Politik

Beiträge zum Thema Politik

Die neue Medien-Förderung sorgt auch im Bezirk Eisenstadt-Umgebung für Empörung und Kritik.  | Foto: Anna Triebaumer/MeinBezirk
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Zur neuen Medienförderung
Gratis-Medien ausgeschlossen, Eisenstadts Lokalpolitik kritisiert

Der Ausschluss kostenloser Regionalmedien von der neuen Zustellförderung sorgt auch im Bezirk Eisenstadt für Kritik. EISENSTADT. Die hitzige Debatte über die Familyparkeröffnung im Gemeinderat in Rust, ausführliche Berichte über die Seefestspiele in Mörbisch, die Opernfestspiele in St. Margarethen und die Festivals im Schlosspark. Oder auch einfach der wöchentliche Terminkalender über Feste und Kulturangebote im Bezirk Eisenstadt und Umgebung. Ohne die Berichterstattung von MeinBezirk würde ein...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: "Eine Förderung, die ausschließlich an das Vertriebsmodell anknüpft, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Sie benachteiligt jene Medien, die eine flächendeckende regionale Informationsversorgung sicherstellen, und führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs." | Foto: Sandra Koeune/MeinBezirk Burgenland
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Doskozil über Bablers Medienförderung
Zustellförderung nur für Kaufzeitungen "sachlich nicht gerechtfertigt"

Medienminister und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler hat letzte Woche eine Reform der Medienförderung vorgestellt (wir berichteten), die kostenlose Regionalzeitungen von einer Zustellförderung ausschließt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht darin eine Benachteiligung sowie eine Wettbewerbsverzerrung. Auch die anderen burgenländischen Parteichefs sind dieser Meinung EISENSTADT. Die neue Zustellförderung in der Höhe von 22,5 Millionen Euro steht laut dem Gesetzesentwurf, der am Montag in...

Michelle Whitfield ist die neue Bezirksobfrau der FPÖ Eisenstadt.  | Foto: FPÖ Burgenland
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Führungswechsel
Michelle Whitfield leitet jetzt die FPÖ Eisenstadt, das sind ihre Ziele

Landtagsabgeordnete Michelle Whitfield übernimmt die Bezirksspitze der FPÖ in Eisenstadt. In einer Kampfabstimmung setzte sie sich mit 36 zu 11 Stimmen gegen Andreas Friedl durch.  EISENSTADT. Michelle Whitfield ist seit 2025 FPÖ-Landtagsabgeordnete im Burgenland. Nun wurde sie zur Obfrau der Bezirksgruppe Eisenstadt gewählt. Mit ihrer Wahl zur Bezirksobfrau will die gebürtige US-Amerikanerin die organisatorischen Voraussetzungen für die Gemeinderatswahlen 2027 schaffen. Whitfield stellt...

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Philosophische Gesprächsrunde
MENSCHENRECHTE Teil 1

Donnerstag, 19. März 2026, 19.00 Uhr im Haus der Begegnung Eisenstadt Kalvarienbergplatz 11 Von der „Virginia Bill of Rights“ bis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Grundrechte-Charta der EU Die philosophische Gesprächsrunde am HdB, seit einigen Jahren etabliert, nimmt weiter wirkmächtige Texte zur Inspiration und Diskussionsgrundlage unserer Gespräche. Die Basis der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung sind die Menschenwürde und -rechte. Doch sie werfen viele Fragen auf:...

Demokratie - oder doch lieber Korruption?
Demokratie, Diktatur, Oligarchie, Populismus - kurz und bündig erklärt

Was ist Demokratie? Was ist Gewaltenteilung? Was ist direkte Demokratie? Was ist ein schlanker Staat? Was ist eine Diktatur? Welche Vor- und Nachteile haben all diese Systeme und Institutionen? Darüber hinaus: Was ist Populismus, was Extremismus, wie erkennt man sie und welche Gefahren sind damit für die Demokratie verbunden? Wie wirken sich Korruption und sogar gut gemeinte Forderungen der Woke-Community auf die Gesellschaft aus? Was kann man dagegen tun? Und warum stimmt der Satz "Das...

