Nationalrat

Motto von CARINTHIja 2020 wohl nicht verstanden! Unverständliche Äußerung von Frau Bürgermeisterin bezüglich der auf einer Kinder- Sandkiste angebrachten, zweisprachigen Beschriftung (Klagenfurt/Celovec) führte nun zu einer beschmierten Ortstafel in Klagenfurt. Politiker einer Großstadt wie Klagenfurt sind für alle Bürger und Bürgerinnen da, ohne jegliche Voreingenommenheit, so sollen wir es glauben. Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit, nur eine Frau Bürgermeisterin sollte dabei das...

Schärdings FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl übt scharfe Kritik an aktueller Corona-Politik. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Im Interview spricht der Andorfer FPÖ-Politiker darüber, wie er persönlich die Corona-Krise erlebt hat, über überzogene Maßnahmen und hunderte Nachrichten. Herr Brückl, wie haben Sie als Privatier die Corona-Krise bisher erlebt? Brückl: Natürlich traf es auch mich persönlich, da ich durch die Ausgangsbeschränkungen meine sozialen Kontakte wie alle auf ein Minimum reduzieren...

Wie die Nationalratswahl in der Stadt Salzburg ausgegangen ist, können Sie hier sehen. Die Grafik der Bezirksblätter bildet zeitnah den tatsächlichen Auszählungsstand ab. Diese Zahlen können zu jenen vom Land Salzburg variieren. Der Grund: Bei den Bezirksblättern handelt es sich um die tatsächlich ausgezählten Stimmen, also um keine Hochrechnung! SALZBURG. Bei der Nationalratswahl erreichte die ÖVP in der Landeshauptstadt Salzburg 36,8 Prozent und damit die relative Mehrheit. Die SPÖ kam auf...

„Mein Grazer Politikverständnis sagt klar: Wir wurden gewählt, um für die Menschen zu arbeiten. Das war für mich schon in der Schülervertretung so, das war für mich im Gemeinderat so und das gilt für mich auch im Nationalrat", sagte die Grazer Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann. Über 100 Unterstützer folgten ihrer Einladung zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl am 29. September. „Mit einer starken Vertretung in der Stadt bis hinauf zum Bund kann Graz nur profitieren und wichtige...

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

Klaus Lindinger ist Gemeinderat in Fischlham, 30 Jahre alt und seit einem Jahr Abgeordneter im Nationalrat für die ÖVP. Wie sind Sie zur Politik gekommen? Angefangen hat es damals mit dem Willen sich für die Jugendinteressen in meiner Heimatgemeinde Fischlham einzusetzen. Mein Freundeskreis und ich gründeten, nach Anraten des damaligen Bürgermeisters, die JVP-Ortsgruppe in Fischlham, bei der ich Obmann Stellvertreter wurde. 2009 war ich dann einer von zwei Junggemeinderäten. Im Jahr 2015...

OETZ/WIEN. Mit dem Slogan „das Oberland ist Schrott“ hat er im Wahlkampf für Furore gesorgt. Seit 150 Tagen (Angelobung 9.11.2017) vertritt Dominik Schrott nun die Interessen seines Wahlkreises, dem Tiroler Oberland, im Nationalrat. Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen... Frage: Nun sind bereits 150 Tage vergangen, seit du im Nationalrat angelobt wurdest. Ist diese Zeit für dich schnell vergangen? Dominik: Ja, das ist sie. Vor allem deshalb, weil es viel zu tun gibt. Es ist uns gelungen das...

Vom hemdsärmeligen Macher in der Tagespolitik zum zweithöchsten Repräsentanten der Republik: Wie geht es Ihnen damit? SOBOTKA: Sehr gut. Die Funktion des Nationalratspräsidenten ist auf der einen Seite natürlich eine hohe Auszeichnung, auf der anderen birgt sie aber auch eine große Verantwortung. Da muss man sich natürlich vorher gut überlegen, ob man sich mit dem Amt identifizieren und es auch wirklich leben kann. Sie waren aber nie Abgeordneter im Nationalrat? Man übernimmt jede neue Funktion...

Die drei FP-Bezirke Landeck, Imst und Reutte haben sich im Zuge der Listenerstellung für einen gemeinsamen Weg entschieden. Für die Landtagswahl wird der Landecker Bezirksobmann Mathias Venier kandidieren und bei der Nationalratswahl der Imster Bezirksobmann Wolfgang Neururer. "Beide befinden sich auf wählbarer Stelle, womit die Chancen, dass das Oberland künftig sowohl im Landtag, als auch im Nationalrat freiheitliche Vertreter bekommt, mehr als gut sind", wird vom FP-Pressedienst verlautet....

