Eisenstadt - Politik

Bundesministerin Susanne Raab war im Burgenland und besuchte gemeinsam mit ÖVP-Frauen- und Kindersprecherin Julia Schneider-Wagentristl Ferienbetreuungseinrichtungen in Oslip und Wulkaprodersdorf. BEZIRK. Bei der Tour durch den Bezirk ging es auch für einen Besuch in die Amtsstube Großhöflein, wo man von Bürgermeisterin Maria Zoffmann und ihrem Team in Empfang genommen wurde. Für ein Arbeitsgespräch wurde der Abend mit Bürgermeister Thomas Steiner in Eisenstadt genutzt. Schwerpunkt der...

Nachdem der Niederösterreichische SPÖ-Politiker Franz Schnabl eine Einfriedungsmauer ohne baubehördliche Bewilligung errichtet haben soll, droht dem Abgeordneten nun Ärger an seinem Zweitwohnsitz in Großhöflein. GROSSHÖFLEIN. Von der Bürgerliste FLG wird ihm vorgeworfen, eine Einfriedungsmauer ohne baubehördliche Bewilligung errichtet zu haben. Schnabl bestätigte, dass die Veränderung laut Bauverordnung nicht rechtzeitig angezeigt wurde, es gehe hier aber nicht um eine Mauer, sondern um einen...

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden.  BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen...

Die letzten Teuerungen nimmt das Land Burgenland zum Anlass, die Förderrichtlinien von Mittagessenszuschüssen für Kinder und Jugendliche anzupassen. So soll für mehr Familien ein Anspruch bestehen.  BURGENLAND. Mit der Anpassung der Förderrichtlinien sollen einkommensschwache Familien entlastet werden. „Die aktuelle Teuerungskrise stellt vor allem viele Familien vor große Herausforderungen. Daher wird nun auch die Mittagessensförderung neu gestaltet", so LH Hans Peter Doskozil. Mehr Familien...

Nach Regina Petrik von den Grünen, war am Mittwoch, FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig an der Reihe für das ORF-Sommergespräch. Dabei sprach der gebürtige Kärntner seine Unterstützung für eine Nulllohnrunde aus. Darüber hinaus betonte Petschnig erneut das Misstrauen der FPÖ gegenüber Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. BURGENLAND. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl plädierte erst kürzlich für eine Nulllohnrunde auf Bundes- und Landesebene. Das heißt bei SpitzenpolitikerInnen sollen...

Die Landesholding Burgenland erweitert die Management-Ebene und implementiert eine zweite Geschäftsführung. Gesucht wird eine Stelle für die technische und eine Stelle für die wirtschaftliche (kaufmännische) Geschäftsführung.  BURGENLAND. Alleiniger Chef der Holding ist seit dem Jahr 2016 Hans Peter Rucker. Die Landestochter, welche eine Bilanzsumme von 2,8 Milliarden Euro aufweist und 5.500 MitarbeiterInnen anstellt, wird in Zukunft zwei Geschäftsführer haben - einen wirtschaftlichen und einen...

Das Programm „Gesunde Kinder im Burgenland“ (GeKiBu) begleitet burgenländische Kindergärten sowie Volks- und Sonderschulen auf dem Weg zum Gesunden Kindergarten bzw. zur gesunden Schule. Nun wird das Programm weiter ausgebaut.  BURGENLAND. Seit 2012 werden an burgenländischen Kindergärten und Volks- und Sonderschulen Ernährungsworkshops für Kinder, aber auch für Eltern und pädagogisches Personal durchgeführt. Nun wurde das Serviceangebot für die teilnehmenden Institutionen ausgebaut und das...

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik will sich aus der Politik zurückziehen - das gab die Parteispitze der Grünen im Burgenland beim gestrigen ORF-Sommergespräch bekannt. Nun ist Anja Haider-Wallner im Gespräch um die Nachfolge.  BURGENLAND. Die Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird 2025 nicht mehr kandidieren. Sie will sich noch im kommenden Jahr - noch vor Ablauf der Legislaturperiode - aus der Politik verabschieden (wir berichteten).  Anja Haider-Wallner: "will mich bewerben"Nun steht die...