Tagung
Zwischen Takt und Ton - Die Demokratische Stimmung von Europa

Mo., 02. Juni 2025, 16:00 Uhr bis Mo., 02. Juni 2025, 19:00 Uhr Europaplatz 1, Landtag Burgenland 7000 Eisenstadt Die demokratischen Entwicklungen in Europa haben gezeigt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Angesichts aktueller Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, digitale Manipulation oder Polarisierung durch soziale Medien steht die Demokratie vor neuen Prüfungen. In Anlehnung an das 2004 vom Europahaus Burgenland verfasste Dossier "Die demokratische Stimmung von...

Am Sonntag nahm er noch an der Ostermesse teil. Papst Franziskus wird Millionen Menschen fehlen. | Foto: ANDREAS SOLARO / AFP / picturedesk.com
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Tod am Ostermontag
Auch das Burgenland trauert um Papst Franziskus

Der Papst ist tot. Im Alter von 88 Jahren starb Papst Franziskus um 7:35 Uhr am Ostermontag. Sein Pontifikat dauerte zwölf Jahre. In seiner Amtszeit hat er viel bewegt. Wir haben Stimmen dazu zusammengetragen. BURGENLAND. Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics zum Ableben des kirchlichen Oberhauptes: "Er wurde zum einsamen Papst während der Coronapandemie auf dem leeren verregneten Petersplatz vor dem alten römischen Pestkreuz und er wurde unablässig zum einsamen Beter in Santa Maria Maggiore vor...

Burgenlands Spitzenpolitiker wünschen sich für das neue Jahr ein friedliches Miteinander.  | Foto: MeinBezirk/Tscheinig
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"Respektvolles Miteinander"
Burgenlands Spitzenpolitiker zum neuen Jahr

Das neue Jahr bringt für das Burgenland viel Neues und auch Spannendes. In rund drei Wochen steht die Landtagswahl an, ein neues Pfandsystem gilt seit dem Jahreswechsel für das ganze Land. Landtagspräsident Robert Hergovich appelliert in seiner Neujahrsbotschaft für "respektvolles Miteinander statt gesellschaftlicher Spaltung".  BURGENLAND. "Die Burgenländerinnen und Burgenländer können wirklich stolz darauf sein, wie sich unser Heimatland entwickelt hat. Das ist eine große gemeinsame Leistung,...

Bezirksparteiobmann Christian Sagartz mit Franz Sauerzopf (l.) im Jahr 2017 | Foto: ÖVP
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Politik trauert
Ehemaliger Vizelandeshauptmann Franz Sauerzopf ist tot

Der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter und ÖVP-Landesparteiobmann Franz Sauerzopf ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Der gebürtige Mattersburger prägte über Jahrzehnte die Politik im Burgenland. Die Landes-Politik nimmt große Anteilnahme. BURGENLAND. Geboren wurde Franz Sauerzopf am 17. Mai 1932 in Mattersburg. Nach seinem Studium Rechtswissenschaften in Wien, das er später auch noch um ein Wirtschaftsstudium ergänzte, war er zunächst Gerichtsvorsteher am Bezirksgericht Eisenstadt....

Neues Team
GRÜNEN Anja Haider-Wallner sucht neuen Pressesprecher

Die GRÜNEN suchen eine/n neue/n Pressesprecher/in. Christoph Gerhardt legt diese Rolle aus zeitlichen Gründen zurück und bleibt Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs.  BURGENLAND. Die neue Landessprecherin der GRÜNEN Anja Haider-Wallner stellt sich im Zuge der Vorbereitungen für das Superwahljahr 2024 auch kommunikativ neu auf. Christoph Gerhardt, Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs, der bisher die Kommunikation für die Landespartei ehrenamtlich durchgeführt hat, gibt diese Rolle aus...