Die Feldbacherin verlässt den Nationalrat und plant nun den Wechsel in die Privatwirtschaft. Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ bzw. im Bundeskanzleramt brachte die Ablöse von Staatssekretärin Sonja Steßl durch Muna Duzdar bzw. die Rückkehr der Feldbacherin in den Nationalrat mit sich. Nun folgt der Paukenschlag: Die 35-Jährige legt ihr Amt als Vorsitzende des SPÖ-Regionalausschusses in der Südoststeiermark und ab 30. Juni auch ihr Mandat im Nationalrat zurück. Der WOCHE verriet sie,...

ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger kündigt Kommunikations-Offensive an – aber nicht nur die. BEZIRK. Was genau die ÖVP damit bezweckt, weshalb Wöginger die Partei weiterhin als treibende politische Kraft im Bezirk sieht, erzählt er im Interview. Herr Wöginger, wie zu hören ist, will die ÖVP im Bezirk nach der Wahlschlappe wieder durchstarten. Welche Maßnahmen stehen am Programm? Wöginger: Wir stellen noch immer 22 der 30 Bürgermeister und haben insgesamt 298 Gemeinderäte in den Gemeinden...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (a_graf). Nach der Übernahme öffnete am 7. Dezember der neue Obi Baumarkt am Neunkirchner Spitz seine Pforten. Zahlreiche Ehrengäste gratulierten Marktleiter Christian Schmid zur Neueröffnung. Unter den Gratulanten: der Neunkirchner Nationalrat Johann Hechtl, Bürgermeister Herbert Osterbauer sowie die Stadträte Günther Kautz, Christian Gruber und Armin Zwarzl und die Gemeinderäte Johann Mayerhofer, Christa Wallner und Günter Pallauf.

Der Neo-Chef des Welt-Betriebsrates von "Mondi", Wolfgang Knes, im Interview mit der WOCHE. WOLFSBERG. Seit gestern vertritt Wolfgang Knes als Vorsitzender des neu gegründeten Welt-Betriebsrates von "Mondi" 26.000 Mitarbeiter in 30 Ländern. Die WOCHE sprach mit dem Lavanttaler Gewerkschafter und Nationalrat über die neue Herausforderung. WOCHE: Was kommt in der Tätigkeit als Welt-Betriebsrat von "Mondi" auf Sie zu? WOLFGANG KNES: Mein großes Ziel ist es, den von mir seit 2009 mitaufgebauten...

Landtagswahl wirkt sich massiv auf Politik im Bezirk Schärding aus. Nun gibt es bereits ersten Rücktritt. BEZIRK (ebd). Eines gleich vorweg: Der Bezirk wird auf Landes- und Bundesebene in Zukunft weniger politisches Gewicht in die Waagschale werfen können. Denn wie seit Montag bekannt ist, gibt es für die Schärdinger SPÖ künftig kein Bundesratsmandat mehr. Damit verliert der Bezirksvorsitzende Werner Stadler nach zwei Perioden dieses Mandat. Demnach geht das Bundesratmandat nun je zur Hälfte in...

Mit überragender Beteiligung schoss das EU-Austritt Volksbegehren weit über die erforderlichen 100.000 Unterschriften. Mit diesem Bekenntnis zu Eigenständigkeit, Neutralität und Frieden tun sich nun die Herren und Damen Politiker im Nationalrat schwer, den EU-Kurs Österreichs unter der Flagge des Volkswillens unverändert weiterzuführen. Daß Österreich wegen der vielen Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft im Hintergrund nicht einfach so mir nichts dir nichts austreten wird, ist wohl jedem...

WIEN / LOFER. Der Pinzgauer Walter Bacher, seines Zeichens Abgeordneter zum Nationalrat, war vor kurzem in der "Demokratiewerkstatt". Dort wurde er von Schülern der Hauptschule Lofer (Klasse 4A HS) interviewt. "Wieviel verdient ein Abgeordneter" Bacher konnte auch mit den einzelnen Gruppen diskutieren. Die Fragen der SchülerInnen reichten von „Wie viel verdient ein Abgeordneter?“, „Wie sind Sie Abgeordneter geworden?“, „Kann jeder Abgeordneter werden?“, „Warum sind Sie bei der SPÖ Abgeordneter...

