Nationalrat

Michael Seemayer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter aus Regau, wollte mit einem Antrag zur Änderung des Bundesforstegesetzes für mehr freie Seezugänge und Seeuferflächen sorgen. BEZIRK VÖCKLABRUCK, ÖSTERREICH. Der SPÖ-Antrag wurde im parlamentarischen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne unterstützten den Antrag nicht – somit gab es trotz Zustimmung von FPÖ und NEOS keine Mehrheit dafür. Zuletzt hatten sich die Grünen auf Landes- und Bezirksebene...

11 Goldbären weniger in der Packung von Haribo, die nur mehr 175 g (statt bisher 200 g) enthält. Nur mehr 11 statt 12 Würstchen in der Knabbernossi-Family-Pack oder die Packung Rama Original, die nur mehr 450 statt 500 Gramm wiegt. Das sind nur einige der vielen Beispiele für Shrinkflation, die in den letzten Wochen vom Verein für Konsumenteninformation, der Organisation „Foodwatch“ oder von der Arbeiterkammer publik gemacht worden sind. „Shrinkflation“ – Ein Begriff, der sich aus dem...

Das vierte Gemeindepaket ist nun geschnürt und soll den Gemeinden helfen, neue Investitionen tätigen zu können. Der Pinzgau erhält von der Gemeindemilliarde 9,2 Millionen Euro. PINZGAU. Die Bundesregierung hat kürzlich das vierte Gemeindepaket beschlossen, es ist mit einer Milliarde Euro dotiert und steht den Gemeinden für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung. Der Pinzgau erhält 9,2 Millionen EuroDie Verteilung des Geldes auf die einzelnen Bezirke und Gemeinden ist nun festgelegt worden – der...

NRin Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): "Die weitere Gemeindemilliarde hilft den Gemeinden ihre Investitionen und Projekte umzusetzen, vor allem im Ausbau von Bildung und Kinderbetreuung." BEZIRK LANDECK.Gemeinden und Städte spüren - so wie alle - die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teuerung. Daher werden die Gemeinden und Städte in den kommenden zwei Jahren mit einer weiteren Milliarde Euro für Investitionen vom Bund unterstützt. „Die Bundesregierung unterstützt mit der zweiten Gemeindemilliarde...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Die Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald!" von ÖVP-Vertretern aus den Wienerwald-Bezirken Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing, Währing, Döbling und Liesing wird im Nationalrat behandelt. Sie schaffte die Hürde von 500 Unterschriften deutlich und wird damit ein Fall für das Hohe Haus. WIEN. Es soll ein "klares klimapolitisches Zeichen für den Erhalt des Wienerwaldes" sein, was die ÖVP hier ausgetüftelt hat. Mehrere ÖVP-Vertreter der Wienerwald-Bezirke Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing,...

Das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg kann demnächst zum letzten Mal besichtigt werden. Die Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen sowie die Bundesratspräsidenten und -präsidentinnen laden am Mittwoch, 26. Oktober, zum Tag der offenen Tür ein. WIEN/INNERE STADT. Seit rund fünf Jahren arbeitet das Parlament im Ausweichquartier in der Hofburg, doch bald ist Schluss damit. Bevor die Abgeordneten des National- und Bundesrats samt den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und...

Gemeinden haben nun die Möglichieit, rund um Schulen für mehr Sicherheit zu sorgen. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Mit einer StVO-Novelle, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen wurde, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, rund um Schulen eine "Schulstraße" zu verordnen (wie etwa in Wien schon seit geraumer Zeit möglich, Anm.). Am 1. Oktober schließlich trat die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Eine Gemeinde kann somit den Straßenabschnitt vor der Schule für eine...

In einer Sitzung des Nationalrats wurde am Mittwoch die Rückkehr der Sonderbetreuungszeit bei Corona-Krankheitsfällen von Kindern beschlossen. Außerdem soll bei einer Kündigung Urlaub von bis zu vier Wochen ausbezahlt werden. Die Strafen bei aufgedeckter Schwarzarbeit werden ebenfalls gelockert. ÖSTERREICH. Zwölf Stunden dauerte die Sitzung in der mehrere wichtige Beschlüsse entschieden wurden. Können Kinder aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung nicht den Hort, die Schule, den Kindergarten oder...

