Politik

Purbach: Der Bürgermeister Ing. Richard Hermann lud am 17.1.14 zum traditionellen Neujahrsempfang im Kulturhaus in Purbach mit mehr als 200 Gäste aus Wirtschaft, Politik, ein. Bei seiner Rede gab es eine Rückblick vom vergangenen Jahr, wo er betonte, was die Stadtgemeinde an "Tilgungen" geleistet hatten und ein kleiner Vorschau für 2014 - wie Straßenbeleuchtung, Sanierung Kinderplatschbecken im Warmbad aber auch an der Schule, werde einiges investiert.

Jetzt wurde offiziell, was viele bereits vermuteten. LH Hans Niessl will weiter Landeshauptmann bleiben – natürlich unter der Bedingung, dass er gesund bleibt und es die Burgenländerinnen und Burgenländer „auch tatsächlich wollen“. Damit hat Niessl den lästigen Journalistenfragen nach seiner politischen Zukunft ein Ende gesetzt und gleichzeitig seine eigene Ankündigung, dass Personalia ein halbes oder dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2015 entschieden werden, miss-achtet. Jedenfalls...

Unzufrieden mit den Ergebnissen des Regierungsabkommens auf Bundesebene zeigt sich Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth. "Bei den Regierungsverhandlungen stand nicht der Inhalt im Vordergrund, sondern der Wunsch, vor Weihnachten die Angelobung durchführen zu können", kritisierte Nemeth beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsbunds. Er forderte vor allem Reformen in der Verwaltung. "Die Wirtschaft dazaht den dicken Staat nicht mehr. Er muss abspecken", formulierte Nemeth. Neuen Belastungen werde...

Regional- und Bezirksmarketingverbände sollen abgeschafft werden Minus 6,4 % im August, minus 9,2 % September, minus 3,8 % im Oktober - es sind nicht erst die sinkenden burgenländischen Übernachtungszahlen, die in der Hotelbranche die Alarmglocken schrillen lassen. Acht Hoteliers haben sich zur Plattform „Tourismus im Burgenland“ zuammengeschlossen und fordern eine radikale Reform der heimischen Fremdenverkehrspolitik. "Es wird viel verwaltet und wenig verkauft", bringt es Johann Haberl,...

HORNSTEIN. Im Rahmen der Aktion „Pizza&Politics“ von Sebastian Kurz diskutierten einige JVP-Mitglieder über wichtige Themen ihres eigenen Umfeldes. Dazu zählten die Lehrerdiskussion, Ausländer- und Integrationsherausforderung sowie das Studententicket. Im Anschluss daran gab’s eine ausgezeichnete Pizza. Ziel des Treffens war es, sich gemeinsam Gedanken über die Zukunft zu machen und Ideen sowie Verbesserungsvorschläge zu sammeln. Diese Inputs werden direkt in die zukünftige Arbeit der JVP...

Die burgenländischen Gemeinden haben 2012 zwar ihren Schuldenstand verringert, aber im Gegenzug ihre Investitionen zurückgeschraubt. 2008 wurden noch 140 Millionen Euro in Gebäude, Straßen, Wasser und Kanal investiert. Bis zum Vorjahr sanken diese Ausgaben kontinuierlich auf 95 Millionen Euro. „Die unsichere Einnahmensituation und die stark steigenden Sozial- und Betreuungsausgaben engen den finanziellen Spielraum ein“, analysiert Leo Radakovits, Präsident des Burgenländischen Gemendebundes. Er...

Mörbisch - Rust - Oggau - Donnerskichen - Purbach - Breitenbrunn = Abschlussveranstaltung: Nationalratswahl als Topthema: Bei jedem Zwischenstopp des SPÖ-Teams werden auch die kommenden Nationalratswahlen im kommenden Herbst thematisiert. Das große Schlagwort dabei ist die Steuerentlastung für den Mittelstand. „Mehr netto von brutto - das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode für die Österreicherinnen und Österreicher, aber natürlich für die Burgenländerinnen und Burgenländer erreichen....

Am 1. Februar 2013 ist in Österreich das neue Familienrecht in Kraft getreten. Jetzt 4 Monate später, führen wir eine Umfrage durch, um zu ermitteln was sich in der Praxis tatsächlich geändert hat. Die Umfrage wurde durch den Psychologie-Studenten Mag.(FH) Alexander Sandor, BSc der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt gemeinsam mit dem Verein www.vaterverbot.at entwickelt. Sie soll empirische Daten liefern, die ein Urteil über den Erfolg der Novelle anhand der Zufriedenheit der davon betroffenen...

"DIE PRESSE" Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus – Stand 26.05.2013 ALLMACHT DER MUTTER DURCH KindNamRÄG 2013 GESTÄRKT ? ERPRESSUNG GEHT WEITER - DAS FAUSTPFAND KIND Gemeinsame Obsorge: „Wenn Du Obsorgeantrag stellst, siehst Du Dein Kind nie wieder“ STAND ZUM HUSCH-PFUSCH GESETZ KindNamRÄG 2013 - 26.5.2013 WANN KOMMT DAS REPARATURGESETZ - 2016, wie bereits beschlossen? 23 mehr Anträge per Monat !!! Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus von...

Der Trend am österreichischen Immobilienmarkt geht nach oben: Die Preise steigen sowohl im Mietbereich als auch bei Kaufimmobilien. Diese Preisbildung nach oben lässt sich bereits seit Jahren feststellen und hält laut Prognosen von Experten auch dieses Jahr weiter an. Gerade Kaufwohnungen im städtischen Bereich, und hier ganz besonders in Wien, sind heiß begehrt. Was gut für den Markt an sich und die Anleger ist, hat aber natürlich auch eine Kehrseite: Wohnmöglichkeiten im Allgemeinen,...

