Nationalrat

Man kann von Franz Hörl halten was man will, aber wehleidig ist dieser Mann keinesfalls. Im Zuge seiner politischen Karriere musste der bekennende Touristiker/Hotellier und Nationalratsabgeordnete so manche Schelte einstecken, doch Hörl kann nicht nur austeilen, sondern hat auch Nehmerqualitäten. Für politische links stehende Zeitgenossen ist der wortgewaltige Mandatar in der Regel ein rotes Tuch, denn an diesem Mann prallt politisch motivierte Kritik meist ab.  GERLOS (red). 2006 wurde der...

Zum Gedankenaustausch mit Bundeskanzler Karl Nehammer trafen die Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer aus allen Vierteln des Landes im Wiener Bundeskanzleramt zusammen. Naturgemäß standen die kommenden Wahlen, dabei vor allem die Nationalratswahl im Herbst, im Mittelpunkt der Gespräche. Aus dem Waldviertel waren Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais und die Bezirksgeschäftsführer Philipp Braunstein (Zwettl), Raimund Pichler (Krems), Anette Töpfl (Waidhofen/Th.), Herbert Gschweidl...

Eva-Maria Himmelbauer wird nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen ins Rennen gehen. Ihr folgt die Hollabrunnerin Marlis Schmidt nach. WEINVIERTEL/HOLLABRUNN. "Es waren emotionale Achterbahnfahrten in den letzten zwölf Jahren", sprach Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer die prägendsten politischen Themen, das Weltgeschehen und ihre private Situation, sie ist Mutter zweier kleiner Töchter, an und weiter: "Es ist jetzt Zeit...

Am Montag, 26. Februar, präsentiert die Österreichische Volkspartei ihre Liste für die EU-Wahl. Auf dieser stehen Voraussichtlich 42 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter ist Reinhold Lopatka.  ÖSTERREICH. Bei der heutigen Bundeskonferenz präsentierten die Grünen ihre Kandidaten für die EU-Wahl. Lena Schilling wurde dabei mit 96,6 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. MeinBezirk.at berichtete:  96,6 Prozent für Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling Die ÖVP zieht nun nach. Am Montag, 26....

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

4,5 Milliarden Euro sollen laut Nationalratsabgeordnetem Pöttinger in die Hand genommen werden, um die Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden zu verbessern. BEZIRKE. „Die Volkspartei startet eine Kinderbetreuungsoffensive. Konkret werden bis 2030 rund 4,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um umfassende Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden sicherzustellen und vor allem die Betreuungslücke bei den 1- bis 3- Jährigen zu schließen“, erklärt der Grieskirchner Nationalratsabgeordnete...

Reformen im Gesundheitsbereich sollen mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. URFAHR-UMGEBUNG. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Ein erster Schritt: Bis Jahresende plant die Regierung die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst...

Auf Einladung von Gemeindevorstand Adam Müller fand die erste Villacher Zukunftskonferenz der Volkspartei aus Villach Stadt und Land im Kloster Wernberg statt. Dabei spielte Mobilität eine wichtige Rolle. WERNBERG. In Workshops wurde intensiv an den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Pflege gearbeitet. Für Energiesprecher und Landtagsabgeordneten Robert Köfer braucht es den gezielten Ausbau der Netze und schnellere Verfahren, damit der Hauptpreistreiber der Inflation, die Energiekosten,...

Eine Gruppe aus der Donaustadt hat zusammen mit der Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) das neu eröffnete Parlament besichtigt. Zudem ist eine weitere Gelegenheit geplant. WIEN/DONAUSTADT. Es war ein wahres Fest, als das Parlament am 12. Jänner, nach knapp fünf Jahren Arbeit, eröffnet wurde. Es folgte ein Wochenende der "Offenen Tür" an dem zahlreiche Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit ergriffen um sich selbst ein Bild des sanierten Gebäudes zu machen. Dazu nahmen sie bisweilen...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Die Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald!" von ÖVP-Vertretern aus den Wienerwald-Bezirken Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing, Währing, Döbling und Liesing wird im Nationalrat behandelt. Sie schaffte die Hürde von 500 Unterschriften deutlich und wird damit ein Fall für das Hohe Haus. WIEN. Es soll ein "klares klimapolitisches Zeichen für den Erhalt des Wienerwaldes" sein, was die ÖVP hier ausgetüftelt hat. Mehrere ÖVP-Vertreter der Wienerwald-Bezirke Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing,...

