Nationalrat

Man kann von Franz Hörl halten was man will, aber wehleidig ist dieser Mann keinesfalls. Im Zuge seiner politischen Karriere musste der bekennende Touristiker/Hotellier und Nationalratsabgeordnete so manche Schelte einstecken, doch Hörl kann nicht nur austeilen, sondern hat auch Nehmerqualitäten. Für politische links stehende Zeitgenossen ist der wortgewaltige Mandatar in der Regel ein rotes Tuch, denn an diesem Mann prallt politisch motivierte Kritik meist ab.  GERLOS (red). 2006 wurde der...

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag in der Grazer Messehalle zur Neos-Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl gewählt. Ohne ihre Partei werde es in Österreich "nichts ändern" und "keine Reformen und saubere Politik" geben, sagte sie in einer Rede. Artikel am 20. April um 13.45 Uhr aktualisiert GRAZ/ÖSTERREICH. Während der Landesparteitag der SPÖ Wien stattfindet, haben sich am Samstag Neos-Mitglieder in der Messehalle Graz eingefunden, um die Kandidatenliste für die...

Ottakrings Nationalrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ist immer noch nicht müde, den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen von Führungen das Parlament näherzubringen. Bald wird der Besucher Nummer 1.500 erwartet. WIEN/OTTAKRING. Wer wird 1500. Gast von Nationalrat Christian Oxonitsch im Parlament? Diese Frage wird wohl in Kürze beantwortet, denn bei einer der kommenden Besichtigungen erwartet man die Schallmauer von 1.500 Gästen zu durchbrechen. Die Gäste können sich bei der Führung auf den Besuch...

Eva-Maria Himmelbauer wird nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen ins Rennen gehen. Ihr folgt die Hollabrunnerin Marlis Schmidt nach. WEINVIERTEL/HOLLABRUNN. "Es waren emotionale Achterbahnfahrten in den letzten zwölf Jahren", sprach Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer die prägendsten politischen Themen, das Weltgeschehen und ihre private Situation, sie ist Mutter zweier kleiner Töchter, an und weiter: "Es ist jetzt Zeit...

SOMMEREIN. Im Namen der VP Sommerein organisierten Gemeinderätin Christine Besser und Gemeinderat Günther Schätzinger (VP Moosbrunn) einen Ausflug nach Wien ins Parlament. Über 60 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aufgeteilt in zwei Gruppen, lauschten der eineinhalbstündigen Parlamentsführung. Zum Schluss gab es noch eine Diskussion mit der Nationalratsabgeordneten Angela Baumgartner in den Klubräumlichkeiten. Auf der Heimfahrt mit Bus ließ die Gruppe den Ausflug noch gemütlich beim...

Laut einer Linzer Market-Umfrage fordern 41 Prozent, dass es eine grundlegende Änderung des politischen Systems geben sollte. Bei Kanzlerumfragen unter den Spitzenkandidaten der politischen Parteien belegt seit Monaten „NIEMAND“ unangefochten Platz 1. Laut dem aktuellen Demokratie-Monitor fühlen sich 56 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 26 im Parlament nicht repräsentiert. Nicht die einzigen Alarmzeichen in der politischen Landschaft Österreichs. Was sind die Alternativen? Den Kopf in...

Am 2. Februar lud die Bierpartei zu einem öffentlichen Treffen im Schutzhaus Zukunft in Wien ein und eine Schar an Österreicherinnen und Österreichern folgten der Einladung.  ÖSTERREICH. Der Punkrocker, Mediziner und seit einigen Jahren auch Politiker, Dominik Wlazny, hat sich für heuer große Ziele gesetzt. Mit seiner Bierpartei will der Wiener die kommenden Nationalratswahlen bestreiten. Deshalb hat Wlazny am Abend des 2. Februars zu einem Treffen der Wiener Bevölkerung eingeladen. Das...

Sepp Schellhorn steht nach rund zweieinhalb Jahren vor einer Rückkehr in die Bundespolitik. Wie die NEOS in einer Aussendung mitteilten übernimmt Schellhorn ab Februar das Nationalrats-Mandat der Tirolerin Julia Seidl, die sich auf die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen fokussieren will. GOLDEGG. Sepp Schellhorn kehrt im Februar als Nachfolger seiner eigenen Nachfolgerin in den Nationalrat zurück. Der erfolgreiche Gastronom und Instagram-Star (Stichwort "Sepp, was machst du?")...

Die 5. Klasse der HLWM Salzburg Annahof hatte im Rahmen ihrer Wien-Reise von 19. bis 20. Oktober die Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt dieser faszinierenden Stadt und das politische Zentrum Österreichs, das Parlament, zu erkunden. Der erste Tag begann mit dem Besuch der Gewinn-Messe, wo die Schülerinnen weltweit erfolgreiche und innovative österreichische Unternehmen durch Vorträge seitens des Top-Managements kennenlernen durften. Von Technologie bis hin zu nachhaltigen Initiativen und...