LH Hans Peter Doskozil
Kehlkopf-Operation des LH gut verlaufen

BURGENLAND/LEIPZIG. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich letzte Woche am Freitag (wir berichteten) im Universitätsklinikum Leipzig zum sechsten Mal einer Operation am Kehlkopf unterzogen. Die Korrektur ist laut Doskozil plangemäß und ohne Komplikationen verlaufen, das veröffentlichte der Landeshauptmann heute in einem Facebook-Posting. "Es haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Genesungswünsche erreicht. Vielen #Dank für diesen großen Rückhalt!" Operation gut verlaufenMan könne nach...

Landeshauptmann tritt Spitalsaufenthalt an
LH Doskozil ab heute in Leipzig

LH Hans Peter Doskozil ist ab heute in Leipzig, er kehrt nach der Kehlkopfoperation voraussichtlich in spätestens drei Wochen wieder zurück.  BURGENLAND. Wie angekündigt (wir haben berichtet) tritt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heute seinen Spitalsaufenthalt in Leipzig an. Die neuerliche und mittlerweile sechste Kehlkopfoperation verlangt seine kurzfristige Abwesenheit, aber nach geplanten zwei bis drei Wochen soll der Landeshauptmann wieder zurück im Amt sein und Termine wahrnehmen...

52. Landtagssitzung
Budget-Rede 2024: "Keine Neuverschuldung"

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Hornstein außen vor
ÖVP lässt bei Pflegestützpunkt nicht locker

Die Landesregierung plant die Einteilung des Landes in Pflegeregionen mit Pflegestützpunkten. Hornstein und Wimpassing bilden hierbei eine Subregion, wobei die wesentlich kleinere Gemeinde Wimpassing den Zuschlag erhält. Ein Umstand der bei Hornsteins Bürgermeister Christoph Wolf (ÖVP) weiterhin für Unmut sorgt.  HORNSTEIN. Als größte Gemeinde der geplanten Region und Gemeinde mit der besten Infrastruktur sieht Wolf Hornstein als idealen Standort, auch für die Erreichbarkeit der umliegenden...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und (Noch)-Landtagspräsidentin Verena Dunst kritisieren SPÖ-Chef Andreas Babler unter anderem aufgrund seiner Forderung einer 32-Stunden-Woche. | Foto: Landesmedienservice
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Kritik an Babler
Doskozil und Dunst schießen gegen SPÖ-Chef

SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler ist gerade dabei, alle österreichischen Bezirke im Rahmen seiner "Comeback"-Tour zu besuchen. Währenddessen übt die scheidende Landtagspräsidentin Verena Dunst, die zu den internen SkeptikerInnen Bablers zählt, scharfe Kritik an dessen politischen Forderungen. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst, schießt in einem Interview gegen die SPÖ-Parteispitze.  BURGENLAND. Noch im September wird Verena Dunst die letzte Landtagssitzung...

ORF-Sommergespräch
Christian Sagartz will mit der ÖVP Wahlen gewinnen

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden.  BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen...

ORF-Sommergespräch
Grünen-Chefin Petrik plant Rückzug aus der Politik

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

SPÖ-Vorsitz
Felber will Wahl von Andreas Babler anfechten

Der burgenländische Unternehmer Berthold Felber gibt sich mit seiner Niederlage um den SPÖ-Vorsitz scheinbar nicht zufrieden, denn nun möchte er auch die Wahl von Andreas Babler zum SPÖ-Parteichef anfechten. Die Parteizentrale habe ein elfseitiges Anwaltsschreiben von ihm erhalten.  BURGENLAND / WIEN. Laut Berthold Felber sei es statutenwidrig gewesen, dass er am 03. Juni in Linz bei der Wahl um den SPÖ-Vorsitz nicht gewählt werden konnte. Als Kandidat wurde er vor Ort schlussendlich doch noch...

