Eisenstadt - Politik

Im politischen Schlagabtausch rund um die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ erhöht die ÖVP den Druck: Sie bringt ein umfassendes Informationsbegehren mit 50 Fragen ein und stellt kritische Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die SPÖ spricht von einem parteipolitischen Manöver. BURGENLAND/EISENSTADT. Kaum ein Thema dominiert die politische Landschaft im Burgenland aktuell so sehr wie die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“. Nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Mitte...

Im Zuge der Sonderprüfung zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ nimmt der geplante Untersuchungsausschuss im burgenländischen Landtag personell Gestalt an. Während der Start des U-Ausschusses für Jänner erwartet wird, stehen die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien bereits weitgehend fest.  BURGENLAND. Vergangene Woche kündigte das Land Burgenland an, die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ einer weiteren Sonderprüfung unterziehen zu wollen. Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf...

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befindet sich nach einem weiteren medizinischen Eingriff am Kehlkopf im Universitätsklinikum Leipzig auf dem Weg der Genesung. Wie sein Büro am Montag mitteilt, wurde bei einer kurzfristig angesetzten Kontrolle eine neu aufgetretene Verengung festgestellt, die Atembeschwerden verursacht hatte.  BURGENLAND/LEIPZIG. Nach einer kurzfristigen Kontrolluntersuchung am Universitätsklinikum Leipzig musste sich der burgenländische Landeshauptmann...

Charlotte Toth-Kanyak konnte beim Stadtparteitag der SPÖ Eisenstadt ihre Position als Vorsitzende verteidigen. Mit der Bestätigung im Amt setze man auf Kontinuität in der Führung, so die SPÖ Eisenstadt per Aussendung. Man wolle sich außerdem geschlossen auf die Gemeinderatswahl 2027 vorbereiten, hieß es. EISENSTADT. 112 Mitglieder der SPÖ Eisenstadt waren beim Stadtparteitag anwesend und wahlberechtigt. 72 von 112 gültigen Stimmen (64,3 Prozent) sprachen Toth-Kanyak am Mittwochabend erneut ihr...

Für bewussten Weingenuss und kulturellen Erhalt statt der kategorischen Ablehnung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO): Beim ersten Treffen außerhalb Brüssels – im Burgenland – formulierte die WINE Intergroup ein klares Statement. BURGENLAND. It’s Wine-O’Clock – zumindest in den vergangenen Tagen. Auf Einladung des Burgenlandes tagte die WINE Intergroup erstmals außerhalb Brüssels und kam in Eisenstadt sowie Donnerskirchen zusammen. Im Mittelpunkt standen neue Entwicklungen im Weinbau,...

Am Sonntag konnten die Bürgerinnen und Bürger der Freistadt Rust über ein mögliches flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h auf allen Gemeindestraßen abstimmen. Hintergrund war ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats, die Bevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung in die Entscheidung einzubeziehen. Der Großteil der Bevölkerung stimmte für Tempo 30.  RUST. Von 1.761 Stimmberechtigten gaben 385 Personen ihre Stimme ab, 271 davon sprachen sich für die Einführung des Tempolimits aus. Damit...

Burgenlands Grüne hielten am Samstag ihre 59. Landesversammlung im Strandbad Breitenbrunn ab. Rund um Berichte aus Klub, Landesorganisation und Bezirken standen politische Schwerpunkte wie Bodenschutz, Klimapolitik und Bürgernähe im Mittelpunkt.  BREITENBRUNN. Landessprecherin und LH-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner hob die Bedeutung des Bodenschutzes für die Landespolitik hervor. Mit dem Projekt „Baba, Beton!“, dem ersten Entsiegelungswettbewerb für Gemeinden, und dem Burgenländischen...

In der Causa "Neue Eisenstädter" setzt das Land einen Regierungskommissär ein. Eine Sonderprüfung des Unternehmens durch das Land habe "gravierende Verfehlungen" ans Licht gebracht, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt gab. Seitens des SPÖ-Landtagsklubs wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet.  BURGENLAND. Bereits im Jahr 2024 leitete die burgenländische Landesregierung eine Sonderprüfung gegen die Neue Eisenstädter...

