Causa „Neue Eisenstädter“
ÖVP konfrontiert LH Doskozil mit 50 Fragen
- Die Sonderprüfung der "Neuen Eisenstädter" ist abgeschlossen. Das Land setzte ein Regierungskommissär ein.
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Im politischen Schlagabtausch rund um die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ erhöht die ÖVP den Druck: Sie bringt ein umfassendes Informationsbegehren mit 50 Fragen ein und stellt kritische Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die SPÖ spricht von einem parteipolitischen Manöver.
BURGENLAND/EISENSTADT. Kaum ein Thema dominiert die politische Landschaft im Burgenland aktuell so sehr wie die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“. Nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Mitte Oktober über die Ergebnisse einer Sonderprüfung informiert hatte, die mehrere Mängel und Gesetzesverstöße zutage gebracht hatte, wurde zuerst ein Regierungskommissär eingesetzt und in weiterer Folge ein Untersuchungsausschuss initiiert.
Am Dienstag gab die ÖVP nun via Aussendung bekannt, ein umfassendes Informationsbegehren mit insgesamt 50 Fragen zur Causa „Neue Eisenstädter“ einzubringen. „Wir wollen volle Transparenz, alle Fakten müssen umgehend auf den Tisch“, erklärt ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl.
ÖVP ortet möglichen Machtmissbrauch
Der Klubobmann äußert den Verdacht, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Rolle der Landesregierung unter dem Deckmantel der Aufsicht missbraucht habe, um gezielt Druck auf die Eigentümer auszuüben. Diese Vorwürfe müssten „restlos und transparent aufgeklärt werden“, fordert Strobl. Es gehe dabei nicht um parteipolitische Spiele, sondern um möglichen Machtmissbrauch.
- Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird von der ÖVP mit 50 Fragen zur Causa "Neue Eisenstädter" konfrontiert.
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Der „Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband“ habe bei seinen Prüfungen der Wohnbaugesellschaft in der Vergangenheit keine Mängel festgestellt, die die von der Landesregierung erhobenen Vorwürfe bestätigen würden, erklärt man seitens der ÖVP. Damit stehe die Frage im Raum, „auf welcher Grundlage Landeshauptmann Doskozil seine massiven Anschuldigungen überhaupt erhoben“ habe.
Fürst sieht in Anfragen „parteipolitisches Manöver“
Die Anfragen seien nichts anderes als ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, reagiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf den Schritt der ÖVP. Während sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als einziger um die Mieterinnen und Mieter kümmere und die Gemeinnützigkeit verteidige, würden ÖVP und FPÖ „augenscheinlich nur die Interessen der Banken“ vertreten, moniert Fürst. Die Sonderprüfung habe laut Aufsichtsbehörde wesentliche Verstöße gegen das WGG ergeben, die durch externe Expertengutachten belegt und untermauert werden, erklärt der Klubobmann.
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