Das NEOS-Landesteam gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos. Bei der Klausur in Eisenstadt setzte sich die Partei den Einzug in den Landtag zum Ziel. | Foto: NEOS Burgenland
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NEOS will in den Landtag & junge Frau tot
Die Meldungen des Tages aus dem Burgenland

Die RegionalMedien Burgenland haben die wichtigsten Meldungen des Tages aus dem Burgenland für dich zusammengefasst. Eine 19-Jährige Frau aus dem Bezirk Oberpullendorf wurde am Montag in einer Wohnung in Eisenstadt tot aufgefunden. Es gibt Hinweise auf eine Überdosis. - hier geht es zum Beitrag NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen. Das Land Burgenland soll ab September...

Burgenland
NEOS will Einzug in den Landtag schaffen

NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen.  BURGENLAND. Bei der burgenländischen NEOS-Klausur wurden die Kernthemen für die kommenden Monate sowie für die nächste Landtagswahl 2025 besprochen. Die Programmschwerpunkte der Partei liegen auf Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Wohnung, Gesundheit und dem Kampf gegen die Teuerungen.  Politik für die JungenBesonders wichtig sei ihnen...

Ideenwerkstatt im Burgenland
"Wir wollen weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein!"

Bereits 2021 startete das Land Burgenland die Ideenwerkstatt für Klima- und Umweltschutz, bei der die BürgerInnen ihre Ideen und Vorschläge einbringen können. Nun startete die mittlerweile vierte Ideenwerkstatt, die bis 01. September 2023 laufen wird. Nach Abschluss sollen die besten Vorschläge präsentiert werden. BURGENLAND. In der vom Land eingeführten Ideenwerkstatt können kreative und innovative Köpfe im Burgenland ab sofort ihre Konzepte einreichen, die von ExpertInnen auf ihre Umsetzung...

Sylvia Neuherz
Neue Geschäftsführung für NEOS Burgenland

NEOS Burgenland haben eine neue Landesgeschäftsführerin. Sylvia Neuherz wurde einstimmig als Nachfolgerin von Simone Pibernik bestimmt. BURGENLAND. Landessprecher Christoph Schneider freut sich, Sylvia Neuherz als Führung des Landesteams der NEOS mit an Bord zu haben. Als erfahrene Kommunikationsallrounderin bringe sie das nötige Knowhow für diese Position mit. NEOS im Burgenland vorantreibenAls neue Landesgeschäftsführerin möchte Neuherz den Aufbau von NEOS im Burgenland vorantreiben: „NEOS...

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) während der Pressekonferenz nach der Sitzung der SPÖ-Wahlkommission am Montag, 22. Mai 2023, in Eisenstadt.  | Foto: APA Picturedesk
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Opposition kritisiert Doskozil & Burgenland Tour
Die Meldungen des Tages aus dem Burgenland

Die RegionalMedien Burgenland haben die wichtigsten Meldungen des Tages aus dem Burgenland für dich zusammengefasst. Nachdem gestern die Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung und somit auch der Sieg von Hans Peter Doskozil bekannt gegeben wurden, stellt sich die Frage: Wie geht es jetzt im Burgenland weiter? - hier geht es zum Beitrag Am gestrigen Nachmittag wurden zwei Feuerwehren zu einem Zimmerbrand in Bad Sauerbrunn alarmiert. Ein altes leerstehendes Haus stand aus bisher unerklärter...

Das Team von Hans Peter Doskozil zeigt sich hinsichtlich der bevorstehenden SPÖ-Mitgliederbefragung positiv gestimmt.  | Foto: LMS
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Mitgliederbefragung
SPÖ Burgenland rechnet mit Doskozils Sieg

Die SPÖ Burgenland zeigt sich im Blick auf die bevorstehende Mitgliederbefragung zuversichtlich und rechnet mit einem "sensationellen Ergebnis" für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Zudem fordert das Team von Doskozil eine Senkung der Steuern auf Arbeit. BURGENLAND. Bezüglich der am kommenden Montag stattfindenden Mitgliederbefragung, welche über den Parteivorsitz innerhalb der SPÖ bestimmen soll, zeigt sich das Team Doskozil der SPÖ Burgenland sichtlich optimistisch. Man rechne außerdem mit...

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