Am 22. Oktober lädt die SPÖ Eisenstadt zum Stadtparteitag. Rund 400 Delegierte entscheiden über die Zukunft der SPÖ in der Landeshauptstadt, auch in Hinsicht auf die anstehende Gemeinderatswahl 2027. Sowohl Eisenstadts Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak als auch Klubobmann Christoph Fertl rittern um die Spitzenkandidatur.  EISENSTADT. Für die Volksschuldirektorin und Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak gehe es am 22. Oktober um eine Richtungsentscheidung für die Stadtpartei. Sie...

Gerüchte über den Bau eines Weinguts nahe dem ORF-Landesstudio sorgen derzeit für Diskussionen in Eisenstadt. Die SPÖ kritiiert die Lage nördlich der Siedlungsgrenze und fordert eine Klarstellung. Das Rathaus weist die Kritik zurück und betont, dass es sich nur um raumplanerische Überlegungen für einen Bio-Betrieb handle aber kein konkretes Projekt.  EISENSTADT. In den letzten Wochen hätten sich Gerüchte aus der Eisenstädter Bevölkerung angehäuft, wonach in der Nähe des...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Christoph Zarits wurde am Freitagabend mit 99,51 Prozent zum neuen Landesparteiobmann der burgenländischen Volkspartei gewählt. Bereits seit April agierte Zarits in geschäftsführender Tätigkeit an der Spitze der ÖVP Burgenland. Unter den zahlreichen Delegierten und Gästen fanden sich auch Bundeskanzler Christian Stocker und die beiden Minister Norbert Totschnig und Klaudia Tanner. BURGENLAND. Bereits vor der Verkündigung des Wahlergebnisses forderte ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl ein...

Nach langen Verhandlungen haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf eine Sammelnovelle zu Änderungen des Gemeindegesetzes geeinigt. Man erhoffe sich dadurch "mehr Rechtssicherheit und Flexibilität" in den Gemeinden. Das neue Gesetz soll in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden, es erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.  BURGENLAND. Künftig kann der Gemeinderat bis zu einem Jahr vor der Wahl eine fachlich geeignete Person ohne Mandat zum Bürgermeister ernennen, wenn kein geeignetes...

Nach den umstrittenen Aussagen des ungarischen Staatssekretärs Péter Takács über das burgenländische Rettungswesen ist nun ein Entschuldigungsschreiben aus Budapest eingelangt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht von einem „versöhnlichen Schlusspunkt“. BURGENLAND. Nach heftiger Kritik aus Ungarn an der Qualität des burgenländischen Rettungswesens ist die diplomatische Verstimmung beigelegt. Péter Takács, Staatssekretär im ungarischen Innenministerium, hatte Anfang September...

Der Ankauf der Siedlungsgenossenschaft "Neue Eisenstädter" an das Land Burgenland scheint gescheitert zu sein. Wie die Raiffeisen Landesbank Burgenland am Mittwoch mitteilte, gebe es derzeit keine Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche.  EISENSTADT. Nach Spekulationen über einen Verkauf der Siedlungsgenossenschaft "Neue Eisenstädter" an das Land Burgenland, scheint der Deal nun geplatzt zu sein. Wie die Raiffeisen Landesbank Burgenland am Mittwoch in einer Aussendung mitteilt, habe es zwar...

Jede Burgenländerin und jeder Burgenländer ist rechnerisch gesehen mit 1.227,70 Euro verschuldet – laut Statistik Austria. Damit liegen Burgenlands Gemeinden auf Platz acht von neun im österreichweiten Schulden-Ranking. MeinBezirk hat nachgesehen: Wo sind die Schulden besonders hoch – und wo steht man finanziell am besten da? BURGENLAND. Ob Bund, Länder oder Gemeinden – Österreichs Finanzen sehen derzeit nicht besonders rosig aus. Insbesondere die finanzielle Lage der Kommunen führte bereits in...

30 Jahre EU-Beitritt: Ein Symposium in der Friedensburg Schlaining beschäftigte sich mit der Entwicklung des Landes von einer "Ziel-eins-Region" zu einer Vorbildregion in vielen Bereichen. Dabei wurden auch Pros und Contras der Europäischen Union (EU) angesprochen. STADTSCHLAINING. Heuer jährt sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 30. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums wurde im Rahmen eines feierlichen Symposiums auf Friedensburg Schlaining eine Rückschau auf die Erfolge der...