Carina Reiter ist seit 2019 ÖVP-Nationalratsabgeordnete für den Wahlkreis Pinzgau/Pongau/Lungau. Im Interview an ihrem "Stammtisch" im Café Hasslwanter stellt sich die Pfarrwerfenerin hinter Parteiobmann Nehammer und fordert eine offene Diskussion über die Erhöhung des Pensionsalters. MeinBezirk.at: Was halten Sie vom Rücktritt von Frau Sachslehner als ÖVP-Generalsekretärin? Carina Reiter: Der Rücktritt ist zu Kenntnis zu nehmen. Als Generalsekretärin ist man meiner Meinung nach vor allem...

Die Pfarrwerfener Nationalratsabgeordnete Carina Reiter empfing vor kurzem Bundeskanzler Karl Nehammer und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) zu Gesprächen im Pongau. Die Beiden besuchten auch heimische Betriebe aus dem Tourismus und der Landwirtschaft. PFARRWERFEN.  Bundeskanzler Karl Nehammer und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler waren zu Gast beim Sommerfest der Pfarrwerfener ÖVP. Der Regierungschef und die Politikerin tauschten sich bei ihrem Besuch im Pongau...

Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec und Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler waren zuletzt anlässlich eines Treffens in der Donaustadt. Zentrales Thema waren dabei die Herausforderungen, die durch die Teuerungen entstehen.  WIEN/DONAUSTADT. Das Leben kann einem manchmal teuer zu stehen bekommen. Insbesondere in den aktuelle Zeiten, in denen fast täglich von einem Anstieg der Preise berichtet werden muss. So stand auch der Besuch der Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec in der Donaustadt unter...

Der Murauer ist nach einem Zwischenspiel als ÖSV-Präsident samt Rücktritt aus persönlichen Gründen zurück im Parlament. MURAU. Eine politische Rochade, die auch Insider durchaus überrascht, wurde am Freitag offiziell bekannt gegeben. Karl Schmidhofer wird in den Nationalrat zurückkehren und damit die steirischen Abgeordneten in Wien verstärken. Möglich geworden ist das durch die Berufung von Werner Amon zum Landesrat. Wechselspiel Nach dem Wechsel von Amon in die Steiermark folgt ihm nämlich...

In ihrer politischen Tätigkeit beschäftigt sich die Wiener Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) stark mit den Themen Menschenrechte und Flucht. Zuletzt war sie selbst an zwei aktuellen Brennpunkten vor Ort. ÖSTERREICH. Die österreichische Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) fungiert als Bereichssprecherin für Menschenrechte und Heimatvertriebene. Zudem ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zuletzt war sie in ihrer politischen Funktion an der...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

BEZIRK LANDECK. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl (ÖVP) verweist darauf, dass die Senkung der Steuerstufen, der erhöhte Familien- und der Klimabonus die Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer und Pensionisten entlasten. Ökosoziale Steuerreform beschlossen „Mit der vom Nationalrat und Bundesrat beschlossenen ökosozialen Steuerreform setzt die Volkspartei ihren Weg der steuerlichen Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien und arbeitende Menschen fort. Die ökosoziale...

Der Nationalrat beschließt ein zusätzliches Gemeindepaket in Höhe von 275 Millionen Euro, davon stehen dem Bezirk Oberpullendorf 745.346 Euro an Finanzmitteln zu. OBERPULLENDORF. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der letzten Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Im Zuger der Verlängerung wurde auch für die Gemeinden ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. Entlastung für Gemeinden „Für die Gemeinden im...

BEZIRK LANDECK. Nationalrat und der Bundesrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Für den Bezirk Landeck bedeutet das zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängertMit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes...

Der Grieskirchner ÖVP-Parlamentarier Laurenz Pöttinger blickte gemeinsam mit seinen Parteikollegen Carmen Jeitler-Cincelli, Therese Niss und Werner Saxinger auf das vergangene Parlamentsjahr zurück. Zudem gab das Quartett auch einen Ausblick zu aktuellen Themen in der österreichischen Bundespolitik. GRIESKIRCHEN. Noch nie ist der österreichische Nationalrat so oft zu Sitzungen zusammengekommen und hat so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr 2020/2021. In insgesamt 72...

OBERLAND. Der Start für Gemeindeprojekte, die mit Hilfe der „Gemeindemilliarde“, die der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat, finanziert werden, kann bis Ende 2022 verlegt werden, informiert VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Impulse für Investitionen und Beschäftigung „Mit dem Gemeindepaket wurde eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Mit dem Beschluss, die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes zeitlich auszudehnen und...