Im Nationalrat werden diese Woche zahlreiche größere Gesetze beschlossen. Außerdem finden die Budgetrede und erste Lesungen statt. Die kalte Progression wird abgeschafft sowie der Strompreisdeckel und die Pensionserhöhung für 2023 vereinbart. ÖSTERREICH. Derzeit kann die kalte Progression zur Folge haben, dass man durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse fällt und am Ende real nicht mehr Geld bleibt. Durch die jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Teuerung soll das verhindert...

NR Hechenberger: Abschaffung der Kalten Progression bringt Entlastung für Menschen im Bezirk Kitzbühel. BEZIRK KITZBÜHEL. Die Bundesregierung beschloss Mitte September die Abschaffung der Kalten Progression. Mit 1. 1. 2023 wird die schleichende Steuererhöhung endgültig der Vergangenheit angehören. Das Volumen ist beachtlich und soll bis zum Jahr 2026 eine Entlastung von insgesamt 20 Milliarden Euro bringen. Für Nationalratsabgeordneten Josef Hechenberger (Wahlkreis Kufstein-Kitzbühel) ist die...

Die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Mit einem Festakt am 12. Jänner 2023 öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung wieder seine Tore – auch die Öffentlichkeit ist dann eingeladen, das neue Hohe Haus zu besichtigen. WIEN. Nicht mehr lang, dann erstrahlt das Parlament am Ring wieder im neuen Glanz und wird in Betrieb gehen. Fünf Jahre lang hat die Modernisierung des Hohen Hauses veranschlagt. So lange musste der Nationalrat im Ausweichquartier in der...

Carina Reiter ist seit 2019 ÖVP-Nationalratsabgeordnete für den Wahlkreis Pinzgau/Pongau/Lungau. Im Interview an ihrem "Stammtisch" im Café Hasslwanter stellt sich die Pfarrwerfenerin hinter Parteiobmann Nehammer und fordert eine offene Diskussion über die Erhöhung des Pensionsalters. MeinBezirk.at: Was halten Sie vom Rücktritt von Frau Sachslehner als ÖVP-Generalsekretärin? Carina Reiter: Der Rücktritt ist zu Kenntnis zu nehmen. Als Generalsekretärin ist man meiner Meinung nach vor allem...

Zufrieden zeigt sich Nationalrat Michael Hammer aus Altenberg mit der im Ministerrat beschlossenen Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen. ALTENBERG/OÖ. „Zwei Drittel der Einnahmen durch die kalte Progression werden automatisch an die Steuerzahler/innen zurückfließen. Ein Drittel wird kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Damit setzt die Bundesregierung um, was in den letzten Jahrzehnten bereits Teil zahlreicher Regierungsprogramme...

Erneut kommt seitens der Volkspartei der Vorwurf gegen die Opposition auf, sie würde den Tiroler Landtagswahlkampf in Wien ausfechten. Die VP-Nationalräte sprechen gar von einer "Verwienerung der politischen Kultur in Tirol".  TIROL. Es geht um die Ladung von Tiroler Kandidaten vor den Wiener U-Ausschuss. Bereits im Vorfeld sprach man deutlich Kritik gegen die Oppositionsparteien aus. Der Vorwurf: diese Ladungen wären kein Zufall und sollen die Volkspartei-Kandidaten im Vorfeld der Wahl...

Die Pfarrwerfener Nationalratsabgeordnete Carina Reiter empfing vor kurzem Bundeskanzler Karl Nehammer und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) zu Gesprächen im Pongau. Die Beiden besuchten auch heimische Betriebe aus dem Tourismus und der Landwirtschaft. PFARRWERFEN.  Bundeskanzler Karl Nehammer und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler waren zu Gast beim Sommerfest der Pfarrwerfener ÖVP. Der Regierungschef und die Politikerin tauschten sich bei ihrem Besuch im Pongau...

Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec und Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler waren zuletzt anlässlich eines Treffens in der Donaustadt. Zentrales Thema waren dabei die Herausforderungen, die durch die Teuerungen entstehen.  WIEN/DONAUSTADT. Das Leben kann einem manchmal teuer zu stehen bekommen. Insbesondere in den aktuelle Zeiten, in denen fast täglich von einem Anstieg der Preise berichtet werden muss. So stand auch der Besuch der Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec in der Donaustadt unter...

Der Bartholomäuskirtag in der Flachgauer Gemeinde Hintersee, der heuer bereits sein 184. Bestandsjahr feierte, lockte wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. HINTERSEE, FLACHGAU. Der Bürgermeister von Hintersee Paul Weißenbacher freute sich, dass das Hinterseer Dorffest mit seinen Marktständen und der musikalischen Umrahmung durch die Trachtenmusikkapelle Hintersee einen solchen Anklang findet. Heuer zeichneten für die Organisation der Kameradschaftsbund, die Brauchtumsgruppe und die...

Der Murauer ist nach einem Zwischenspiel als ÖSV-Präsident samt Rücktritt aus persönlichen Gründen zurück im Parlament. MURAU. Eine politische Rochade, die auch Insider durchaus überrascht, wurde am Freitag offiziell bekannt gegeben. Karl Schmidhofer wird in den Nationalrat zurückkehren und damit die steirischen Abgeordneten in Wien verstärken. Möglich geworden ist das durch die Berufung von Werner Amon zum Landesrat. Wechselspiel Nach dem Wechsel von Amon in die Steiermark folgt ihm nämlich...

Alle Fraktionen im Nationalrat begrüßen laut "Kauf-Regional"-Initiator Eduard Egger die Anliegen des Volksbegehrens, sind sich aber über daraus resultierende beziehungsweise zu treffende Maßnahmen nicht einig. Weitere Gespräche mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses der einzelnen Fraktionen werde es geben; und auch dem Vorhaben das Anliegen auf EU-Ebene zu bringen will Egger wieder Wind in die Segel geben. WIEN, TAMSWEG. In der Sitzung des österreichischen Nationalrates am 6. Juli in Wien,...

Die Oberländer Abgeordneten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Peter Raggl zeigen sich über das Feuerwehrpaket erfreut. Damit gibt es eine Unterstützung und Entlastung der Feuerwehren bei Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung. BEZIRK LANDECK, OBERLAND. „20 Millionen Euro an frischem Geld für unsere Feuerwehren für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung sorgen für ein Mehr an Sicherheit“, betont die Außerferner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Mit über...

Im Rahmen der letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause haben die beiden ehemaligen Lehrlinge – mittlerweile erfolgreiche Facharbeiter bei Leyrer&Graf - Georg Engelbrecht aus Etsdorf am Kamp und Daniel Mühlbacher aus Dietmanns auf Einladung von NR und Bau-Holz NÖ Landesgeschäftsführer Rudolf Silvan das Parlament in der Hofburg besucht. BEZIRK. Georg Engelbrecht und Daniel Mühlbacher erreichten bei den europäischen Lehrlingsmeisterschaften Euro Skills den ersten Platz. Nicht nur SPÖ...

Am Donnerstag hat der Nationalrat gleich mehrere Änderungen im Tierschutzgesetz beschlossen. Darunter auch das endgültige Aus für Vollspaltenböden in Schweinemastbetrieben. Für die Opposition ist die lange Übergangsfrist "Schwachsinn". Die Grünen bezeichnen den Schritt hingegen als "Meilenstein". ÖSTERREICH. Nun ist es fix - ab 2040 wird es in Österreich keine Vollspaltenböden mehr geben. Bis dahin können Ställe aber ganz normal weiterbetrieben werden. Der Einbau solcher Böden ist ab 2023...

Bundesminister Martin Kocher besuchte den Pinzgau gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten und gebürtigen Saalfeldnerin Gertraud Salzmann. In diesem Zuge machte die Delegation rund um den Minister auch bei der Gärtnerei Schwaighofer Station – hier nahm sich Martin Kocher Zeit für die Lehrlinge des Betriebes. SAALFELDEN. SAALFELDEN. Bundesminister Martin Kocher stattete dem Pinzgau einen Besuch ab. Einen Tag lang war er gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten Gertraud Salzmann in deren...