschlag von fünf Prozent bei den...

Seit Mittwoch steht fest, welche Organisationen die künftigen 28 Pflegeregionen mit ihren 71 geplanten Pflegestützpunkten betreiben werden. Auch wenn ein Großteil dieser Stützpunkte noch nicht einmal geplant ist, soll Burgenlands neues Pflegesystem am 1. April 2026 loslegen. EISENSTADT. Die erstmals im Herbst 2023 erfolgte Ausschreibung für die nicht-stationäre Pflegeversorgung im Burgenland dauerte dann doch länger als erwartet. Nach einem "Reset" im März 2024 aufgrund damals noch offener...

99 von den 171 burgenländischen Gemeinden würden sich laut SPÖ bereits für das Gemeindepaket von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aussprechen. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl stellte zuletzt erneut klar, dass der Müllverband nicht an das Land verkauft werde. Die SPÖ ortet "parteipolitischen Spielchen" der ÖVP.  BEZIRK EISENSTADT. Die beiden unabhängigen Gutachten zur Bewertung des BMV samt Tochtergesellschaft UDB sollten an den Diskussionen rund um die Unterstützungspakete der Gemeinden nichts...

Um die Finanzmisere der burgenländischen Gemeinden zu beenden, schlagen die vier Listenbürgermeister vor allem eine komplette Übernahme des Kindergartenpersonals durch das Land vor.  EISENSTADT. Die Ortschefs von Jennersdorf, Eltendorf, Bad Sauerbrunn sowie der Vizechef von Parndorf orten "sehr viel Heuchelei" rund um den umstrittenen Müllverband-Deal. Aufgrund der derzeit fehlenden Liquidität vieler Gemeinden sowie mangels echter Alternativen sei der Deal zwar zu unterstützen. Dabei müsse der...

In den letzten Jahren wurden in Schützen viele große Projekte umgesetzt, darunter die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED und die Errichtung der Aussichtsplattform am Goldberg. Weitere Projekte stehen in der Pipeline. Dafür benötigt die Gemeinde jedoch eine Finanzspritze. SCHÜTZEN AM GEBIRGE. Dass man in Schützen in den vergangenen Jahren keine Scheu davor hatte, die Ärmel hochzukrempeln, lässt sich anhand der zahlreichen umgesetzten Projekte erkennen. So wurde etwa die Arztpraxis...

Mit Anfang Juli endete der Wohnkostendeckel im Burgenland, damit gab es für einige Burgenländerinnen und Burgenländer teils saftige Mieterhöhungen. ÖVP und FPÖ kritisieren diesen Schritt scharf, bei der SPÖ pocht man auf einen bundesweiten Mietpreisdeckel.  BURGENLAND. Für rund 10.000 Haushalte im Burgenland bedeutet der Juli eine teils kräftige Erhöhung der Wohnkosten. Betroffen sind vor allem Wohnungen und Reihenhäuser, die von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften errichtet wurden. Grund...

Die Finanzlage der Gemeinden ist in ganz Österreich angespannt: Rund 50 Prozent der heimischen Kommunen können ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen. Umso interessanter ist das aktuelle Bonitätsranking des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung –, das gemeinsam mit dem Gemeindemagazin Public jedes Jahr die 250 finanzstärksten Gemeinden Österreichs aufzeigt. Auch mehrere burgenländische Gemeinden gehören dazu. BURGENLAND. Auch im Burgenland spitzt sich die Lage zu: Landeshauptmann Hans Peter...

Eisenstadt übernimmt die Nachbarschaftshilfe künftig selbst und sichert damit soziale Unterstützung trotz auslaufender Landesförderung. Gleichzeitig wurden neue Energielösungen beschlossen und Gebühren für Sperrmüll und Eternit angepasst. EISENSTADT. In der Gemeinderatssitzung der Freistadt Eisenstadt am Montag - der letzten vor der Sommerpause - wurden insgesamt 13 Tagesordnungspunkte behandelt. Besonders im Fokus stand neben wichtigen Beschlüssen zu den Finanzen der Stadt auch die künftige...

