ORF-Sommergespräch

Christian Sagartz will mit der ÖVP Wahlen gewinnen

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden. 

BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen bekannt. Dazu gehörten unter anderem die bevorstehende Landtagswahl, der Misstrauensantrag gegen Hans Peter Doskozil sowie eine 'Verstaatlichung' im Burgenland.

Möchte Wahlen gewinnen 

Bei der kommenden Europa-Wahl werde Sagartz nicht mehr antreten, sein Mandat im Europäischen Parlament lässt er auslaufen. Konzentrieren wolle er sich auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Als Spitzenkandidat der ÖVP möchte er einen Richtungswechsel für das Burgenland. Obwohl die SPÖ seit 1964 die Landeshauptleute im Burgenland stellt, möchte Sagartz bei bevorstehenden Wahlen nicht als Zweiter hervorgehen.

"Jeder, der sich einer Wahl stellt, möchte gewinnen. Das ist mein Auftrag als Landesparteiobmann, dafür zu sorgen, dass die ÖVP Wahlen gewinnen. (...) Ich glaube im Land spüren viele, dass es in die falsche Richtung geht. Das möchte ich ändern", verdeutlicht Sagartz.

Doskozil hat "Bogen bei weitem überspannt"

Ebenso wie FPÖ-Chef Petschnig verteidigt Sagartz den Misstrauensantrag, der im vergangenen Juni gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Landtag eingebracht wurde (wir berichteten). Auch die ÖVP habe Doskozil nach der Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen. Dieses Vertrauen wurde missbraucht, Doskozil hätte "den Bogen bei weitem überspannt". Hier denke Sagartz an Geldverschwendung, Verstaatlichungstendenzen und an den vielen Streit im Landtag. 

"Verstaatlicht und Geld hinausgeworfen"

Die Staatsverschuldung setzt der ÖVP-Landesparteiobmann nicht mit den Schulden auf Landesebene gleich. Im Burgenland würden unter anderem 400 Busse angekauft werden, um - laut Sagartz - den bestehenden Unternehmen Konkurrenz zu machen. Es werde verstaatlicht und viel Geld hinausgeworfen. 

"Das ist ein Unterschied zu Investitionen in die Bekämpfung der Teuerung, die Bekämpfung der Inflation. Und das macht die Bundesregierung“, so Sagartz.

Kritik an der Holding

Nicht zum ersten Mal kritisiert Burgenlands ÖVP die Landesholding, zu der insgesamt 76 Gesellschaften gehören. "Warum wurde alles ausgelagert in eine Holding? Damit der Landtag, keine Möglichkeit der Kontrolle hat“, bekräftigt Sagartz. Man merke, dass sehr viel hinter verschlossenen Türen passiert. Als Beispiel nennt er die Bestellung der zweiten Geschäftsführung innerhalb der Landesholding (wir berichteten). Es brauche mehr Transparenz, Offenheit, sowie schnelle Überprüfungsmöglichkeiten. 

Sagartz für Nulllohnrunde auf Bundesebene

Beim Thema Nulllohnrunde spricht sich Sagartz für den vorliegenden Vorschlag aus, dass die Gehälter von SpitzenpolitikerInnen auf Bundesebene nicht der Inflation angepasst werden sollen. Dennoch brauche es Überlegungen bei der Entschädigung von BürgermeisterInnen, da diese am wenigsten Aufwandsentschädigung bekämen. 

"Mit allen Parteien sprechen"

Zur Aussage des Bundeskanzlers Karl Nehammer, dass dieser eine Koalition der ÖVP mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausschließt, ist Sagartz einer konträren Meinung. Er sei der festen Überzeugung, dass man mit allen Parteien sprechen sollte. Dennoch könne er sich weder Herbert Kickl noch Andreas Babler als Bundeskanzler vorstellen. 

Protestrecht ist Bürgerrecht

Auch beim Thema Klimaschutz weicht die Meinung von Christian Sagartz von jener der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab. Sie hat KlimaaktivistInnen, die sich in St. Pölten festklebten, als „rücksichtslose Chaoten“ bezeichnet. Protestrecht sei laut Sagartz ein wichtiges Bürgerecht. Dennoch möchte der Landesparteiobmann mehr Miteinander als Gegeneinander - bei den Protesten werde niemand eingebunden, sondern gespalten.

Zum Thema