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

Der Kampf des Oberpullendorfer Unternehmers Berthold Felber scheint kein Ende zu nehmen. Erst vergangene Woche reichte er offiziell Klage gegen das Ergebnis des SPÖ-Bundesparteitages am 03. Juni in Linz ein (wir berichteten). Nun gibt er seine Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz beim Parteitag am 11. November bekannt.  BURGENLAND. Nachdem es für Berthold Felber beim SPÖ-Parteitag vergangenen Juni keine Möglichkeit gab, sein Programm vorzustellen oder überhaupt in das Gebäude zu kommen, möchte er am...

Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ tourt SPÖ-Chef Andreas Babler ab sofort durch Österreich. Auch im Burgenland macht er im September Halt. Wie Medien zuvor berichteten, sei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht mit von der Partie. Dies aber dementierte Babler, im Gespräch mit „Puls 24“: „Wir sind im Burgenland miteinander unterwegs.“ Doskozils Umfeld zeigt sich von Bablers Aussagen überrascht - es gebe keinen Kontakt zwischen den beiden.  BURGENLAND. Das Gespräch mit "Puls 24"...

Nachdem ÖVP und FPÖ der SPÖ-Landesregierung bereits in der Vergangenheit einen zu günstigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB vorgeworfen und Rücktritte gefordert hatten, wendet sich die Opposition nun an die Europäische Kommission. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und erklärt erneut einen transparenten Verkaufsprozess.  EISENSTADT. ÖVP und FPÖ lassen nicht locker und wenden sich an die Europäische Kommission. Sie werfen der SPÖ nach wie vor "Freundlwirtschaft" vor in der die Firma...

Wie Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich ankündigte, möchte er das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. So soll der Bevölkerung eine klare Versorgungssicherheit gegeben werden. Auch Burgenlands ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz und Alexander Petschnig von der FPÖ unterstützen diese Initiative. GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik hält die Bargeld-Debatte "nur für eine Show".  BURGENLAND / ÖSTERREICH. "Immer mehr Menschen haben Sorge, dass das Bargeld als...

Der Oberpullendorfer Unternehmer Berthold Felber kündigte bereits im Juni an, weiter gegen das Ergebnis des SPÖ-Bundesparteitages vorzugehen (wir berichteten). Jetzt lässt er Taten sprechen: Heute, Dienstag, reichte er Klage ein. Grund dafür sei die "statutenwidrige Durchführung" der Wahl zum SPÖ-Vorsitz am 03. Juni.  BURGENLAND. Mit unvermindertem Eifer geht der 69-jährige Berthold Felber gegen das Ergebnis der Wahl zum SPÖ-Bundesparteiobmann vor. Auf Nachfrage der RegionalMedien Burgenland,...

Nachdem Verena Dunst Mitte Juli ihren Rückzug als Landtagspräsidentin angekündigt hatte, zog sie am Mittwoch Bilanz über die Tagungsperiode 2022 bis 2023. Insgesamt wurden in den Sitzungen wurden 183 Tagesordnungspunkte behandelt. Dunst's Nachfolge lässt nicht mehr lange auf sich warten. BURGENLAND. Es war noch nicht der letzte Auftritt der „Noch-Präsidentin“, denn nach der Sommerpause am 21. September wird Verena Dunst die erste Landtagssitzung noch eröffnen. Danach soll ein möglicher...

Keine asphaltierten Parkplätze mehr in Purbach. Mit einem Beschluss des Gemeinderats setzt die Gemeinde künftig auf Ökopflaser statt Asphaltwüste. Die neue Richtlinie ist verpflichtend vorgeschrieben, Ausnahmen gibt es für die historische Kellergasse.  PURBACH. "Das Burgenland hat mit 510m² pro Einwohner den mit Abstand höchsten Bodenverbrauch pro Kopf aller Bundesländer", so die Grünen Purbach. Besonders in Purbach setzte sich dieser Trend fort, erklärt Umweltgemeinderat Niki...