Diese Internetplattform versucht die Verbindung zwischen vermisstem Kind und Elternteil wieder herzustellen. Dazu kann ein Angehöriger oder das Kind selbst dem vermissten Elternteil eine Mitteilung hinterlassen DAS VIDEO DAZU AUF YOUTUBE: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=zJPxQcLZcBM VERMISSE DICH INETRNATIONAL: http://www.vermissedich.org/ ÖSTERREICH: http://www.vermissedich.at/ SCHWEIZ http://www.vermissedich.ch/ DEUTSCHLAND: http://www.de.vermissedich.eu/ Kinder haben...

Utl.: Fall Oliver - mit derzeitigen Gesetzen unlösbar, siehe auch Aussagen der Vorsitzenden der FamilienrichterInnen im April 2012. Vaterverbot.at fordert Familienpakt und Volksbefragung Linz (OTS) - Der Versuch der Kindesmutter im Fall Oliver, durch den geplanten Wegzug und die mediale Vorverurteilung des Vaters ein negatives Vaterbild aufzubauen, kann als fast systematisches Verhalten bei Trennungen bezeichnet werden. Die österreichische Mutter hat in den besten Zeiten ihrer Beziehung das...

Der Verein „Vaterverbot“ steht im Fall Oliver hinter dem Vater. Ursprünglich hätte nämlich die Mutter den gemeinsamen Sohn verschleppt. Mütter hätten generell in Österreich noch immer Vorteile bei Sorgerechtsfragen, so der Verein. Volltext: http://steiermark.orf.at/news/stories/2551159/ Der Sorgerechtsstreit um Oliver hat längst eine höchst emotionale und patriotische Dimension erreicht. Dänemark steht hinter dem Vater, die Österreicher auf Seiten der Mutter. Mutter habe Kind „verschleppt“ Der...

Utl.: Obsorge-Tourismus MADE in AUSTRIA, sowie Kindesentführungen durch Mütter legalisiert? Von der Titelseite der Kleinen Zeitung vom 22.09.2012 prangert „Oliver darf nicht heim zur Mutter“. Es müsste vielmehr heißen: „OLIVER DARF ENDLICH BEIM PAPA BLEIBEN“ Der kleine Oliver können nun jedenfalls "endlich Ruhe finden". Der dänische Vater zeigte sich wenig überraschend erfreut über die Entscheidung des Gerichts: "Er ist momentan ein total glücklicher Mann", sagte sein Sprecher Janus Bang der...

Welttag des Kindes - 20. September Kinder brauchen beide Eltern! Wien/St. Pölten (OTS) - Der Welttag des Kindes wird in Österreich seit 1953 gefeiert. Für den Österreichischen Familienbund ist dieser Tag wichtig, um auf die Bedürfnisse der Kinder aufmerksam zu machen. "Kinder zu haben bedeutet Sinnstiftung für Eltern und auch Zukunft für unsere Gesellschaft. Wir brauchen Kinder. Doch was brauchen Kinder, um sich wohl zu fühlen?", fragt der Präsident des Österreichischen Familienbundes, LAbg....

Wir danken der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Politikerin die Unterhaltsproblematik öffentlich thematisiert. Wie der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs von der Universität Wien in einem Standard-Interview festhält, kann zwar jede Strafe festgelegt werden wie man will, aber es macht keinen Sinn den Führerschein bei Aliment-Verweigerern zu entziehen und damit zahlungsunfähige Väter strafrechtlich zu verfolgen. In seinen Augen wären zivilrechtliche Maßnahmen nötig, die...

vaterverbot.at - Landeshauptfrau Burgstaller will Väter mit Führerscheinentzug bestrafen Linz (OTS) - vaterverbot.at lehnt den Vorstoß von Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ), Väter die Schwierigkeiten bei der Zahlung der Alimente haben, soll der Führerschein abgenommen werden, ab. Stattdessen sollen sich die Behörden lieber den Grund der Schwierigkeiten ansehen und unterstützend eingreifen. Es kann nicht sein, dass Menschen die schon Probleme haben auch noch in weitere Folge die Lebensgrundlage...

Utl.: Kontakt des Vaters zu den Minderjährigen (Tagsatzung) Rechtliche und politische Entwicklung Informationsrecht, zu wesentlichen und minderwichtigen Belange §178 ABGB und bereits rk. zugestandene Anträge Sehr geehrter Herr Magister, ich danke für die Einladung vom 7. August 2012, zu einem persönlichen Gespräch am 10. September 2012 in Ihrem Büro. Leider muss ich Ihnen aufgrund des letzten Beschlusses des LG f. ZRS Wien (datiert mit 26. Juni 2012) mitteilen, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt,...

Jubiläum war Anlass für einen Fachkommentar (kk). Dieser erläutert Inhalt und Anwendungspraxis der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 auf dem aktuellen Stand vom 1.5.2012. Der Kommentartext enthält zahlreiche Hinweise auf Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung und weiterführende Literatur. Der Präsident des Bgld. Gemeindebundes, Güttenbachs Bgm. Leo Radakovits bezeichnet darin die Gemeinden als "Fundament und Keimzelle der Gesellschaft". Mit dieser Novelle wurde vor 50 Jahren vom Nationalrat...

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...