Beim Landestag der Jungen ÖVP Burgenland wurde Daniel Heintz mit 94,5 Prozent zum neuen Landesobmann gewählt. Bereits im März wurde er vom Vorstand als Nachfolger von Vanessa Tuder zum geschäftsführenden Landesobmann bestellt. BURGENLAND. Die rund 100 Delegierten der Jungen ÖVP Burgenland haben am Freitag beim Landestag in Donnerskirchen Daniel Heintz zum neuen Landesobmann gewählt. Heintz erhielt dabei 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Dabei wurde auch nach neun Jahren ein neues Programm...

Am Donnerstag berichtete das Magazin "profil" in einem Onlinebericht über die Übernahme der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) durch das Land. Eine offizielle Bestätigung zum Kauf gibt es derzeit nicht. Kommentiert werden die angeblichen Gerüchte vonseiten des Landes und der beiden Hauptgesellschafter nicht, strikt dementiert aber auch nicht.  BURGENLAND. Die Hauptanteilseigner der „Neuen Eisenstädter“ sind zu jeweils 49,98 Prozent die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die...

Am 22. Oktober findet der Stadtparteitag der SPÖ Eisenstadt statt. Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak und Klubobmann Christoph Fertl stellen sich beide zur Wahl für den Spitzenplatz. Während die FPÖ einen "Putsch" ortet, beruft sich die SPÖ auf "gelebte Demokratie" innerhalb der Partei. Am Ende entscheiden die Mitglieder.  EISENSTADT. Im Vordergrund des Stadtparteitages stehe, dass zuerst die Mitglieder am Wort seien, heißt es vonseiten der SPÖ Eisenstadt. "Wir setzen in unserer...

Seit 100 Jahren ist Eisenstadt die Landeshauptstadt des Burgenlandes. Anlässlich des Jubiläums fand am Donnerstag eine Festsitzung des Burgenländischen Landtages statt. Zahlreiche aktive und ehemalige Vertreterinnen und Vertreter der Landes-, Bundes- und Stadtpolitik sowie in Eisenstadt ansässiger Institutionen und Organisationen feierten in Eisenstadt.  EISENSTADT. Eisenstadt habe eine bemerkenswerte Entwicklung zurückgelegt, von der Findungsphase nach dem Ende des Ersten Weltkrieges bis zur...

Am Donnerstag findet im Burgenländischen Landtag die erste Sitzung nach der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 18 Punkte. Den Start macht eine von ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl einberufene Aktuelle Stunde zur schwierigen finanziellen Lage der burgenländischen Gemeinden. Kritik an der vom Bund beschlossenen Pensionsanpassung kommt indes von der SPÖ in Form eines Dringlichkeitsantrags.  BURGENLAND/EISENSTADT. Die Sommerpause ist zu Ende. Am Donnerstag um 10 Uhr startet der...

Beim Ortstag der JVP Müllendorf wurde Dominik Buchinger einstimmig zum neuen Ortsobmann gewählt. Unter den Gästen waren auch ÖVP-Vizebürgermeisterin Monika Teubenbacher-Schriefl, JVP-Landesobmann Daniel Heintz und JVP-Bezirksobmann Steinhäusl. MÜLLENDORF. Neben dem frisch gewählten Obmann komplettieren Pascal Glanz als Ortsobmann-Stellvertreter, Daniel Dafanek sowie Florian Billes als Finanzreferenten das neue Team. "Ich freue mich schon sehr auf die neue Aufgabe. Mir ist es wichtig, als...

Noch bis Sonntagmitternacht kann die ÖVP dem Gemeindepaket des Landes zustimmen. Danach sieht es derzeit aber überhaupt nicht aus. EISENSTADT. Durchaus mit Spannung hatte die SPÖ die von der ÖVP am Montag einberufene Pressekonferenz erwartet, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bei einem Pressetermin am Dienstag in Eisenstadt. Diese Spannung ging dann aber schnell in Verwunderung über. Das von der Volkspartei präsentierte 600-Millionen-Paket zur Entlastung der Gemeinden sei nichts anderes als...