Früher FPÖ-Nationalrat, heute Sandler: Der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak hilft dem "Blauen Blitz". TERNITZ/WIEN. Unter Josef Trenk erlebte die Bezirks-FPÖ in den Neunziger Jahren einen Aufschwung sondergleichen. Dann der Absturz: Trenk wurde von Jörg Haider abberufen wird. Es folgten Jobs als Autoverkäufer, bevor er strauchelte. "Sammle sogar Tschick" Heute ist die wohl schillerndste Persönlichkeit aus Ternitz 67 Jahre und nur noch ein Schatten ihrer selbst: Trug er früher schöne...

"Die freien Sonntage, die ich habe, die lassen sich an fünf Fingern abzählen" – Dieses Zitat stammt nicht von Red Bull-Magnat Didi Mateschitz, Real Madrid-Scorer Cristiano Ronaldo oder US-Superstar Miley Cyrus, sondern vom 60jährigen, eher unbekannten niederösterreichischen SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl. Und es ist – auch wenn es unspektakulär klingt – ein Skandal für sich. Denn es gab seit Juli 2013 – mit Ausnahme dreier Sondersitzungen vor der Nationalratswahl am 29. September und der...

ST. FLORIAN (ebd). “Mit Gemeindevorstand Harald Wintersteiger kandidiert ein erfahrener Kommunalpolitiker und leidenschaftlicher Sankt Florianinger auf der FPÖ-Nationalratsliste sowohl im Wahlkreis als auch auf Landesebene.”, zeigte sich St. Florians FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Lindinger hocherfreut. Der 47-jährige Wintersteiger ist von Beruf selbstständiger Beschichtungstechniker und bereits seit über zehn Jahren in der Kommunalpolitik tätig. “Für mich zählen in erster Linie unsere Heimat,...

Über 400 Unterstützungserklärungen erfolgreich eingereicht: Wahlplattform NEOS stellt seine regionalen Kandidaten vor. Dominik Berghofer aus Hartberg ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Steiermark Ost, gefolgt von Daniel Schabauer (Schäffern), Dubravka Malovic (Graz) (LIF) und Philipp Muhr (Stubenberg). Wir packen‘s an und machen Österreich enkelfit! Die Einreichungen der Unterstützungserklärungen sind für NEOS fast abgeschlossen. Heute haben das Burgenland, Salzburg und die Steiermark eingereicht...

Mit Hubert Kuzdas im Gespräch über Kinderbetreuung, Verkehrsmittel und Schiefergas Herr Kuzdas, die SPÖ fordert im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit. Was können sich die WählerInnen darunter vorstellen? Gerechtigkeit ist ein Thema, das alle Lebensbereiche umfasst. Das beginnt bei der Kinderbetreuung, setzt sich im Bereich der Bildung fort und endet bei der Pflege und Betreuung älterer Menschen. Ganz besonders deutlich wird das Thema Gerechtigkeit in Steuerfragen. In Österreich haben wir eine...

Die Weizer ÖVP hat das erste Mal seit Dr. Josef Trinkl (2004), berechtigte Chancen auf ein Nationalratsmandat für den Bezirk Weiz. Die Voraussetzung ist natürlich ein gutes Wahlergebnis. Jede Stimme für die ÖVP erhöht die große Chance auf ein Mandat, meint BPO LAbg. Erwin Gruber. Um dieses Ziel zu erreichen, werden erfolgreiche Persönlichkeiten ins Rennen geschickt. Gerlinde Hutter, Unternehmerin aus Birkfeld und langjährige Bez.Obfrau von Frau in der Wirtschaft, Dr. Kurt Winter, IT Unternehmer...

NEUHOFEN/KREMS (ros). Zu einem interessanten und spannenden Abend unter dem Motto "Frauen und Geld" luden die ÖVP Frauen des Bezirks Linz-Land. "Stargast" der Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit den Bäuerinnen, der JVP und des Seniorenbundes des Bezirks statt fand, war Finanzministerin Maria Fekter. In einem mitreißenden zuweilen emotionalen Referat erläuterte sie die Grundzüge ihrer Budgetpolitik. In einer, von Nationalrätin Claudia Durchschlag moderierten Gesprächsrunde, plauderten vier...