Der Großteil der ÖVP-Bürgermeister hat sich am Samstag nach einer Sitzung gegen das vom Land angestrebte Gemeindepaket, das unter anderem den Müllverband-Deal beinhaltet, ausgesprochen. Aus dem Büro von Landesrat Schneemann betont man dennoch die Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche. EISENSTADT. Der viel diskutierte Müllverband-Deal droht erneut zu scheitern. Nachdem die ÖVP diesem bereits im Jänner 2024 eine Absage erteilt hatte, fand der Deal bei einer Sitzung von 51 ÖVP-Bürgermeistern...

Die Grünen gaben Samstagvormittag einen bevorstehenden Wechsel in der Geschäftsführung bekannt. Die bisherige Pressesprecherin Anna Schumann übernimmt die Aufgaben von Marita Demattio. EISENSTADT. Bei den Grünen Burgenland steht ein fließender Übergang in der Landesgeschäftsführung an: Marita Demattio, die die Funktion der Landesgeschäftsführerin mit Anfang 2024 übernommen hat, übergibt mit Juli und August schrittweise an Anna Schumann. Schumann ist seit Anfang 2024 für Presse- und Medienarbeit...

Die im Frühjahr präsentierte Verfassungsreform, die Burgenlands Politik sauberer und transparenter machen soll, ist am Donnerstag in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause beschlossen worden. BURGENLAND. Notwendig dafür war eine Zweidrittelmehrheit, die Rot-Grün durch die Stimmen der ÖVP erreichte. Die FPÖ stimmte dem Verfassungspaket wie erwartet nicht zu.  Die Verfassungsreform beinhaltet unter anderem ein strengeres Berufsverbot für Klubobleute, eine enger gefasste Zweckwidmung bei...

Nicht nur kleine Gemeinden leiden derzeit unter finanziellen Nöten, auch in der Landeshauptstadt ist die Lage angespannt. Am kommenden Montag soll bei der Gemeinderatssitzung der Nachtragsvoranschlag für das Budget 2025 beschlossen werden. Der Konsolidierungsbedarf der größten Gemeinde des Landes beläuft sich auf 5,6 Millionen Euro.  EISENSTADT. ÖVP und Grüne präsentierten am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um den Finanzhaushalt in Eisenstadt abzusichern. Bei einem Gesamtbudget von...

Die ÖVP Purbach übergab eine Spielzeugspende an die Kinderkrippe der Stadtgemeinde. Die Spenden wurden bei der Ostereiersuche der Ortspartei lukriert.  PURBACH. Über neue Laufräder, Fahrzeuge und allerhand Spielzeug durften sich die Kleinsten der Stadtgemeinde Purbach freuen. Am Ostermontag wurden bei einer Ostereiersuche ÖVP Purbach am Spielplatz beim Hafen viele Spenden gesammelt, die nun als Spielzeugspende an die Kinderkrippe übergeben wurden. Vizebürgermeister Martin Horak, Maria Egermann...

Kürzlich fand erneut das Demokratieprojekt #beteiligt im Landtagssitzungssaal statt. Die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Eisenstadt waren bei der Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf zu Gast. BURGENLAND. Mit dem Demokratieprojekt #beteiligt soll eine wegweisende Initiative gesetzt werden, die junge Menschen aktiv in politische Prozesse einbindet. Durch direkte Gespräche mit Entscheidungsträgern, konstruktive Diskussionen und die Möglichkeit, eigene Fragen an Vertreterinnen und...

Die Burgenländerin Gaby Schwarz (ÖVP) bleibt für weitere sechs Jahre Teil der Volksanwaltschaft. Neben Schwarz bekleiden Christoph Luisser (FPÖ) und Bernhard Achitz (SPÖ) die weiteren Ämter.  BURGENLAND. In der Nationalratssitzung am Donnerstag wurde das neue Trio für die nächste sechsjährige Funktionsperiode der Volksanwaltschaft gewählt. Demnach wird der von der FPÖ nominierte niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser die erst vor wenigen Monaten bestellte Volksanwältin Elisabeth...