Die Grünen Furth haben kürzlich in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt hohen Besuch geladen. Nationalrat Martin Litschauer informierte in einem öffentlichen Vortrag über die europaweiten Zusammenhänge in der Energiepolitik und erklärte, wie problematisch Atomenergie in vielerlei Hinsicht ist. FURTH/GÖTTWEIG. Viel Einblick gab es auch in aktuelle Gesetze rund um Energie, an denen Österreich aktuell arbeitet. Andreas Piringer, Leiter der Grünen Bildungswerkstatt, moderierte den Abend...

Vom 17. April bis 24. April findet in Innsbruck eine Eintragungswoche für Volksbegehren statt. Sieben unterschiedliche Anliegen können im Rathaus (Maria-Theresien-Straße 18, 6. Stock, Zimmer 6101) eingesehen und unterschrieben werden. INNSBRUCK. Volksbegehren. Sie dienen dazu, dem Volk die Möglichkeit zu geben, gewünschte Gesetzesvorschläge im Nationalrat zu behandeln. Dafür braucht es nur eine Unterschrift der Bürger. In der Stadt Innsbruck liegen vom 17. bis 24. April sieben Volksbegehren...

Insgesamt 50 Funktionäre der SPÖ Ortsorganisationen aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding besuchten kürzlich das renovierte Parlament in Wien. BEZIRKE. Auf Einladung der beiden Welser Nationalratsabegordneten Petra Wimmer und Eva-Maria Holzleitner wurde das Herz der Demokratie besucht und bei einer Führung durch die Räumlichkeiten, konnte man sich persönlich von der gelungenen Renovierung überzeugen. Nach der gemeinsamen Führung stand ein Besuch in den Klubräumlichkeiten der SPÖ am...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg kann demnächst zum letzten Mal besichtigt werden. Die Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen sowie die Bundesratspräsidenten und -präsidentinnen laden am Mittwoch, 26. Oktober, zum Tag der offenen Tür ein. WIEN/INNERE STADT. Seit rund fünf Jahren arbeitet das Parlament im Ausweichquartier in der Hofburg, doch bald ist Schluss damit. Bevor die Abgeordneten des National- und Bundesrats samt den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und...

Am Montag beschloss die Stadtparteileitung der Grazer Freiheitlichen einstimmig den Wahlvorschlag für die neue Führung. Als Obfraukandidatin wurde Claudia Schönbacher designiert. Geschäftsführender Stadtparteiobmann soll Axel Kassegger werden. GRAZ. Im Rahmen der Leitungssitzung der FPÖ Graz wurde am 7. März der Wahlvorschlag für die neue Stadtparteiführung einstimmig beschlossen. Offiziell gewählt wird diese in rund eineinhalb Wochen, am Parteitag am 18. März. Als Kandidatin wurde Stadträtin...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

Demo vor der Nationalratssitzung am Heldenplatz Heute am 12 Oktober  um 9 Uhr trafen sich einige Demonstranten am Heldenplatz , um ein Zeichen zu setzten "Kurz muss Weg". Sebastian Kurz ist ja am vergangen Samstag zurückgetreten als Bundeskanzler, wurde aber gestern als Klubobmann mit 100% Zustimmung gewählt. Die Demo Veranstalter lagen einen Ca. 300 Meter Banner auf  vor den Heldenplatz und machten auch Ansprachen. Die Spontan Demo wurde dann um 10 Uhr beendet und die Teilnehmer haben den...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nachdem die SPÖ landesweit Pressekonferenzen organisierte, worin eine fehlende Test- und Impfstrategie kritisiert wurde, folgte am Sonntag von der ÖVP eine "Teststraßen-Zwischenbilanz und ein Ausblick auf die Impfstraßen". "Eines ist ganz klar: Diese Pandemie stellt uns alle vor unglaublich große Herausforderungen. Nur durch weitere Zusammenarbeit von Bund, Länder, Gemeinden und den Hilfsorganisationen, werden wir wieder zu unserem gewohnten Leben zurückkehren können", so...

Besonders Frauen sind von den Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt betroffen. SP-Familiensprecherin Petra Wimmer fordert mehr Geld für Kinderbetreuung. WELS, ÖSTERREICH. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat diese Woche das Kapitel „Familie und Jugend“ diskutiert. SP-Familiensprecherin Petra Wimmer hat kein Verständnis dafür, dass die Regierung davon ausgeht, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sinken werde. Das Ziel für die Betreuungsquote für die unter Dreijährigen soll von 34...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...