Aus der ehemaligen Trafik in Schützen am Gebirge soll in naher Zukunft ein Kastlgreissler werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Gemeinderat seitens der ÖVP nun beschlossen, die SPÖ stimmte dagegen. Unter den Parteien herrscht nun schlechte Stimmung.  SCHÜTZEN AM GEBIRGE. Bereits vor über einem Monat habe Manuel Artner (SPÖ) den Antrag auf den Kauf der alten Trafik bei Bürgermeister Roman Zehetbauer vorgelegt. Natürlich nur wenn auch der Preis für die Liegenschaft stimme.  Anders sieht das...

Herbergsuche für die Gemeindevertreter der Freistadt Rust. Nachdem der derzeitige Sitzungssaal im Ruster Seehof nicht barrierefrei ist, wurde ein entsprechender Antrag des Forum Zukunft Rust (FZR) auf Verlegung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Bürgermeister Gerold Stagl warte aber immer noch auf konkrete Vorschläge. Die nächste Sitzung steht bereits im August an. RUST. Bei der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli wurde vom Forum Zukunft Rust (FZR) ein Antrag eingebracht, der...

Der Europa-Abgeordnete und ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz reiste nach Sofia (Bulgarien) um sich mit der bulgarischen Regierung über die Situation an der burgenländischen Grenze auszutauschen.  SOFIA. Bulgarien sei für das Burgenland ein wichtiger Partner im Kampf gegen illegale Migration. Wie im Burgenland sei auch Bulgarien mit den "Machenschaften skrupelloser Schlepper" konfrontiert, weshalb man alles tun müsse, unseren Nachbarn bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu unterstützen....

Der vietnamesische Staatspräsident Vo Van Thuong war heute im Schloss Esterházy in Eisenstadt zu besuch. Im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches stand erneuerbare Energie.  EISENSTADT. Hoher Staatsbesuch in Eisenstadt: Der vietnamesische Präsident Vo Van Thuong traf heute zusammen mit seiner Ehefrau Phan Thi Thanh Tam zu einem offiziellen Besuch im Burgenland im Schloss Esterházy ein. Sie führten mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seiner Gattin Julia Arbeitsgespräche und stärkten...

Die GRÜNEN Burgenland beauftragen den Burgenländischen Landes-Rechnungshof mit einer Prüfung der Wirtschaftsagentur Burgenland. Im Konkreten liegt der Fokus auf den Business- und Wirtschaftsparks, mit denen "viel Boden unnötig versiegelt" werde. Landesrat Schneemann reagiert gelassen. BURGENLAND. Der GRÜNE Landtagsklub hat einen Prüfantrag am Burgenländischen Landes-Rechnungshof in Auftrag gegeben. Dabei geht es um die Business- und Wirtschaftsparks des Landes. Da diese in der Landesholding...

Sechs Monate nach der Übernahme des Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzes gab das Burgenland diesen am Montag auf Burg Schlaining an Kärnten weiter. Zudem hat Claudia Arpa das Amt der Bundesratspräsidentin von Bundesrat Günter Kovacs übernommen. SCHLAINING. Der burgenländische LH-Vorsitz im ersten Halbjahr 2023 stand unter dem Motto „Sicherheit in bewegten Zeiten“. Die großen Themen Pflege und Gesundheit, der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, die Energiewende oder auch das...

Die SPÖ hat den schon länger kolportierten Wechsel an der Spitze des Landtagspräsidiums fixiert. Die amtierende Erste Präsidentin Verena Dunst zieht sich im September zurück, bleibt danach einfache Landtagsabgeordnete. Wer ihr nachfolgt, wurde heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz von Dunst und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Stegersbach noch nicht verraten. "Es gibt schon genügend Spekulationen", so der Landesparteivorsitzende. Familiäre GründeDunst, die seit 2019...

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz stellen sich am heutigen Freitag um 12.30 Uhr Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landtagspräsidentin Verena Dunst in Stegersbach den Medien. Grund könnte die Ablöse der Moschendorferin an der Spitze des Landtagspräsidiums sein, über die medial seit längerem spekuliert wird. BURGENLAND. Wie berichtet, kursieren seit geraumer Zeit Gerüchte, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst von Klubchef Robert Hergovich abgelöst werden soll. Den...