18 Tagesordnungspunkte wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Eisenstadt behandelt. Unter anderem wurde ein Antrag zum Schutz öffentlicher Grünflächen beschlossen.  EISENSTADT. Die kleinste Großstadt der Welt wächst unaufhaltsam. Mit dem Wachstum steige auch die versiegelte Fläche. Deshalb sollen Grünflächen in öffentlichem Eigentum dauerhaft erhalten bleiben, Ausnahmen bedürfen durch den Beschluss eines gleichwertigen Ersatzes. "Eisenstadt wächst – und mit klaren Regeln sorgen wir...

Die österreichische Bundesregierung musste in jüngster Vergangenheit an zahlreichen Stellen im Bundesbudget den Sparstift ansetzen und zahlreiche Kürzungen vornehmen. Durch eine bundesweite Sparmaßnahme droht nun dem Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel ein finanzieller Engpass. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne Burgenland) kündigt Gespräche mit der Bundesregierung an.  BURGENLAND. Durch seine enorme Artenvielfalt, den Neusiedler See als einer der wenigen...

Zwei Wochen nach dem abgesagten Landesparteivorstand (wir berichteten) trifft sich dieser nun am Samstag, dem 26. April, um den künftigen ÖVP-Landeschef zu wählen. Der Wahl stellen sich Bernd Strobl und Christoph Zarits. EISENSTADT. Christoph Zarits, Nationalratsabgeordneter und ÖVP-Obmann im Bezirk Eisenstadt-Umgebung, galt schon vor zwei Wochen als aussichtsreichster Kandidat auf den Chefsessel in der burgenländischen Volkspartei. Nun läuft es aber auf ein Duell mit dem Ollersdorfer...

Die Freiheiltichen Andreas Friedl und Bernhard Skaumal unterstützten eine Familie aus Eisenstadt mit Pflegebedarf. Beim Aufbau des neuen Pflegebetts legten die Vertreter der FPÖ Eisenstadt selbst Hand an.  EISENSTADT. Im Rahmen einer sozialen Initiative der FPÖ Eisenstadt haben Andreas Friedl und Bernhard Skaumal ein Pflegebett kostenlos für eine bedürftige Familie zur Verfügung gestellt. Die Aktion ziele darauf ab, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen und ihnen ein Stück...

Unter dem Titel „Landtag Unplugged“ startet im Landtagssitzungssaal im Burgenland eine neue Veranstaltungsreihe. Einmal im Quartal will Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf die Türen für alle öffnen und eine Plattform für den kulturellen Austausch bieten.  BURGENLAND/EISENSTADT. Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt präsentiert Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf ein neues Format im Landtag und lädt herzlich zur neuen Veranstaltungsreihe „Landtag Unplugged“ ein, die ab sofort einmal im Quartal...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die jüngsten Geschehnisse in Villach. Dort ist ein 23-Jähriger mit einem Messer auf Passantinnen und Passanten losgegangen, ein 14-Jähriger verstarb. Der Landeshauptmann mahnt: „Sicherheit ist kein ‚rechtes‘ Thema, sondern ein Menschenrecht“. BURGENLAND/VILLACH. Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die Amoktat in Villach. "Ich bin betroffen und zutiefst bestürzt über das Ausmaß an Leid, das ein junger Syrer in Villach...

Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner geht in ihrer ersten Amtshandlung auf das Bibermanagement des Naturschutzbunds Burgenland ein. Das neue Regierungsprogramm erhält eine ganze Reihe von Maßnahmen für besseren Natur- und Umweltschutz. EISENSTADT. Die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) trotzte der klirrenden Kälte und machte ihren ersten Termin im Freien. Sie spazierte mit Medienvertretern zu einem Biberbau am Stadtrand von Eisenstadt....

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner vertritt als einer von zwölf Politikern österreichische Städte in EU-Gremien. Die ersten Sitzungen in der neuen Mandatsperiode finden bereits in der nächsten Woche statt. EISENSTADT. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt, Thomas Steiner, wurde mit Wirkung zum 26. Januar zum Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ernannt. Ab sofort vertritt der Ortschef die Interessen der burgenländischen Landeshauptstadt und Österreichs. Als Mitglied...