Sagartz in Bulgarien

EU-Treffen über Migrationspolitik

Der Europa-Abgeordnete und ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz reiste nach Sofia (Bulgarien) um sich mit der bulgarischen Regierung über die Situation an der burgenländischen Grenze auszutauschen. 

SOFIA. Bulgarien sei für das Burgenland ein wichtiger Partner im Kampf gegen illegale Migration. Wie im Burgenland sei auch Bulgarien mit den "Machenschaften skrupelloser Schlepper" konfrontiert, weshalb man alles tun müsse, unseren Nachbarn bei der Sicherung der EU-Außengrenzen zu unterstützen. "So schützen wir auch unsere eigene Grenze", sagt Europa-Abgeordneter Christian Sagartz im Gespräch mit dem bulgarischen Parlamentspräsidenten Rosen Zhelyazkov.

Bessere Infrastruktur notwendig

Besonders wichtig sei es, die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei durch bessere Infrastruktur wie Fahrzeuge, Kameras, Straßen und Wachtürme verstärkt zu sichern – wo notwendig auch durch den Ausbau physischer Barrieren. Insgesamt werden von der EU-Kommission laut Sagartz zusätzlich 3 Milliarden Euro für den gesamten EU-Außengrenzschutz bereitgestellt. 

Österreich hält Schengen-Veto aufrecht

Österreich hatte im Dezember auf europäischer Ebene ein Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums für Bulgarien eingelegt und dabei auf die hohen Migrationszahlen verwiesen „Jetzt gilt es, alle Maßnahmen so rasch als möglich umzusetzen. Denn solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, können wir diesen nicht erweitern. Erst wenn sich die Situation grundlegend ändert, fällt Österreichs Veto auf europäischer Ebene“, erklärt Sagartz.

Kann nur auf EU-Ebene gelöst werden

Der ÖVP-Landesparteiobmann betont die "massive Steigerung der Aufgriffszahlen" im Burgenland. In regelmäßigen Abständen gäbe es Verfolgungsjagden an der Grenze und teilweise lebensbedrohliche Situationen für PolizistInnen. Viele BurgenländerInnen hätten Angst, alleine am Feldweg spazieren zu gehen. Obwohl dieses Problem starke lokale Auswirkungen auf alle hat, könne es dennoch nur auf europäischer Ebene gelöst werden.

Auch der EU-Beitritt Nordmazedoniens wurde bei den Gesprächen in Sofia thematisiert.  Christian Sagartz ist Nordmazedonien-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament und Vertreter der ÖVP im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.