50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle - Gemeinden sind Fundament

(kk). Dieser erläutert Inhalt und Anwendungspraxis der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 auf dem aktuellen Stand vom 1.5.2012. Der Kommentartext enthält zahlreiche Hinweise auf Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung und weiterführende Literatur. Der Präsident des Bgld. Gemeindebundes, Güttenbachs Bgm. Leo Radakovits bezeichnet darin die Gemeinden als "Fundament und Keimzelle der Gesellschaft". Mit dieser Novelle wurde vor 50 Jahren vom Nationalrat die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden Österreichs abgesichert. "Durch die unmittelbare Nähe und direkte Beziehung zu den Herausforderungen auf kommunaler Ebene gibt es eine gelebte Autonomie“, stellt Radakovits fest.

Lebensraum Gemeinde
Eine wichtige Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden sind solide Finanzen: Im Zeitraum von 2005 bis 2010 hatten die burgenländischen Gemeinden das beste Verhältnis aller österreichischen Bundesländer zwischen freier Finanzspitze (freie Mittel, die z.B. für Investitionen zur Verfügung stehen) und laufenden Einnahmen. Der durchschnittliche Anteil der freien Finanzspitze an den laufenden Einnahmen liegt mit 7,9 Prozent deutlich über dem Österreich-Durchschnitt von 2,6 Prozent. Auch die Finanzschuld pro Einwohner ist im Burgenland mit 1.292 Euro deutlich geringer als der Bundesdurchschnitt von 1.754 Euro.

Aufgabenreform notwendig
„Wenn keine Aufgabenreform mit Festlegung klarer Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stattfindet, bringen die derzeit diskutierten Zusammenlegungen von Kommunen keine Einsparungen! Im Gegenteil, aus Beispielen anderer Länder ist ersichtlich, dass sich der Verwaltungsaufwand pro Kopf der Einwohner durch Einrichtung zusätzlicher Organisationseinheiten in den Zentralen noch erhöht hat; mit dem zusätzlichen negativen Effekt, dass die Qualität für den Bürger durch den Verlust der räumlichen Nähe sinkt. Im Rahmen von Kooperationslösungen bleibt die Entscheidungsgewalt jedoch direkt beim Bürger und durch die bessere Auslastung steigt die Effizienz. Vor allem durch Förderanreize gilt es, die interkommunale Zusammenarbeit noch auszubauen. Neben der Verwaltung, der Kinder- und Altenbetreuung bieten sich vor allem die Bau- und Wirtschaftshöfe sowie die Gewerbegebiete dazu an. Die Zusammenarbeit der Gemeinden im Bgld. Müllverband oder den Wasserverbänden sind Beispiele erfolgreicher, großräumiger und daher sinnvoller Kooperationen. Solange die Autonomie für kleine Einheiten gegeben ist und den BürgerInnen das Selbstbestimmungsgefühl bleibt, wird - etwa durch Vereine oder die Bürger selbst - viel mehr privat erledigt. Als häufige Beispiele dafür können freiwillige - also nicht budgetierte - Tätigkeiten in den Bereichen Kultur, Sport oder Ortsbildpflege genannt werden,“ so Radakovits.
Anwalt und Stütze
Neben anderen Aufgaben kehrt der Bgld. Gemeindebund die juristische Hilfestellung für die Gemeinden hervor. Dazu Radakovits: „Auch in diesem Sinne soll der nun vorliegende Kommentar den Gemeindemandataren, den Bediensteten in der Verwaltung u.s.w. wertvolle Dienste leisten.“