Mitgliederbefragung

SPÖ Burgenland rechnet mit Doskozils Sieg

Die SPÖ Burgenland zeigt sich im Blick auf die bevorstehende Mitgliederbefragung zuversichtlich und rechnet mit einem "sensationellen Ergebnis" für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Zudem fordert das Team von Doskozil eine Senkung der Steuern auf Arbeit.

BURGENLAND. Bezüglich der am kommenden Montag stattfindenden Mitgliederbefragung, welche über den Parteivorsitz innerhalb der SPÖ bestimmen soll, zeigt sich das Team Doskozil der SPÖ Burgenland sichtlich optimistisch. Man rechne außerdem mit einer hohen Wahlbeteiligung. Klubobmann Robert Hergovich geht davon aus, dass Doskozil ein "sensationelles Ergebnis" erzielen wird und letztendlich gegenüber seinen KonkurrentInnen Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler als Gewinner hervorgehen wird.

Niedrigere Lohnsteuer

In diesem Zusammenhang stellte die SPÖ Burgenland auch zentrale Forderungen in Richtung Bund. Gefordert wird unter anderem die Senkung der Lohnsteuer, um die ArbeitnehmerInnen im gesamten Land zu entlasten. Laut Hergovich möchte man eine "steuerfreie Zone bis 1.700 Euro in Österreich umgesetzt sehen". Dies soll zu einer Ersparnis von bis zu 800 Euro pro Person pro Jahr führen. Dadurch lohnt sich die eigentliche Leistung wieder, Menschen können sich wieder mehr leisten und demnach würde auch die Kaufkraft aus volkswirtschaftlichem Blickwinkel wieder steigen. Klubobmann Hergovich schlug in diesem Zusammenhang auch vor, die Abgaben auf Wertschöpfung durch Digitalisierung und Maschinen zu erhöhen.

Vermögenssteuer ab 1 Million Euro

Auch die Thematik der Vermögenssteuer müsse man laut SPÖ Burgenland endlich auf Bundesebene angehen. Es gebe "kaum ein Land in Europa, wo Vermögen so gering besteuert wird, wie in Österreich". Mit 1,3% des gesamten Steueraufkommens liegt Österreich auf dem drittletzten Platz. Der Durchschnitt in Europa liege bei 5,3%. Ab einer Million Euro soll daher eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Auch Hans Peter Doskozil plädiere dafür. Bis zur nächsten Landtagssitzung möchte die SPÖ Burgenland auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der all diese Forderungen beinhaltet. 

"Rote Doppelmoral" - ÖVP & FPÖ zeigen sich kritisch

Kurz danach meldete sich bereits die ÖVP Burgenland zu den Forderungen - und zwar kritisch. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas spricht von "roter Doppelmoral". "Die SPÖ-Alleinregierung fordert eine Steuersenkung auf Bundesebene, belastet aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung im Burgenland mit neuen Abgaben". 

Auch die FPÖ steht den genannten Forderungen kritisch gegenüber. Hans Peter Doskozil zocke die burgenländische Bevölkerung, laut FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig, "von den ORF-Gebühren über die Baulandsteuer bis zu den exorbitanten Strompreisen ohne jede Gewissensbisse ab".

Wie geht es innerhalb der SPÖ jetzt weiter?